Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament kurzfristig einen Kredit von 36 Millionen Franken f\u00fcr Besch\u00e4ftigungsprogramme zur St\u00e4rkung der R\u00fcckkehrf\u00e4higkeit und zur Bef\u00e4higung der Kriegsfl\u00fcchtlinge zur Teilnahme am Wiederaufbau zu beantragen, u. a. mit:
- handwerklichen Kursen (f\u00fcr Schreiner, Maurer, Techniker);
- Angeboten zur Schulung von Krankenschwestern und Pflegern sowie Sozialarbeiterinnen und -arbeitern;
- Spezialkursen f\u00fcr p\u00e4dagogisch T\u00e4tige;
- Weiterbildungskursen im kaufm\u00e4nnischen Bereich;
- Angeboten zur landwirtschaftlichen Weiterbildung;
- Kursen zur Vorbereitung auf Hilfseins\u00e4tze;
- speziellen Ausbildungs- und Lehrangeboten f\u00fcr Jugendliche.
Die Besch\u00e4ftigungsprogramme sind in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den kosovo-albanischen Gemeinschaften und den Hilfswerken zu entwickeln.
","ReasonText":"Der Bundesrat und die politischen Parteien sind sich einig, dass der Wiederaufbau der kriegsversehrten Region oberste Priorit\u00e4t bei der Bew\u00e4ltigung der Kriegsfolgen auf dem Balkan hat und dass alles darangesetzt werden muss - nicht zuletzt im eigenen Interesse -, eine Stabilisierung der politischen Lage herbeizuf\u00fchren.
Das setzt voraus, dass den Vertriebenen so rasch als m\u00f6glich eine Perspektive er\u00f6ffnet wird, die ihnen die M\u00f6glichkeit gibt, ihre Eigenst\u00e4ndigkeit wieder zu erlangen. Wer \u00fcber l\u00e4ngere Zeit keinen Anreiz zu selbst\u00e4ndigem Handeln erh\u00e4lt, l\u00e4uft Gefahr, die F\u00e4higkeit zu selbst\u00e4ndigem, auf materielle Unabh\u00e4ngigkeit gerichtetem Handeln zu verlieren.
Die Besch\u00e4ftigungsprogramme sollen den Fl\u00fcchtlingen die M\u00f6glichkeit geben, ihren Aufenthalt in der Schweiz zu nutzen, um ihre F\u00e4higkeiten zur Teilnahme am Wiederaufbau zu st\u00e4rken. Wenn der Wiederaufbau so weit fortgeschritten ist, dass eine sichere R\u00fcckkehr m\u00f6glich ist, sollen die erworbenen F\u00e4higkeiten gezielt zum Einsatz kommen. Im Rahmen des Wiederaufbauprogramms ist vorzusehen, dass Kurse und Ausbildungsprogramme auch vor Ort beendet werden k\u00f6nnen. Wo das nicht m\u00f6glich ist, sollen sie in der Schweiz abgeschlossen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine erweiterte Lenkungsgruppe des Sicherheitsausschusses koordiniert die Arbeiten der Departemente im Zusammenhang mit dem Konflikt in Kosovo. Zu den vorgesehenen Massnahmen geh\u00f6ren auch Besch\u00e4ftigungs- und Ausbildungsprogramme, die den Gefl\u00fcchteten aus jener Gegend die R\u00fcckkehr in ihre Heimat erleichtern sollen. Der Bundesrat wir dem Parlament zu diesem Zweck Mittel beantragen, f\u00fcr das laufende Jahr als Nachtragskredit und f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr mit dem Budget 2000. Die Programme werden insbesondere auch zeitlich auf die mit namhaften finanziellen Mitteln unterst\u00fctzte R\u00fcckkehr- und Wiedereingliederungshilfe des Bundesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (BFF) abgestimmt. Das Schwergewicht der Ausbildungsprogramme wird deshalb voraussichtlich im Zeitraum Herbst 1999 bis Sp\u00e4twinter 2000 liegen. Aufgrund der fortschreitenden R\u00fcckf\u00fchrungen ist es gar nicht m\u00f6glich, Ausbildungsprogramme im vorgeschlagenen Umfang zu initiieren.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie zurzeit Ausbildungsprogramme vorbereitet, die noch in diesem Jahr anlaufen sollen; es stehen daf\u00fcr insgesamt 5 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung.
Dem BFF stehen f\u00fcr Besch\u00e4ftigungsprogramme und f\u00fcr ausbildungsorientierte R\u00fcckkehrprojekte f\u00fcr dieses und n\u00e4chstes Jahr 16,5 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Die Wiederaufbauhilfe der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit in Kosovo enth\u00e4lt ebenfalls eine gewisse Ausbildungskomponente, die allerdings nicht in Franken beziffert werden kann.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(937785600000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(939340800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235189090)\/","SubmissionDate":"\/Date(929491200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4519,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}