Der Bundesrat wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Gr\u00fcndung eines Fonds zu pr\u00fcfen, aus dem privaten Gastfamilien Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Unterbringung von Kriegsfl\u00fcchtlingen angeboten werden kann.
","ReasonText":"Sowohl dem BFF als auch den Kantonen ist bewusst, dass die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen bei Privaten verschiedene Vorteile hat. Sie ist nicht nur wesentlich billiger, sondern sie erm\u00f6glicht es vielen, sich im Kreise ihrer Verwandten und Bekannten aufzuhalten, was nach den Erfahrungen der Vertreibung ein besonders starkes Bed\u00fcrfnis ist.
Der Widerstand gegen die Unterbringung besteht einerseits darin, dass der Verteilungsschl\u00fcssel unter den Kantonen gef\u00e4hrdet erscheint und die Konzentration auf einzelne Gemeinden bef\u00fcrchtet wird. Anderseits bestehen gewisse \u00c4ngste, die private Unterbringung k\u00f6nnte zum Verlust der administrativen Kontrolle \u00fcber die Fl\u00fcchtlinge f\u00fchren.
Mit der Schaffung von Tagesstrukturen (Kurse oder Mal-Ateliers f\u00fcr Kinder) und einer Teilnahmeverpflichtung (oder Verlust des Sackgeldes) kann solchen Bedenken begegnet werden.
Die Gastfamilien sollen die M\u00f6glichkeit haben, f\u00fcr ihre Auslagen angemessenen Ersatz zu verlangen. Es ist stossend und der privaten Unterbringung hinderlich, wenn Gastfamilien zuerst armengen\u00f6ssig werden m\u00fcssen, bevor sie f\u00fcr die Beherbergung von Fl\u00fcchtlingen Unterst\u00fctzung erhalten.
Der Verteilungsschl\u00fcssel kann aufrechterhalten werden, indem den Kantonen, die mehr private Unterbringungspl\u00e4tze f\u00fcr Kriegsfl\u00fcchtlinge aus Kosovo anbieten, weniger Asylsuchende aus anderen L\u00e4ndern zugeteilt werden.
Das Schweizerische Rote Kreuz hat dem BFF bereits ein Angebot von mehreren hundert privaten Unterbringungspl\u00e4tzen unterbreitet. Die Universit\u00e9 Populaire Albanaise, Genf, k\u00f6nnte 10 000 solcher Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellen. In Anbetracht der bestehenden Unterbringungsengp\u00e4sse w\u00e4re es schade, auf eine so vorteilhafte Option zu verzichten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 6. April 1999 hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement erm\u00e4chtigt, die Aufnahme von 2500 Kriegsvertriebenen aus Kosovo vorzubereiten.
Einen Tag sp\u00e4ter, am 7. April 1999, hat der Bundesrat aufgrund der Lage in Kosovo beschlossen, jugoslawischen Staatsangeh\u00f6rigen mit letztem Wohnsitz in Kosovo die kollektive vorl\u00e4ufige Aufnahme zu gew\u00e4hren.
Als Folge dieser Beschl\u00fcsse sind in der zweiten Monatsh\u00e4lfte April entsprechende Diskussionen mit den f\u00fcr Asylfragen zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden gef\u00fchrt worden. Eines der grossen Themen war die Frage der Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge aus Kosovo bei Gastfamilien. Das Prinzip der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen bei Bekannten oder Verwandten, das bereits vorher zum Tragen gekommen war, wenn seitens der Familie ausreichend finanzielle Mittel vorhanden waren, wurde nun ausgeweitet, auch wenn die Kantone klar zum Ausdruck gebracht hatten, dass diese Massnahme nur vor\u00fcbergehend und als letztes Mittel ergriffen werden sollte. Aufgrund fr\u00fcherer, manchmal negativer Erfahrungen, insbesondere bez\u00fcglich der Anwesenheitskontrolle, war eine systematische Plazierung von Vertriebenen aus Kosovo bei Privaten nicht bei allen Kantonen erw\u00fcnscht.
Dar\u00fcber hinaus hatten die Kantone auch gefordert, dass ihnen die freie Wahl bez\u00fcglich der Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge aus Kosovo \u00fcberlassen wird.
Die Diskussion f\u00fchrte zu folgenden Resultaten:
- Unterbringung in einer finanziell unabh\u00e4ngigen Familie: nur die F\u00fcrsorgekosten werden zur\u00fcckerstattet;
- Unterbringung bei einer von der F\u00fcrsorge abh\u00e4ngigen Familie von Asylsuchenden oder vorl\u00e4ufig Aufgenommenen: die Unterbringungskosten werden ab dem 31. Tag zur\u00fcckerstattet;
- Unterbringung bei einer von der F\u00fcrsorge abh\u00e4ngigen Familie, die \u00fcber eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verf\u00fcgt (darin eingeschlossen sind auch anerkannte Fl\u00fcchtlinge): die Unterbringungskosten werden nur dann zur\u00fcckerstattet, wenn sich ein Wohnungswechsel als notwendig erweist.
Die Weisung bez\u00fcglich der Ausgestaltung der kollektiven vorl\u00e4ufigen Aufnahme von jugoslawischen Staatsangeh\u00f6rigen mit letztem Wohnsitz in Kosovo, die am 1. Mai 1999 in Kraft getreten ist, enth\u00e4lt unter Ziffer 7 die Bestimmungen betreffend der \u00dcbernahme der F\u00fcrsorgekosten und regelt in der Folge auch die Unterbringung bei Gastfamilien, wie sie oben dargelegt worden ist.
Die L\u00f6sung, Fl\u00fcchtlinge bei Gastfamilien unterzubringen, basiert in erster Linie auf dem Gedanken der Solidarit\u00e4t, da sich bereits heute ungef\u00e4hr 160 000 Personen aus der Provinz Kosovo in der Schweiz aufhalten.
Es geht nicht darum, die Kantone zu einer neuen Form der Unterbringung zu zwingen. Die verst\u00e4rkte Unterst\u00fctzung, die der Bund den Kantonen anl\u00e4sslich der Asylkonferenz vom 1. Juli 1999 zugesichert hat, entspricht den W\u00fcnschen der Mehrheit der Kantone und l\u00e4sst ihnen dennoch - in \u00dcbereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen - die v\u00f6llige Freiheit bei der Regelung der Unterbringungsfrage.
Die Haupthindernisse, die einer Unterbringung der aus Kosovo stammenden Personen bei Gastfamilien im Wege stehen, sind folglich weder administrativer noch finanzieller Art. Die Erfahrung der letzten Monate hat im \u00fcbrigen gezeigt, dass die Bereitschaft und die tats\u00e4chlichen M\u00f6glichkeiten von in der Schweiz ans\u00e4ssigen Personen, Verwandte oder Bekannte aus Kosovo aufzunehmen, bescheidener sind, als dies gewisse Organisationen - auch aus dem Kanton Genf - behaupten. Die Schaffung eines Fonds w\u00fcrde die Situation in keiner Weise verbessern, sondern vielmehr das Asylwesen und die finanzielle Beziehungen zwischen Bund und Kantonen zus\u00e4tzlich komplizieren.
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