Der Erwerb und das Tragen von Waffennachbildungen und \"soft air guns\" sollen m\u00f6glichst eingeschr\u00e4nkt werden. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, eine entsprechende Revision des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 \u00fcber Waffen, Waffenzubeh\u00f6r und Munition (SR 514.54) vorzulegen.
","ReasonText":"1. 1997 sprachen sich sowohl der Bundes- als auch der Nationalrat bei den Gesetzesberatungen gegen einen entsprechenden Minderheitsantrag aus. Seither hat sich jedoch die Situation versch\u00e4rft, und es besteht nach Auffassung der Mehrheit der kantonalen Polizeikorps klarer Handlungsbedarf. Besonders betroffen sind diejenigen Kantone, bei denen \"soft air guns\" bislang gesetzlichen Restriktionen unterworfen waren.
2. Das Angebot an \"soft air guns\" hat explosionsartig zugenommen. Bald sind s\u00e4mtliche real existierenden Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen, Gewehre und automatischen Gewehre als hundertprozentige Imitationen erh\u00e4ltlich. Diese f\u00fchren im polizeilichen Alltag immer mehr zu fatalen Verwechslungen, was ein grosses Sicherheitsrisiko darstellt.
3. \"Soft air guns\" sind ebenfalls keine Spielzeugwaffen, weil sie eine weit h\u00f6here Schussenergie als 0,08 Joule (Art. 2 Abs. 3 Spielzeugverordnung, SR 817.044.1 bzw. Euronorm EN 71, Teil 1, Ziff. 3.2.2.10.3) aufweisen. Menschen und Tiere k\u00f6nnen bei unsachgem\u00e4sser Handhabung verletzt werden. Und mangels gesetzlicher Grundlagen ist ebenfalls eine vorbeugende Unfallverh\u00fctung nicht m\u00f6glich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik um die \"soft air guns\" und die realistischen Imitate echter Waffen bewusst. Die Zentralstelle Waffen der Bundespolizei, der die Anwendung der Waffengesetzgebung zusammen mit den Kantonen obliegt, verfolgt die Entwicklung und steht mit den Polizeikorps in engem Kontakt. Eine k\u00fcrzliche Umfrage bei ausgew\u00e4hlten Kantonen hat ergeben, dass die Verbreitung tats\u00e4chlich zunimmt und sich schon einige F\u00e4lle von Verwechslungen bei Waffenimitaten ereignet haben.
Geschosse, die eine Schussenergie von maximal 0,08 Joule aufweisen, gelten nach europ\u00e4ischen Normen als Spielzeuge und fallen unter die entsprechende Gesetzgebung. Bernische Messungen haben aber gezeigt, dass die Schussenergie bei den \"soft air guns\" bei 0,5 Joule liegt. Die deutsche und die \u00f6sterreichische Gesetzgebung sind bez\u00fcglich der \"soft air guns\" restriktiver. In der Schweiz fallen die Imitationswaffen weder unter das Waffengesetz noch unter die Spielzeugverordnung.
Der Bundesrat und das Parlament haben im Rahmen der Beratungen des Waffengesetzes bewusst darauf verzichtet, diese \"Waffen\" zu regeln. Ein entsprechender Antrag in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates wurde mit der Begr\u00fcndung, die Aufnahme von Imitationswaffen ins Waffengesetz w\u00fcrde zu Abgrenzungsproblemen f\u00fchren, deutlich abgelehnt. Das Vorhandensein eines gewissen Risikos, welches von diesen Nachbildungswaffen ausgehen kann, wurde damals in Kauf genommen.
Nachdem das Gesetz erst seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft steht, sollten vor einer allf\u00e4lligen Revision andere Massnahmen getroffen werden. Gespr\u00e4che zu freiwilligem Kennzeichnen von Imitationswaffen durch die Hersteller (wie etwa in den USA) sind im Gange.
Der Bundesrat verkennt das Gef\u00e4hrdungspotential, das durch diese im Waffengesetz nicht enthaltenen Gegenst\u00e4nden ausgeht, nicht. Er ist bereit, die Motion im Sinne der Erw\u00e4gungen als Postulat entgegenzunehmen, den Handlungsbedarf abzukl\u00e4ren und gegebenenfalls gesetzliche Beschr\u00e4nkungen zu unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(940377600000)\/","SubmittedBy":"Banga Boris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(970012800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712762385493)\/","SubmissionDate":"\/Date(929577600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4519,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}