Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen einzuleiten, die es Frauen von Selbst\u00e4ndigerwerbenden mit kleinen und mittleren Einkommen unter Ber\u00fccksichtigung der Selbstverantwortung erlauben, kosteng\u00fcnstige Versicherungen f\u00fcr den Erwerbsausfall bei Mutterschaft abzuschliessen.
","ReasonText":"Im Vorfeld der Abstimmung zur Mutterschaftsversicherung wurde von Bef\u00fcrworterinnen und Gegnerinnen der Vorlage klar hervorgehoben, dass die Grundleistung f\u00fcr Frauen von Selbst\u00e4ndigerwerbenden mit kleinen Einkommen nicht befriedigend war. Es muss eine M\u00f6glichkeit geschaffen werden, damit sich Frauen mit tragbaren Pr\u00e4mien f\u00fcr den Erwerbsausfall bei Mutterschaft privat versichern k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass nach der Ablehnung der Mutterschaftsversicherung vom 13. Juni 1999 im geltenden Recht weiterhin L\u00fccken bestehen.
Nach dem Vorschlag der Motion\u00e4rin soll der anvisierten Gruppe von Frauen zu einem Recht auf Abschluss einer privaten Taggeldversicherung f\u00fcr Leistungen bei Mutterschaft zu einheitlichen, g\u00fcnstigen Pr\u00e4mien verholfen werden. Die Einr\u00e4umung eines solchen Rechtes auf Abschluss eines Versicherungsvertrages w\u00fcrde die Einf\u00fchrung eines Kontrahierungszwanges im privaten Versicherungsrecht darstellen. Aufgrund der bestehenden Verfassungsgrundlagen gibt es keine M\u00f6glichkeit, einen derartigen Kontrahierungszwang f\u00fcr Versicherungsunternehmen einzuf\u00fchren. Er w\u00fcrde dem Grundsatz der Privatautonomie widersprechen.
Selbst in Bereichen, in denen kraft spezialgesetzlicher Vorschriften ein Versicherungsobligatorium besteht - als Beispiele k\u00f6nnten die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung oder die Unfallversicherung erw\u00e4hnt werden -, sind die Versicherungsunternehmen in ihrem Entscheid frei, ob sie \u00fcberhaupt eine entsprechende Versicherungsdeckung anbieten, allenfalls mit wem und zu welchem Preis sie einen Versicherungsvertrag abschliessen wollen.
Neben diesem grunds\u00e4tzlichen Aspekt sieht der Bundesrat auch keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Schaffung eines Anreizsystems im Bereich der Privatversicherung, durch das die privaten Versicherungsunternehmen allenfalls auf freiwilliger Basis zum Anbieten einer entsprechenden Versicherungsdeckung bewogen werden k\u00f6nnten. Die Errichtung eines solchen Systems w\u00e4re im Ergebnis nur durch eine Mitfinanzierung der \u00f6ffentlichen Hand zu realisieren, was nach der geltenden Rechtsordnung im privaten Versicherungswesen nicht vorgesehen ist.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(937785600000)\/","SubmittedBy":"Wittenwiler Milli","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(993168000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712748549693)\/","SubmissionDate":"\/Date(929577600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4519,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}