Am 10. Juni 1998 hat der St\u00e4nderat die Motion Bloetzer vom 18. Dezember 1997 (97.3646) als Postulat \u00fcberwiesen. Das Ziel des Vorstosses war die Verbilligung der Tarife des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge auf Eisenbahnen durch die Alpentunnels. In der Stellungnahme zur Motion hat sich der Bundesrat bereit erkl\u00e4rt, das Anliegen zu pr\u00fcfen und auf dem Wege der Verordnungs\u00e4nderung umzusetzen.
Ich frage deshalb den Bundesrat an:
1. Welches sind die in der Verordnungs\u00e4nderung vorgesehenen Massnahmen zur Tarifverbilligung des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge auf Eisenbahnen?
2. In welchem Ausmass k\u00f6nnen dadurch die allgemeing\u00fcltigen Transporttarife sowie diejenigen der Anrainer verbilligt werden?
3. Wann wird die von ihm vorgesehene Verordnungs\u00e4nderung in Kraft treten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Mit der auf den 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Bahnreform und in \u00dcbereinstimmung mit dem Bericht des Bundesrates \u00fcber die Pr\u00fcfung der Bundessubventionen vom 25. Juni 1997 (Subventionsbericht 97.043) ist das System der Abgeltung der geplanten ungedeckten Kosten auf alle Verkehrsarten ausgedehnt worden. Es gilt somit auch f\u00fcr den Transport begleiteter Motorfahrzeuge auf Eisenbahnen (Autoverlad). Die entsprechenden \u00c4nderungen der Verordnung \u00fcber die F\u00f6rderung des kombinierten Verkehrs und des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge vom 29. Juni 1988 (Kombiverkehrsverordnung VKV, SR 742.1499) sind ebenfalls am 1. Januar 1999 in Kraft getreten.
Mit diesem Systemwechsel sind die bisherigen Verbilligungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr begleitete Motorfahrzeuge durch Abgeltungen ersetzt worden. Diese Abgeltungen f\u00fcr die ungedeckten Kosten der vom Bund bestellten Leistungen des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge werden im Unterschied zu den alten Verbilligungsbeitr\u00e4gen nicht mehr direkt den Benutzerinnen und Benutzern des Autoverlades, sondern den einzelnen Bahnunternehmungen ausgerichtet. Das vom Bund bestellte Angebot und die Abgeltung werden aufgrund von Planrechnungen der Unternehmungen in einer Vereinbarung verbindlich festgelegt.
2. Mit dem System der Abgeltungen liegt das Ausmass von Tarifverbilligungen grunds\u00e4tzlich in der Hand der einzelnen Transportunternehmungen: Sie bestimmen den von den Kunden zu entrichtenden Transportpreis.
Bei der Ausgestaltung ihrer Tarifpolitiken haben die Bahnunternehmungen allerdings zu ber\u00fccksichtigen, dass der Bund seine Abgeltungen nicht \u00fcber das bisherige Ausmass hinaus erh\u00f6hen kann. Eine Erh\u00f6hung liefe nicht nur der Finanzlage des Bundes zuwider, sondern auch dem von der Bahnreform angestrebten Ziel des Produktivit\u00e4tszuwachses bei den Unternehmungen. Um die Tarife f\u00fcr den Autoverlad verbilligen zu k\u00f6nnen, muss eine Unternehmung somit in erster Linie kosteng\u00fcnstiger produzieren.
Zur Einreichung von Offerten f\u00fcr den Autoverlad sind nur jene Bahnunternehmungen berechtigt, die beim Transport begleiteter Motorfahrzeuge keine Eigenwirtschaftlichkeit erreichen. Das ist heute bei der Furka-Oberalp-Bahn (FO) und bei der Rh\u00e4tischen Bahn (RhB) der Fall.
Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) hat die FO und die RhB nun eingeladen, Offerten f\u00fcr den Autoverlad einzureichen, die mit einer Abgeltung im Umfang jener der Vorjahre auskommen. Im Rahmen der Angebotsvereinbarung wird das BAV darauf achten, dass diese beiden Unternehmungen die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Preissenkungen aussch\u00f6pfen.
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