Der Bundesrat wird gebeten, der besonderen Lage von Roma-Fl\u00fcchtlingen aus dem heutigen Kriegsgebiet des ehemaligen Jugoslawien Rechnung zu tragen und Roma-Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Roma-Fl\u00fcchtlinge sollen bis zur Befriedung des Konfliktes mit Serbien nicht weggewiesen werden.
","ReasonText":"Nebst Kosovo-Albanerinnen und -Albanern ist die Volksgruppe der Roma in der Republik Serbien besonderer Gef\u00e4hrdung ausgesetzt. Die Roma geh\u00f6ren kulturell, historisch und sprachlich weder der Volksgruppe der Serben noch derjenigen der Kosovo-Albanerinnen und -Albanern an. Durch ihre Familienbande sind Roma transnational. Ihre Familien leben in allen Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien. Bereits vor dem Kriegsausbruch im Fr\u00fchling 1998 waren sie einer besonderen repressiven Willk\u00fcr ausgesetzt und litten unter systematischen Menschenrechtsverletzungen, die bis zur Misshandlung und zum Mord reichten. In der heutigen Kriegssituation entl\u00e4dt sich der Hass in besonderem Masse auf die Roma. Sie z\u00e4hlen vielerorts zu den ersten Kriegsopfern, werden als erste zum Milit\u00e4rdienst aufgeboten und an die Front geschickt. Sie leben h\u00e4ufig am Rand von Siedlungen, in der N\u00e4he von Fabrikanlagen, gegen\u00fcber Kasernen oder an wichtigsten Verkehrswegen und waren daher den Bombenangriffen der Nato am st\u00e4rksten ausgesetzt. Sie konnten meist nicht in Luftschutzkellern Zuflucht finden.
Angesichts der grossen Verbrechen an den Roma im Zweiten Weltkrieg und angesichts ihrer andauernden rassistischen Verfolgung ist ihr besonderer Schutz erforderlich. Gem\u00e4ss der jetzigen Praxis des Bundesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge werden neu eingereiste Roma-Fl\u00fcchtlinge im jetzigen Zeitpunkt weggewiesen, darunter auch junge Roma-M\u00e4nner im wehrdienstf\u00e4higen Alter.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die allgemeine Situation der Roma in der Bundesrepublik Jugoslawien, und insbesondere in Kosovo, ist dem Bundesrat bekannt, und er verfolgt die Entwicklung der Lage aufmerksam. In der Provinz Kosovo sind seit der Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen \u00dcbergriffe auf Angeh\u00f6rige der Roma zu verzeichnen. Die Kfor-Truppen sind im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten mit zunehmendem Erfolg bestrebt, den Roma im gesamten Kosovo Schutz zu bieten.
Der Bundesrat hat auch Kenntnis davon, dass die Roma im \u00fcbrigen Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien, in Mazedonien, Albanien und in Bosnien und Herzegowina in erh\u00f6htem Ausmass Diskriminierungen ausgesetzt sind. Benachteiligungen sind insbesondere im Erziehungswesen und auf dem Arbeitsmarkt zu beobachten. Auch F\u00e4lle von \u00dcbergriffen auf die pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t durch staatliche Exekutivorgane sind bekannt. Die Anliegen der Roma werden beispielsweise in Bosnien und Herzegowina von der Roma-Union und zahlreichen lokalen Vereinen den dortigen Beh\u00f6rden gegen\u00fcber vertreten, und in Mazedonien stellen die Roma Abgeordnete im Parlament. Ihren Anliegen wird aber oft wenig Priorit\u00e4t beigemessen.
Schliesslich sei angemerkt, dass Asylgesuche von Roma aus allen zur Frage stehenden Gebieten vom Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge im Einzelfall bez\u00fcglich Asylgew\u00e4hrung und Wegweisung gepr\u00fcft werden. Dabei l\u00e4sst es die Empfehlungen der internationalen Gemeinschaft und von internationalen Organisationen in seine Beurteilung der Lage der Roma in Kosovo einfliessen.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(937353600000)\/","SubmittedBy":"B\u00fchlmann C\u00e9cile","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(945043200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712752426100)\/","SubmissionDate":"\/Date(929664000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4519,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}