Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Verordnungen zum KVG m\u00f6glichst umgehend Rechtsgrundlagen zu schaffen, die sicherstellen, dass:
1. Transparenz \u00fcber die einzelnen Leistungserbringer allf\u00e4llig gew\u00e4hrten direkten oder indirekten Verg\u00fcnstigungen besteht;
2. diese Verg\u00fcnstigungen den Krankenversicherern weitergegeben werden, wie dies in Artikel\u00a056 KVG gefordert ist;
3. Verst\u00f6sse gegen die Pflicht zur Transparenz und zur Weitergabe sanktioniert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Artikel\u00a056 KVG schreibt vor, dass der Leistungserbringer dem Schuldner der Verg\u00fctung die direkten oder indirekten Verg\u00fcnstigungen weitergeben muss, die ihm:
- ein anderer in seinem Auftrag t\u00e4tiger Leistungserbringer gew\u00e4hrt; oder
- Personen oder Einrichtungen gew\u00e4hren, welche Arzneimittel oder der Untersuchung oder Behandlung dienende Mittel oder Gegenst\u00e4nde liefern.
Dieser Artikel hat zum Ziel, dass allf\u00e4llige Verg\u00fcnstigungen auch den Krankenversicherern und Pr\u00e4mienzahlern zugute kommen. Im Gesetz steht zwar, dass die versicherte Person oder der Versicherer die Herausgabe von Verg\u00fcnstigungen verlangen kann, falls diese nicht weitergegeben werden. Dennoch ist dieser Artikel bis heute ohne Wirkung geblieben, weil es weder Transparenz hinsichtlich der Gew\u00e4hrung von Verg\u00fcnstigungen noch Sanktionen zur Ahndung von Verst\u00f6ssen gegen diesen Grundsatz gibt. Hier schiene es zweckm\u00e4ssig, m\u00f6glichst rasch - allenfalls \u00fcber entsprechende \u00c4nderungen der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung - mit Wirkung per 1. Januar 2000 Remedur zu schaffen. Dabei ist auch das im Heilmittelgesetz vorgesehene Verbot geldwerter Anreize f\u00fcr die Verschreibung von Arzneimitteln zu ber\u00fccksichtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Recht weist der Motion\u00e4r auf die in Artikel\u00a056 KVG statuierte Pflicht der Leistungserbringer hin, Verg\u00fcnstigungen weiterzugeben. Daher m\u00f6chte er den Bundesrat beauftragen, im Rahmen der Verordnung zum KVG entsprechende Bestimmungen zu erlassen, die bezwecken, dass die Leistungserbringer erhaltene Verg\u00fcnstigungen und Rabatte an die Versicherten bzw. an die Versicherer weitergeben. Artikel\u00a056 KVG sieht indessen keine ausdr\u00fcckliche Kompetenz des Bundesrates vor, Einzelheiten zu regeln. Vielmehr ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die Versicherer als Durchf\u00fchrungsorgane der obligatorischen Krankenpflegeversicherung letztendlich die Kontrolle der wirtschaftlichen und korrekten T\u00e4tigkeit der Leistungserbringer durchf\u00fchren. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgabe sieht Artikel\u00a042 KVG vor, dass die Leistungserbringer den Rechnungsschuldnern (versicherte Person, Krankenversicherer) alle Angaben machen m\u00fcssen, die diese ben\u00f6tigen, um die Berechnung der Verg\u00fctung und die Wirtschaftlichkeit der Leistung \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Festzuhalten ist, dass eine nach dem KVG dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Verg\u00fctung zur\u00fcckgefordert werden kann. Im System des Tiers garant kann sich die versicherte Person bei der rechtlichen Durchsetzung dieses Anspruchs durch ihren Versicherer auf dessen Kosten vertreten lassen (Art. 56 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 89 Abs. 3 KVG). Im Sinne einer Ultima ratio kann ein Versicherer beim Schiedsgericht nach Artikel\u00a089 KVG den Ausschluss eines Leistungserbringers von der T\u00e4tigkeit f\u00fcr die soziale Krankenversicherung geltend machen, wenn wichtige Gr\u00fcnde vorliegen (Art. 59 KVG). Der Bundesrat muss leider feststellen, dass die erw\u00e4hnten Bestimmungen in der Praxis nicht die gew\u00fcnschte Wirkung entfalten. Er hat daher Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen und die Besorgnis des Motion\u00e4rs.
Der Bundesrat ist bereit, Massnahmen zu pr\u00fcfen, um den erw\u00e4hnten gesetzlichen Bestimmungen Nachachtung zu verschaffen. Es ist dabei nicht ausgeschlossen, dass die formell-gesetzliche Grundlage verbessert werden muss. Nebst der Pr\u00fcfung von Sanktionsmitteln ist er bereit zu pr\u00fcfen, inwieweit es m\u00f6glich ist, andere Massnahmen, wie z. B. die Einrichtung eines freiwilligen Meldesystems f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Rabatten, zu unterst\u00fctzen. Allerdings ist festzuhalten, dass in diesem Bereich in erster Linie die gemeinsamen Anstrengungen von Leistungserbringern und Versicherern zum Ziel einer qualitativ hochstehenden Versorgung zu g\u00fcnstigen Kosten f\u00fchren m\u00fcssen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(936748800000)\/","SubmittedBy":"Gysin Hans Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1023148800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817952297)\/","SubmissionDate":"\/Date(929664000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4519,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}