Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Bericht \u00fcber die F\u00f6deralismuskonzeption, an der er seine Einzelentscheide orientiert, vorzulegen. Dabei k\u00f6nnen durchaus verschiedene Konzepte - Kompetenzverlagerungen, Bildung neuer f\u00f6deralistischer Einheiten usw. - einander gegen\u00fcbergestellt werden.
","ReasonText":"Die grosse Mehrheit der bundespolitischen Entscheide ber\u00fchrt in der einen oder anderen Form die Frage des F\u00f6deralismus. Der schweizerische F\u00f6deralismus befindet sich unter verschiedenen Gesichtspunkten in Bewegung:
1. Kompetenzverschiebungen und Kompetenzentflechtungen;
2. Mitspracherechte der Kantone;
3. Bem\u00fchungen um die Schaffung gr\u00f6sserer Teilstaaten (Kantonsfusionen);
4. interkantonale Zusammenarbeit.
Jede dieser Bewegungen setzt eine Vielzahl von Einzelentscheiden voraus: \u00dcber Kompetenzverschiebungen wird h\u00e4ufig nach Themenbereichen getrennt diskutiert, Mitspracherechte werden meist ebenfalls bereichsspezifisch gefordert, Kantonsfusionen werden entweder im konkreten Fall diskutiert (Waadt und Genf) oder allgemein zur Diskussion gestellt (Neuaufteilung der Schweiz, Schaffung von Regionen).
Staatspolitisch h\u00e4ngen jedoch alle diese Diskussionen zusammen. Die Kompetenzen der Kantone h\u00e4ngen sehr wohl mit ihrer Gr\u00f6sse zusammen. Mitspracherechte sind oft ein Ersatz f\u00fcr abgetretene eigene Kompetenzen. Es besteht damit die Gefahr, dass sich Einzelentscheide zwar nicht direkt, wohl aber in ihren Konsequenzen widersprechen. Die Entscheide m\u00fcssen zwar einzeln gef\u00e4llt werden, aber es sollte eine Gesamtkonzeption vorhanden sein, in die sie eingeordnet werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein Bericht \u00fcber eine Gesamtkonzeption des F\u00f6deralismus, wie es der Urheber des Postulates w\u00fcnscht, sollte notwendigerweise eine Bestandsaufnahme des schweizerischen F\u00f6deralismus (als grundlegender Wert unseres politischen Systems, Organisationsgrundsatz und Funktionsweise des Staates), eine Identifizierung der Herausforderungen, mit denen der schweizerische F\u00f6deralismus heutzutage konfrontiert ist, sowie die grossen Richtlinien der k\u00fcnftigen Regierungspolitik in allen diesen Bereichen umfassen. Er w\u00fcrde betr\u00e4chtliche Ressourcen beanspruchen.
In den letzten Jahren sind zahlreiche parlamentarische Vorst\u00f6sse zu diesen Fragen eingereicht worden. Der Bundesrat hatte k\u00fcrzlich bereits Gelegenheit, sich zu den meisten der grossen, f\u00f6deralismusrelevanten Themen zu \u00e4ussern, die zurzeit diskutiert werden. Diese Stellungnahmen sind zwar nicht Gegenstand eines zusammenfassenden Berichtes. Es l\u00e4sst sich daraus aber eine koh\u00e4rente Regierungspolitik im Bereich des F\u00f6deralismus ableiten.
Der F\u00f6deralismus als Grundprinzip der Schweiz ist in der Bundesverfassung verankert. Diese wird derzeit in verschiedenen Schritten revidiert. Die neue Bundesverfassung, der soeben zugestimmt worden ist, gibt bereits eine aktualisierte Sicht unseres F\u00f6deralismus wieder: Sie legt den Akzent auf die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen. Man erkennt darin auch, dass der Bundesstaat aus drei Ebenen besteht und die St\u00e4dte und die st\u00e4dtischen Agglomerationen wachsende Bedeutung haben. Die Mitwirkungsrechte der Kantone am Entscheidungsverfahren auf Bundesebene werden darin systematischer dargestellt und auf die Aussenpolitik des Bundes ausgedehnt.
Die grosse F\u00f6deralismusreform f\u00fcr das k\u00fcnftige Jahrzehnt besteht, wie vom Bund und von den Kantonen gewollt, im neuen Finanzausgleich, der \u00fcber rein finanzielle Aspekte hinausgeht. In diesem Zusammenhang sollten neue grundlegende Bestimmungen in der Verfassung verankert werden: Subsidiarit\u00e4tsprinzip, vertikale Zusammenarbeit zwischen den \u00f6ffentlichen Gemeinwesen, Vollzug der Bundespolitiken, interkantonale Zusammenarbeit, verbunden mit einem Lastenausgleich, \u00dcbertragung von Gesetzgebungskompetenzen an suprakantonale Organe unter Ber\u00fccksichtigung demokratischer Prinzipien (vgl. hierzu auch die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Zbinden vom 17. Dezember 1998, 98.3622, \"Kooperativer F\u00f6deralismus\", und zur Motion Theiler vom 18. M\u00e4rz 1999, 99.3108, \"Interkantonale Zusammenarbeit\", die der Nationalrat als Postulat \u00fcberwiesen hat). Das Projekt des neuen Finanzausgleiches ist Gegenstand eines ausf\u00fchrlichen Berichtes, der sich zurzeit im Vernehmlassungsverfahren befindet. Diesem Grundlagendokument einen zus\u00e4tzlichen Bericht \u00fcber den F\u00f6deralismus beizuf\u00fcgen, h\u00e4tte Doppelspurigkeiten zur Folge und k\u00f6nnte zu unterschiedlichen Beurteilungen oder gar zu Widerspr\u00fcchen f\u00fchren.
L\u00e4ngerfristig ist es allerdings nicht ausgeschlossen, dass Strukturreformen institutioneller oder territorialer Art an die Hand genommen werden m\u00fcssen. Die Diskussion hierf\u00fcr f\u00e4ngt erst an. Der Bundesrat hat sich k\u00fcrzlich in seiner Stellungnahme zum Postulat Jutzet vom 28. September 1998 (98.3402, \"Gebietseinteilung der Schweiz\") zu territorialen Reformen ge\u00e4ussert.
Die f\u00f6deralistischen Richtlinien der Regierung sind auch regelm\u00e4ssig Gegenstand des Berichtes \u00fcber die Zielsetzungen der Regierungspolitik im Rahmen des Legislaturprogramms.
Die Auswirkungen eines schweizerischen EU-Beitrittes auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Bund und Kantone sind im Integrationsbericht 1999 des Bundesrates vom 3. Februar 1999 (BBl 1999 3935) dargestellt. Der Bericht kommt zum Schluss, dass der schweizerische F\u00f6deralismus durch einen EU-Beitritt nicht grundlegend ver\u00e4ndert w\u00fcrde. Die meisten Probleme im Verh\u00e4ltnis zwischen Bund und Kantone sind n\u00e4mlich innenpolitischer Natur und w\u00fcrden durch einen EU-Beitritt nicht betroffen.
Wie ersichtlich ist, durchdringt der F\u00f6deralismus s\u00e4mtliche T\u00e4tigkeiten des Staates und ver\u00e4ndert sich st\u00e4ndig. Es w\u00e4re schwierig oder sogar unzweckm\u00e4ssig, ihn in einem pauschalen Bericht erstarren zu lassen, der kaum abschliessend sein k\u00f6nnte und dessen G\u00fcltigkeit nur kurzlebig w\u00e4re, es sei denn, er w\u00fcrde \u00e4usserst allgemein gehalten.
Der Urheber des Postulates h\u00e4lt eine Koordination unter dem Gesichtspunkt des F\u00f6deralismus f\u00fcr notwendig. In diesem Zusammenhang kann daran erinnert werden, dass sich der Bundesrat mit den Kantonsregierungen regelm\u00e4ssig im Rahmen des F\u00f6deralistischen Dialoges trifft, um \u00fcber die grossen f\u00f6deralismusrelevanten Projekte zu sprechen. Es ist gerade der Zweck dieses Forums, das 1996 zusammen mit den Kantonen geschaffen worden ist, eine Konzertation aller grossen Dossiers mit Querschnittcharakter, die den F\u00f6deralismus ber\u00fchren (Reform der Bundesverfassung, neuer Finanzausgleich, Mitwirkung der Kantone bei der Erarbeitung der Bundespolitiken und bei der Aussenpolitik des Bundes, Vollzug der Bundespolitiken usw.), auf Regierungsebene zu gew\u00e4hrleisten. Interkantonal wird diese Koordination von der Konferenz der Kantonsregierungen wahrgenommen. In der Bundesverwaltung sorgt die Interdepartementale Koordinationstruppe f\u00fcr F\u00f6deralismusfragen f\u00fcr die Koordination. Mit der Einsetzung dieser Instrumente namentlich auf Bundesebene hat sich der Bundesrat seiner Ansicht nach die Mittel gegeben, um eine koh\u00e4rente F\u00f6deralismuspolitik zu betreiben.
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