Der Bundesrat wird eingeladen, zusammen mit der Bundesregierung von Deutschland daf\u00fcr zu sorgen, dass die in der bilateralen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland vom 6. September 1996 postulierte Bahnfahrzeit zwischen Z\u00fcrich und Stuttgart von zweieinviertel Stunden erreicht werden kann. Dazu sind die n\u00f6tigen Planungs- und Projektierungsarbeiten unverz\u00fcglich einzuleiten und in den Verkehrsfinanzpl\u00e4nen der beiden L\u00e4nder (Schweiz: \"Bahn 2000\", zweite Etappe) die n\u00f6tigen Mittel einzustellen, damit die Bahnstrecke Z\u00fcrich-Winterthur-Schaffhausen-Singen-Stuttgart entsprechend ausgebaut werden kann.
","ReasonText":"Seit dem Fahrplanwechsel am 30. Mai 1999 verkehren zwischen Z\u00fcrich und Stuttgart die neuen ICE-T-Neigez\u00fcge der Deutschen Bahn AG und die Cisalpino-Pendolini mit einer Fahrzeit von zweidreiviertel Stunden. Die Fahrzeiteinsparung gegen\u00fcber der alten Fahrordnung betr\u00e4gt 17 Minuten.
Diese Fahrzeit entspricht aber noch lange nicht jener Zielfahrzeit, wie sie in der am 6. September 1996 zwischen dem Vorsteher des EVED und dem Bundesminister f\u00fcr Verkehr der Bundesrepublik Deutschland in Lugano unterzeichneten bilateralen Vereinbarung zur Sicherung der Leistungsf\u00e4higkeit des Zulaufes zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) in der Schweiz ins Auge gefasst wurde. In Artikel\u00a03 wird folgendes postuliert: \"Die Reisezeit soll auf diesen Achsen durch Einsatz von Fahrzeugen mit Neigetechnik und gleichzeitigen punktf\u00f6rmigen Linienverbesserungen zwischen Stuttgart und Z\u00fcrich auf zweieinviertel Stunden und zwischen M\u00fcnchen und Z\u00fcrich auf dreieinviertel Stunden verk\u00fcrzt werden, bei angemessener Frequenz der Z\u00fcge.\"
Damit diese \"punktf\u00f6rmigen Linienverbesserungen\" z\u00fcgig an die Hand genommen werden k\u00f6nnen, sind die n\u00f6tigen Planungs- und Projektierungsarbeiten unverz\u00fcglich aufzunehmen und in den entsprechenden Verkehrsfinanzpl\u00e4nen die notwendigen Mittel einzustellen.
In der Schweiz sind solche Mittel f\u00fcr die zweite Etappe von \"Bahn 2000\" vorzusehen, und in Deutschland ist der neue Bundesverkehrswegeplan so zu gestalten, dass diese Mittel Eingang finden.
In der Schweiz sind bestimmt l\u00e4ngere Doppelspurabschnitte auf der Bahnlinie Winterthur-Schaffhausen n\u00f6tig. Auf deutscher Seite ist zur Erh\u00f6hung der Leistungsf\u00e4higkeit des Streckenabschnittes Hattingen-Horb der \"G\u00e4ubahn\" der Wiedereinbau der nach dem Zweiten Weltkrieg durch die franz\u00f6sischen Truppen abgebauten Doppelspur n\u00f6tig, mit gleichzeitigen Linienbegradigungen zur Erzielung von h\u00f6heren Streckengeschwindigkeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Vereinbarung zwischen dem Vorsteher des EVED und dem Bundesminister f\u00fcr Verkehr der Bundesrepublik Deutschland zur Sicherung der Leistungsf\u00e4higkeit des Zulaufes zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) in der Schweiz ist am 2. Juni 1998 in Kraft getreten. Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 wirken die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten darauf hin, dass Eisenbahngesellschaften aus beiden Staaten Massnahmen zur St\u00e4rkung der beiden Korridore Stuttgart-Z\u00fcrich und M\u00fcnchen-Lindau-Z\u00fcrich vollziehen. Die Fahrzeit zwischen Z\u00fcrich und Stuttgart soll durch Einsatz von Neigez\u00fcgen und punktf\u00f6rmigen Linienverbesserungen auf zweieinviertel Stunden reduziert werden.
Die nationalen Planungsarbeiten werden gem\u00e4ss Artikel\u00a05 der Vereinbarung durch einen gemeinsamen Lenkungsausschuss koordiniert. Dieser Lenkungsausschuss hat seine Arbeit im Sommer letzten Jahres aufgenommen und erarbeitet zusammen mit den zust\u00e4ndigen Bahnen ein Ausf\u00fchrungsprogramm. Die betroffenen Kantone sind durch ein Kontaktgremium in die Arbeiten des Lenkungsausschusses eingebunden.
Die Finanzierung der erforderlichen Infrastrukturmassnahmen erfolgt nach dem Territorialit\u00e4tsprinzip. Mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung im letzten Sommer sind die Bedingungen erf\u00fcllt, damit die Massnahmen auf dem Streckenabschnitt Stuttgart-Singen-Landesgrenze zwischen Deutschland und der Schweiz Eingang in den deutschen Bundesverkehrswegeplan finden. Massnahmen auf schweizerischem Gebiet werden im Rahmen der Integration der Ost- und Westschweiz in das europ\u00e4ische Hochleistungsbahnnetz finanziert, wozu im Fin\u00f6V-Fonds 1,2 Milliarden Franken eingestellt sind. Die Konkretisierung erfolgt in einer Botschaft des Bundesrates an das Parlament; die Arbeiten dazu sind angelaufen.
Die in der Vereinbarung postulierte Fahrzeit von zweieinviertel Stunden stellt einen l\u00e4ngerfristigen Zielzustand dar, welcher in marktgerechten Zwischenstufen und abh\u00e4ngig von der Einbindung in die Knoten angestrebt werden soll. Gespr\u00e4che mit den Kantonen haben gezeigt, dass kurz- bis mittelfristig eine h\u00f6here Fahrzeit mit optimaler Einbindung in die Knoten Z\u00fcrich und Stuttgart und mit Beibehaltung der heutigen Halteorte gegen\u00fcber \"Sprinterz\u00fcgen\" mit nur noch wenigen Zwischenhalten bevorzugt wird. Die Frage der F\u00fchrung der Z\u00fcge \u00fcber B\u00fclach oder \u00fcber Winterthur ist derzeit noch offen und auch unter den Kantonen noch umstritten.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":7,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(938390400000)\/","SubmittedBy":"Wiederkehr Roland","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(939340800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712740964380)\/","SubmissionDate":"\/Date(929664000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4519,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}