Der Bundesrat wird beauftragt:
1. bei der Post f\u00fcr eine transparente Rechnungslegung besorgt zu sein und dabei insbesondere auf eine eindeutige Unterscheidbarkeit der Ergebnisse der Post im eigentlichen Sinne und der Postfinance zu achten;
2. eine verst\u00e4rkte organisatorische Trennung der Post im eigentlichen Sinne und der Postfinance vorzunehmen und die Postfinance der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission (EBK) zu unterstellen.
","ReasonText":"Ein gut funktionierender Postverkehr ist eine essenzielle Voraussetzung f\u00fcr einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Die schweizerische Post, eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes, ist zwar global betrachtet anscheinend auf dem Weg der finanziellen Gesundung. Die am 8. Juni 1999 pr\u00e4sentierte Rechnung bietet indessen keine Handhabe, die Dauerhaftigkeit des Fortschrittes nachvollziehen zu k\u00f6nnen. Namentlich bietet die Tatsache, dass die Post weder f\u00e4hig noch willens ist, Spartenergebnisse darzulegen, Grund zur Vorsicht. Artikel\u00a09 des Postgesetzes (PG) erlaubt es der Post, u. a. die Dienstleistungen und Produkte im Zahlungsverkehr sowie damit unmittelbar zusammenh\u00e4ngende Dienstleistungen anzubieten. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 97.3660 der sozialdemokratischen Fraktion zu Recht festgestellt hat, hat die Post damit zus\u00e4tzliche Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten erhalten, ist jedoch im Bereich dieser Wettbewerbsdienste denselben Regeln unterstellt wie die privaten Anbieter. Die bei der Post gegebene Vermengung von industriellem Dienstleistungsbetrieb auf der einen und dem Bankgesch\u00e4ft auf der andern Seite, kann daher nicht akzeptiert werden. Eine gr\u00f6ssere Transparenz ist unabdingbar.
Eine Institution mit faktischer Staatsgarantie wie die Postfinance muss zum Schutze der Steuerzahler - die Shareholder der Post - bez\u00fcglich Sicherheit und Transparenz den gleichen Anforderungen gen\u00fcgen wie die Banken. Mit der seit dem 1. April 1999 selbstst\u00e4ndigen Verwaltung der eigenen Mittel sind auch die Voraussetzungen erf\u00fcllt, die Postfinance, ebenso wie die Kantonalbanken, dem Bankengesetz und in der Folge der EBK-Kontrolle zu unterstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Artikel\u00a011 des Postorganisationsgesetzes (POG) regelt die Rechnungslegung der Post. Nach dieser Bestimmung basiert die Rechnungslegung heute auf der Ausweisung der Resultate f\u00fcr die Post (Stammhaus) sowie der Ausweisung der Resultate f\u00fcr den Konzern Post (Stammhaus plus konsolidierte Gesellschaften der Post). Hierbei gelangen die Grunds\u00e4tze ordnungsgem\u00e4sser Rechnungslegung des Obligationenrechtes sowie anerkannter Normen und Standards zur Anwendung (Fachempfehlung zur Rechnungslegung). Die Post hat seit 1998 eine divisionale Gesch\u00e4ftsbereichsstruktur.
Zum Vollzug dieser Ordnung weist die Post je Gesch\u00e4ftsbereich ein separates Resultat aus. Damit wird die erforderliche Transparenz zwischen den einzelnen Gesch\u00e4ftsbereichen erreicht, insbesondere auch im Verh\u00e4ltnis von Postfinance und den Postdiensten im eigentlichen Sinne. Das Erfordernis einer solchen Abgrenzung ergibt sich zudem aus der in Artikel\u00a09 Absatz\u00a04 PG statuierten Pflicht, wonach das Rechnungswesen der Post so auszugestalten ist, dass Kosten und Ertr\u00e4ge der einzelnen Dienstleistungen ausgewiesen werden k\u00f6nnen.
Auf Grund des Gesagten ergibt sich, dass die heutige Ordnung sowie die Ausgestaltung des Rechnungswesens der Post der Forderung des Motion\u00e4rs nach einer transparenten Rechnungslegung bereits entspricht. Der einzige durch den Konzernpr\u00fcfer (KPMG Fides Peat) erhobene Vorbehalt in der Rechnung 1998 betrifft die Nichtbilanzierung der Deckungsl\u00fccke bei der PKB.
2. Nach Artikel\u00a09 POG ist es die unentziehbare und un\u00fcbertragbare Aufgabe des Verwaltungsrates, die Organisation der Unternehmung Post festzulegen. Auf Grund des klaren Wortlautes in dieser Bestimmung hat der Bundesrat darauf verzichtet, bei der Festlegung der strategischen Ziele Vorgaben bez\u00fcglich Organisation der Unternehmung zu formulieren.
Wie bereits ausgef\u00fchrt, ist die Postfinance bereits heute eine selbstst\u00e4ndige Einheit mit eigener Rechnung.
Die von der Post in eigenem Namen angebotenen Dienstleistungen nach Artikel\u00a09 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a PG bed\u00fcrfen keiner Bewilligung nach der Bankengesetzgebung. Eine Unterstellung der Post bzw. Postfinance unter die Aufsicht der EBK hat deshalb so lange keinen Sinn, als die Post keine Aktivgesch\u00e4fte (Kreditgew\u00e4hrung) t\u00e4tigt.
Da die internationale Entwicklung der Postm\u00e4rkte rasch vorangeht, sind \u00c4nderungen der heutigen Struktur in den n\u00e4chsten Jahren nicht ausgeschlossen. Der Bundesrat ist deshalb bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(942192000000)\/","SubmittedBy":"Raggenbass Hansueli","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(993168000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712754190310)\/","SubmissionDate":"\/Date(929664000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4519,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}