Die eidgen\u00f6ssische Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Mutterschaftsversicherung hat gezeigt, dass unser Land durch einen tiefen Graben geteilt ist. W\u00e4hrend die welsche Schweiz und das Tessin die Vorlage klar angenommen haben, wurde sie in der Deutschschweiz massiv verworfen. Solches geschieht allerdings nicht zum ersten Mal. Am 6. Dezember 1992 beispielsweise zeigte sich derselbe Graben zwischen den Sprachregionen unseres Landes anl\u00e4sslich der Abstimmung \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum. Doch damals haben das Tessin wie die Deutschschweiz gestimmt, w\u00e4hrend sich die beiden Basel und zahlreiche Deutschschweizer St\u00e4dte wie die welsche Schweiz f\u00fcr Europa ausgesprochen haben.
Dagegen war der Riss nie so tief wie am 13. Juni 1999. Deutschschweizer auf der einen Seite, Romands und Tessiner auf der anderen Seite. Der Riss klaffte auch mitten durch die zweisprachigen Kantone: W\u00e4hrend die franz\u00f6sischsprachigen Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger der Kantone Freiburg und Wallis die Mutterschaftsvorlage guthiessen, schickten sie die deutschsprachigen bachab. Und im Kanton Jura hat eine einzige Gemeinde, Ederswiler, die Vorlage verworfen. Ederswiler ist aber die einzige deutschsprachige Gemeinde in diesem Kanton.
Die Wiederholung dieses Ph\u00e4nomens w\u00fcrde den nationalen Zusammenhalt, ja das Bestehen unseres Landes auf jeden Fall gef\u00e4hrden und jegliche soziale und politische \u00d6ffnung gegen aussen verhindern.
Deshalb stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:
- Welche Schl\u00fcsse zieht er aus der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 \u00fcber die Mutterschaftsversicherung?
- Welche Massnahmen will er treffen, um zu verhindern, dass sich die Bildung eines so tiefen Grabens wiederholt, namentlich im Hinblick auf die verschiedenen Abstimmungen zur Integration der Schweiz in Europa in den kommenden Jahren?
- Ist er bereit, Vorkehrungen zu treffen, die es erlauben, die spezifische Kultur der betreffenden Sprachregionen zu respektieren, und zwar sowohl im Bereich der Innenpolitik (Sozialversicherungen z. B.) als auch im Bereich der Aussenpolitik (Beispielsweise Ausbau der M\u00f6glichkeiten zur Zusammenarbeit der Kantone, die das w\u00fcnschen, mit der Europ\u00e4ischen Union), damit in den \u00fcberstimmten Sprachregionen nicht eine allf\u00e4llige Demokratieverdrossenheit aufkommt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auch der Bundesrat ist dar\u00fcber besorgt, dass am 13. Juni 1999 erneut eine wichtige Vorlage von der lateinischen Schweiz klar angenommen, von der deutschen Schweiz dagegen deutlich abgelehnt wurde. Dieses Abstimmungsergebnis zeigt, dass zwischen den verschiedenen Landesteilen \u00fcber die Sprachunterschiede hinaus weitere kulturelle Unterschiede und nicht zuletzt auch in politischen Fragen andere Einstellungen bestehen. So sind namentlich Differenzen in der Gewichtung sozialpolitischer Fragen und ihrer gesellschaftlichen Relevanz feststellbar.
Die F\u00f6rderung der Verst\u00e4ndigung und des Austauschs unter den Sprachgemeinschaften in der Schweiz ist f\u00fcr den nationalen Zusammenhalt von grosser Bedeutung und deshalb schon lange eine zentrale Aufgabe des Bundes. Der Respekt vor den Kulturen der verschiedenen Sprachregionen setzt in erster Linie eine bessere Kenntnis der anderen Sprachgemeinschaften sowie eine bessere Kommunikation zwischen diesen voraus. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Zusammenleben in einer kulturell vielf\u00e4ltigen Gesellschaft, wie der schweizerischen, k\u00fcnftig noch vermehrt auf gegenseitiges Verst\u00e4ndnis und auf Toleranz angewiesen sein wird. Die St\u00e4rkung der nationalen Koh\u00e4sion ist dem Bundesrat nicht erst seit der Abstimmung vom 13. Juni 1999 ein Anliegen. Nach der EWR-Abstimmung 1992 haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zwei Motionen \u00fcberwiesen (92.3493 und 93.3527), die dem Bundesrat einen F\u00f6rderungsauftrag erteilen.
Bei der Festlegung der Leitlinien seiner Politik f\u00fcr die Jahre 1995 - 1999 hat der Bundesrat denn auch die F\u00f6rderung der Verst\u00e4ndigung und des Austauschs zwischen den Sprachgemeinschaften zum Legislaturziel erkl\u00e4rt. Bei all seinen Bem\u00fchungen ist sich der Bundesrat aber bewusst, dass seine Einflussm\u00f6glichkeiten, ungeachtet des breiten Spektrums seines staatspolitischen Handelns, beschr\u00e4nkt sind. Im Hinblick auf die Umsetzung von konkreten Massnahmen stehen vor allem sprachpolitische Zielsetzungen im Vordergrund. Bessere Kenntnisse der anderen Landessprachen sowie der spezifischen Kultur der vier Sprachgemeinschaften sind wichtige Voraussetzungen, um den Dissens zwischen den Sprachregionen, der sich wiederholt an Abstimmungsvorlagen manifestiert hat, abzubauen. Der Bundesrat will zu diesem Zweck gezielt die Kommunikation und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften des Landes f\u00f6rdern. Im Sprachenartikel der Bundesverfassung (Art. 70 nBV) ist diese Aufgabe explizit als Auftrag an Bund und Kantone verankert. Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, aufgrund des Sprachenartikels sowie in Anlehnung an die genannten Verst\u00e4ndigungsmotionen einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Rahmen der F\u00f6rderungst\u00e4tigkeit des Bundes in den Bereichen Medien, Kultur, Bildung und Austausch sowie der Unterst\u00fctzung der mehrsprachigen Kantone bei der Erf\u00fcllung ihrer besonderen Aufgaben festlegt. In Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und den mehrsprachigen Kantonen bereitet das Bundesamt f\u00fcr Kultur zu diesem Zweck ein Sprachengesetz vor, zu dem Anfang 2000 die Vernehmlassung durchgef\u00fchrt werden soll.
Gerade in Bereichen, die in der Kompetenz des Bundes liegen, muss in erster Linie nach L\u00f6sungen gesucht werden, welche in allen Landesteilen auf Zustimmung stossen. Dort, wo Raum f\u00fcr regionale oder kantonale L\u00f6sungen bleibt, wird der Bundesrat diese, wo immer m\u00f6glich, unterst\u00fctzen. Im Bereich der Innenpolitik sei hier beispielsweise an die Entscheide in Sachen NEAT erinnert, die bewusst auf die Interessen verschiedener Regionen R\u00fccksicht nehmen. Auch die Gesetzgebung \u00fcber die Sozialversicherungen des Bundes enth\u00e4lt Bestimmungen, die es den Kantonen - und damit den Sprachregionen - erlauben, eigenst\u00e4ndige L\u00f6sungen zu verwirklichen (z.B. Erg\u00e4nzungsleistungen, Pr\u00e4mienverbilligung in der Krankenversicherung). Im Bereich der Aussenpolitik haben die Kantone eine subsidi\u00e4re, begrenzte Vertragsabschlusskompetenz. Sie k\u00f6nnen demnach in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge abschliessen, soweit nicht der Bund selbst einen Vertrag \u00fcber diese Gegenst\u00e4nde geschlossen hat. Diese Kompetenz der Kantone wurde auch in der neuen Verfassung so \u00fcbernommen (Art. 56 nBV; vgl. auch den Bericht \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit und die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik vom 7. M\u00e4rz 1994, BBl 1994 II 620). Zudem haben die Kantone das Recht, in der Aussenpolitik des Bundes mitzuwirken und k\u00f6nnen so ihre Interessen in diesem Bereich wirkungsvoll vertreten (Art. 55 nBV). Zur Zeit wird in den R\u00e4ten das Bundesgesetz \u00fcber die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes, welches der Bundesrat immer unterst\u00fctzt hat, behandelt. Dieses Gesetz wird seinem Sinn und Geist nach schon seit dem 1. September 1996 angewandt und die damit gemachten Erfahrungen k\u00f6nnen als positiv qualifiziert werden.
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