Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Antrag zu stellen, die im Richtplan des Kantons Z\u00fcrich aufgef\u00fchrte Strassenverbindung zwischen A3 Anschluss W\u00e4denswil und A4a Sihlbrugg mit Hilfe eines zweispurigen Strassentunnels ins Nationalstrassennetz aufzunehmen.
","ReasonText":"Die Verbindung zwischen den Nationalstrassen A3 und A4a (W\u00e4denswil und Sihlbrugg), die heute \u00fcber den engen Hirzelpass f\u00fchrt, stellt eine eigentliche L\u00fccke im Nationalstrassennetz dar, die insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der Zunahme des \u00fcbergeordneten nationalen und internationalen Verkehrs geschlossen werden muss.
Heutige Verkehrssituation:
- Die stark frequentierte Hirzelstrasse mit einem durchschnittlichen Verkehr von 14 100 Motorfahrzeugen, wovon 1700 Lastwagen, die an einem durchschnittlichen Tag von 14 200 Motorfahrzeugen, wovon 1300 Lastwagen, befahren wird, f\u00fchrt mitten durch eine Moorlandschaft und ein Gebiet, das im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung als schutzw\u00fcrdig erkl\u00e4rt wird.
- Der Ausbaustandard der pass\u00e4hnlichen Strasse ist bereits heute ungen\u00fcgend und kann trotz Frequenzzunahme aus technischen Gr\u00fcnden (Rutschgebiet) nicht wesentlich verbessert werden.
- Die \u00dcberwindung einer H\u00f6hendifferenz von \u00fcber 150 Metern mit einer schmalen, kurvenreichen Strasse, um von einer Nationalstrasse zur anderen zu gelangen, ist wirtschaftlich und \u00f6kologisch, insbesondere auch unter dem Aspekt des hohen Lastwagenanteiles, unsinnig.
Erwartete Verkehrssituation:
- Trotz der Realisierung der A4 im Knonauer Amt ist nicht mit einer merklichen Frequenzabnahme zu rechnen. Vielmehr ist eine Zunahme des internationalen Schwer- und Tourismusverkehrs aus dem s\u00fcddeutschen Raum und \u00d6sterreich Richtung Zentralschweiz, Gotthard, Berner Oberland und umgekehrt zu erwarten (bilaterales Verkehrsabkommen).
- Die Zunahme von Fahrzeugen mit einer Fahrzeugbreite von 2,5 Metern (Euronorm) wird sich noch verst\u00e4rken.
F\u00fcr die Aufnahme eines zweispurigen Hirzeltunnels ins Nationalstrassennetz sprechen folgende \u00dcberlegungen:
- Es besteht eine L\u00fccke zwischen den Nationalstrassen A3 und A4a, die angesichts des heutigen und des erwarteten Verkehrsaufkommens geschlossen werden muss.
- Nur mit der Realisierung des Hirzeltunnels kann die Moorlandschaft auf dem Hirzel gesch\u00fctzt und die stark frequentierte Sihlstrasse entlastet werden. Diese f\u00fchrt durch die Naturlandschaft Sihlwald, die im Zuge der k\u00fcnftigen Evaluation zu einem naturpark\u00e4hnlichen Gebiet aufgewertet werden soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat wiederholt die Meinung vertreten, dass er im Nationalstrassenbereich zuerst die Fertigstellung des beschlossenen Netzes sehe, dann die Substanzerhaltung, die Ausn\u00fctzung der M\u00f6glichkeiten der Telematik und erst an vierter Stelle einen allf\u00e4lligen Weiterausbau. An dieser Priorit\u00e4tenordnung gedenkt der Bundesrat festzuhalten. Er spricht sich deshalb gegen Vorst\u00f6sse aus, die einzelfallweise als Sofortmassnahme Umklassierungen oder Erweiterungen verlangen.
Demgegen\u00fcber steht die politische Forderung, im Hinblick auf die lange Planungs- und Realisierungsdauer von sp\u00e4teren Werken, die konzeptionelle und planerische Arbeit so voranzutreiben, dass nicht nach der Fertigstellung des beschlossenen Werkes (etwa im Jahr 2015) zuerst eine lange Verz\u00f6gerung, bedingt durch die erst dann anlaufenden Planungsarbeiten, entsteht. Vielmehr sollen die konzeptionellen Vorarbeiten jetzt an die Hand genommen werden. Der Bundesrat erachtet dieses Vorgehen einer rollenden Planung als zweckm\u00e4ssig und ist dementsprechend bereit, die erforderlichen Auftr\u00e4ge zu erteilen.
Er hat aber in seiner Stellungnahme zur Motion KVF-S (99.3456) klargestellt, dass er die \u00dcberpr\u00fcfung nicht isoliert f\u00fcr den Strassenbereich sieht, sondern als verkehrspolitisches Ganzes, insbesondere unter Einbezug der Verlagerungsziele und der f\u00fcr den Schienenverkehr get\u00e4tigten grossen Investitionen.
Dass bei diesen Arbeiten auch die Situation am Hirzel gepr\u00fcft wird, ist gegeben. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, das Anliegen entgegenzunehmen, obwohl auch inhaltliche Vorbehalte gegen den Vorstoss bestehen. Die Idee des Hirzeltunnels ist n\u00e4mlich nicht neu und wurde mehrfach \u00fcberpr\u00fcft. Im Ergebnis schnitt regelm\u00e4ssig die Variante Knonauer Amt/Westumfahrung Z\u00fcrich/Uetlibergtunnel/A3 gesamthaft besser ab, weshalb der Hirzel nicht weiterverfolgt wurde. Der Bundesrat erwartet, dass das Schliessen der bestehenden L\u00fccken in diesem Gebiet eine deutlich st\u00e4rkere Entlastung des \u00fcbrigen Strassennetzes bringen wird, als dies der Motion\u00e4r darlegt. Der Uetlibergtunnel ist im Bau, einen Bau sowohl des Uetlibergtunnels als auch eines Hirzeltunnels lehnt der Bundesrat nach wie vor ab.
Aus diesen Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat, diese Motion, die bez\u00fcglich der Gestaltung der Strasse (Tunnel, Spurenzahl) ohnehin im delegierten Kompetenzbereich liegt, in ein Postulat umzuwandeln.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(938995200000)\/","SubmittedBy":"Bosshard Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1338422400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750818212543)\/","SubmissionDate":"\/Date(929664000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4519,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}