Nach Wochen schwersten milit\u00e4rischen Druckes hat die serbische F\u00fchrung die milit\u00e4rische R\u00e4umung von Kosovo in die Wege geleitet und damit die Beendigung der Bombardierung Serbiens durch die Nato bewirkt.
Die Leiden, welche die serbische F\u00fchrung dem albanischen Volksteil in Kosovo zugef\u00fcgt hat, \u00fcberschreiten jede Vorstellung. Die Staatengemeinschaft ist daran, den Wiederaufbau von Kosovo zu unterst\u00fctzen.
Durch die fl\u00e4chendeckende Bombardierung ist auch die serbische Bev\u00f6lkerung in grosse Not geraten. Die weitr\u00e4umige Zerst\u00f6rung des Elektrizit\u00e4tsnetzes und die entsprechend nachhaltige St\u00f6rung der Strom- und Wasserversorgung treffen sie aufs schwerste. Sie gef\u00e4hrden wesentliche Teile der Lebensmittelversorgung und stellen die medizinische Versorgung in den Spit\u00e4lern in Frage.
Verlautbarungen von Nato- und EU-Staaten zufolge soll nun gerade die Gew\u00e4hrung von Wiederaufbauhilfe im Strom- und Wassersektor klaren politischen Konditionalit\u00e4ten unterstellt werden. So soll der Wiederaufbau durch die Staatengemeinschaft u. a. erst dann unterst\u00fctzt werden, wenn der serbische Pr\u00e4sident und seine Entourage aus allen politischen \u00c4mtern entfernt sind. Der serbischen Bev\u00f6lkerung droht damit eine \"Irakisierung\" mit einem auf Jahre hinaus unabsehbar grossen menschlichen Leid.
Auch wenn sich die serbische F\u00fchrung gr\u00f6sster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat, halte ich es mit den Grunds\u00e4tzen der Humanit\u00e4t nicht f\u00fcr vereinbar, das gesamte serbische Volk f\u00fcr sein Regime zu bestrafen. \u00dcberdies stellt ein total verelendetes Land im S\u00fcdbalkan einen politischen Instabilit\u00e4tsfaktor ersten Ranges dar.
Aus all diesen Gr\u00fcnden ersuche ich den Bundesrat, unabh\u00e4ngig von der Haltung der anderen Staaten, alle Wiederaufbaumassnahmen in Serbien zu unterst\u00fctzen, die f\u00fcr die Erleichterung der Notsituation in den Bereichen der Lebensmittel- und der medizinischen Versorgung unerl\u00e4sslich sind.
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