Der Bundesrat wird beauftragt, die Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung (MG) insbesondere mit Bezug auf die Bewaffnung zum Selbstschutz und die V\u00f6lkerrechtskonformit\u00e4t der f\u00fcr die Friedensf\u00f6rderungsdienste tragenden Beschl\u00fcsse raschestens voranzutreiben, so dass eine Beschlussfassung durch das Parlament auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg bis Ende 1999 erfolgen kann.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat letzte Woche beschlossen, 160 Wehrm\u00e4nner im Rahmen der Friedensaktion unbewaffnet, aber milit\u00e4risch eingebettet in einem \u00f6sterreichischen Truppenverband nach Kosovo zu entsenden. Die nachbarliche Hilfe von \u00d6sterreich ber\u00fchrt an sich sympathisch, l\u00f6st aber die Sicherheitsprobleme dieses Einsatzes nicht. Das priorit\u00e4re Sicherheitsproblem ist nicht mehr die Abwehr von milit\u00e4rischen Angriffen, sondern der Schutz der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit des einzelnen Wehrmannes bei kriminellen \u00dcbergriffen, eine Aufgabe, die nur durch die Bewaffnung zum Selbstschutz gel\u00f6st werden kann. Ohne diesen ist ein Einsatz kaum oder nicht zu verantworten. Die Gefahr ist um so gr\u00f6sser, als in Kosovo die Wehrlosigkeit unserer Wehrm\u00e4nner allgemein bekannt sein wird. Im \u00fcbrigen hat der Bundesrat in seinem erl\u00e4uternden Bericht vom 27. Januar 1999 zur Teilrevision des MG folgendes ausgef\u00fchrt: \"Es ist zudem weder mit der W\u00fcrde unseres Landes vereinbar noch effizient, dass unsere unbewaffneten Armeeangeh\u00f6rigen von bewaffneten Kontingenten anderer Staaten gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, insbesondere da vergleichbare neutrale Kleinstaaten .... die \u00dcbernahme solcher Aufgaben als selbstverst\u00e4ndlich betrachten.\" Dem ist nichts beizuf\u00fcgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits in seiner Sitzung vom 7. Juni 1999 beschlossen, die Teilrevision des MG rasch voranzutreiben. Der Zeitplan sieht vor, dass der Bundesrat die Botschaft im Oktober 1999 zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Es ist dann Sache des Parlamentes, die weiteren verbindlichen Termine f\u00fcr die Behandlung der Vorlage festzulegen.
Der Bundesrat legt insbesondere im Zusammenhang mit der nicht ganz unumstrittenen Bewaffnungsfrage grossen Wert darauf, dass die Vorlage von Anfang an vollumf\u00e4nglich demokratisch legitimiert ist. Deshalb zieht er ein abgesichertes Vorgehen einem \u00fcberst\u00fcrzten Handeln vor.
Aufgrund dieser \u00dcberlegungen und gem\u00e4ss dem vorgesehenen Zeitplan (Behandlung der Vorlage im Parlament im Fr\u00fchjahr oder Sommer 2000) beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(937353600000)\/","SubmittedBy":"Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(941500800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712755276893)\/","SubmissionDate":"\/Date(930614400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4520,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}