Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen in der Krankenversicherung ein zweckm\u00e4ssiges Verfahren vorzusehen, das sicherstellt, dass die Verpflichtungen wahrgenommen werden, die der Schweiz aus dem Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten \u00fcber den freien Personenverkehr, namentlich im Bereich der Pr\u00e4mienreduktion, erwachsen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG schl\u00e4gt der Bundesrat f\u00fcr den Krankenversicherungsbereich gewisse Erg\u00e4nzungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) vor. Die neuen Bestimmungen betreffen die Aufnahmepflicht, die Pr\u00e4mienberechnung und die Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr versicherungspflichtige Personen, die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen. Die Bestimmungen enthalten die wesentlichen Leitplanken f\u00fcr die vom Bundesrat zu erlassenden Ausf\u00fchrungsbestimmungen.
Die Aussenpolitische Kommission des St\u00e4nderates hat an ihrer Sitzung vom 20. August 1999 beschlossen, den vom Bundesrat vorgeschlagenen Artikel\u00a066a KVG zu streichen. Mit der genannten Bestimmung sollte der Gesetzgeber die Leitlinien f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr die Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen, vorgeben. Die Kommission hat den Antrag auf Streichung von Artikel\u00a066a mit der vorliegenden Motion verkn\u00fcpft.
W\u00e4hrend die grunds\u00e4tzliche Verpflichtung der Schweiz im Bereich der Pr\u00e4mienverbilligung unabh\u00e4ngig vom Erlass von Artikel\u00a066a KVG besteht, liegt die Bedeutung der vorgeschlagenen Norm insbesondere in deren Abs\u00e4tzen 2 und 3, welche die wichtigsten Leitplanken f\u00fcr den Vollzugsmechanismus - Nachsch\u00fcssigkeit, Entsch\u00e4digung und Abgeltung der administrativen Mehraufw\u00e4nde der Kantone - definieren. Der Bundesrat h\u00e4lt den Erlass von Artikel\u00a066a KVG deshalb nicht nur f\u00fcr sinnvoll, sondern f\u00fcr eine unterst\u00fctzende Vorwegnahme der Anliegen der Motion, die \"in Zusammenarbeit mit den Kantonen .... ein zweckm\u00e4ssiges Verfahren\" anstrebt. Der Bundesrat anerkennt allerdings auch den Bedarf an erg\u00e4nzenden Umsetzungsbestimmungen und ist deshalb bereit zu pr\u00fcfen, inwieweit detailliertere Vollzugsnormen auf Bundesebene zu erlassen sind. Es ist hierbei - im Sinne der Motion - als Selbstverst\u00e4ndlichkeit zu betrachten, dass bei der Ausarbeitung der Ausf\u00fchrungsbestimmungen die Kantone mit einbezogen werden.
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