Anstatt dass die Swissair sich angesichts der grossen Herausforderungen, welche die Liberalisierung des Marktes in der Zivilluftfahrt mit sich bringt, dadurch bew\u00e4hren w\u00fcrde, dass sie internationale Allianzen sucht und festigt, tut sie sich in einem ganz anderen Bereich hervor: Sie n\u00fctzt alle M\u00f6glichkeiten aus, die sich ihr in der gegenw\u00e4rtigen Situation bieten (?), bevor 2001 die bilateralen Vertr\u00e4ge in Kraft treten oder 2008 das 1998 im revidierten Luftfahrtgesetz belassene Monopol f\u00e4llt. Und auch in der Art, wie sie das Drohmittel einsetzt, vom Bund Entsch\u00e4digungen f\u00fcr get\u00e4tigte Investitionen verlangen zu k\u00f6nnen, ist unsere ehemalige \"nationale Fluggesellschaft\" alles andere als zimperlich.
Aber auf den Gipfel der L\u00e4cherlichkeit stellt sich die Swissair mit ihrem Widerstand gegen die Erteilung der Konzession an Easy Jet Switzerland f\u00fcr die Linie Genf-Barcelona, einem Widerstand gegen eine Fluggesellschaft, die sich, sowohl was die Gr\u00f6sse und die anvisierte Kundschaft wie auch die Unternehmensziele anbelangt, von der Swissair deutlich unterscheidet.
Wir verlangen deshalb vom Bundesrat, dass er uns zu seinem Entscheid, Easy Jet die Konzession f\u00fcr die Strecke Genf-Barcelona zu verweigern, folgende Fragen beantwortet:
1. Was ist mit dem Begriff \"gleichwertiges Verkehrsangebot\" gemeint? Auf Grund welcher Kriterien ist der Bundesrat zu seinem Schluss gelangt, es liege von Seiten der Swissair ein \"gleichwertiges Angebot\" vor?
2. Wie pr\u00fcft der Bundesrat die Entsch\u00e4digungsbegehren, mit denen die Swissair droht? Welche Kriterien wendet er bei der Pr\u00fcfung solcher Begehren an?
","ReasonText":"Die Urheberin verzichtet auf eine Begr\u00fcndung und w\u00fcnscht eine schriftliche Antwort.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Parlament beschlossene und nach Ablauf der Referendumsfrist am 15. November 1998 in Kraft getretene \u00c4nderung des Luftfahrtgesetzes vom 26. Juni 1998 legt in den \u00dcbergangsbestimmungen fest, dass Rechte aus bestehenden Konzessionen erhalten bleiben, soweit sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der \u00c4nderung tats\u00e4chlich genutzt worden sind. Sie k\u00f6nnen unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Entsch\u00e4digung entzogen oder beschr\u00e4nkt werden. Bei Beeintr\u00e4chtigung solcher Rechte durch k\u00fcnftige staatsvertragliche Regelungen k\u00f6nnen hingegen keine Entsch\u00e4digungsforderungen gegen\u00fcber dem Bund abgeleitet werden.
Die Swissair hat ihre Konzessionsrechte zum Betrieb der Linie Genf-Barcelona im Zeitpunkt des Inkrafttretens der \u00c4nderung tats\u00e4chlich genutzt; sie bedient diese Linie gegenw\u00e4rtig auch mit eigenen Flugzeugen. In Anwendung der \u00dcbergangsbestimmungen k\u00f6nnte sie allenfalls bei Entzug oder Beschr\u00e4nkung ihrer Konzessionsrechte Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche geltend machen.
Die gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Das UVEK hatte bei seinem Entscheid \u00fcber das Konzessionsgesuch der Easy Jet Switzerland die Kriterien gem\u00e4ss Artikel\u00a0115 der Luftfahrtverordnung nicht zu ber\u00fccksichtigen, ging es doch nicht um die Erteilung einer Streckenkonzession f\u00fcr eine neue Luftverkehrslinie. Die Strecke Genf-Barcelona wurde bereits zuvor von der Swissair bedient. Bei dieser Ausgangslage st\u00fctzte sich das UVEK somit allein auf die vorgenannten \u00dcbergangsbestimmungen im revidierten Luftfahrtgesetz. Diese gew\u00e4hren der Swissair auf allen Strecken, welche sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision bedient hat, bis zum Ablauf der G\u00fcltigkeit ihrer bestehenden Konzessionen am 31. Dezember 2008 den Monopolschutz. Die Frage der Dauer des Monopolschutzes ist im Rahmen der parlamentarischen Beratung ausf\u00fchrlich er\u00f6rtert und schliesslich unter W\u00fcrdigung des Aspektes der Rechtssicherheit und m\u00f6glicher Entsch\u00e4digungsforderungen entschieden worden.
2. Der Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Entsch\u00e4digung bei Entzug oder Einschr\u00e4nkung bestehender Konzessionsrechte beruht auf dem Grundsatz von Treu und Glauben. Die im Jahre 1993 letztmals verl\u00e4ngerte Konzession der Swissair sah - in Anwendung des damals noch g\u00fcltigen Artikels 103 des Luftfahrtgesetzes - vor, dass die Swissair auf den von ihr bedienten Strecken ein Exklusivrecht geniesst. Der Entzug von Konzessionsrechten zieht nach geltender Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich eine Entsch\u00e4digungspflicht nach sich. Wie hoch eine solche Entsch\u00e4digung allenfalls zu stehen k\u00e4me, m\u00fcsste vom Richter entschieden werden. Das UVEK erachtete das verkehrspolitische Interesse an der Aufnahme der Luftverkehrslinie Genf-Barcelona durch eine zweite Fluggesellschaft als nicht dermassen hoch, dass dies den Entzug von Konzessionsrechten gegen eine allf\u00e4llige Entsch\u00e4digung aus der Bundeskasse rechtfertigen k\u00f6nnte. \u00dcberdies ist zu beachten, dass der Monopolschutz mit Inkrafttreten des Luftverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der EU ohnehin auf allen von diesem Abkommen erfassten europ\u00e4ischen Strecken fallen wird.
Die Swissair hatte bis heute keinen Grund, ein Entsch\u00e4digungsbegehren f\u00fcr den Fall des Entzuges oder der Einschr\u00e4nkung ihrer bestehenden Konzessionen zu stellen. Bei der Pr\u00fcfung eines allf\u00e4lligen Entsch\u00e4digungsanspruches m\u00fcssten f\u00fcr die einzelnen Strecken der Umfang des entgangenen Gewinnes, die Reduktion des Deckungsbeitrages sowie die allenfalls entstehenden Zusatzkosten ber\u00fccksichtigt werden.
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