Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament baldm\u00f6glichst eine Vorlage zur Verl\u00e4ngerung der Geltungsdauer des Bundesgesetzes vom 20. M\u00e4rz 1970 \u00fcber die Verbesserung der Wohnverh\u00e4ltnisse in Berggebieten (VWBG) vorzulegen. Die Geltungsdauer der Wohnbausanierung muss bis zum Inkrafttreten des Neuen Finanzausgleiches zwischen Bund und Kantonen (NFA) verl\u00e4ngert werden.
","ReasonText":"Das VWBG l\u00e4uft am 31. Dezember 2000 aus. Im Entwurf zur Vorlage betreffend den NFA wird die Wohnbausanierung gem\u00e4ss VWBG wie auch die Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderung gem\u00e4ss Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderungsgesetz (WEG) den Kantonen \u00fcbertragen.
Es ist davon auszugehen, dass der NFA erst ungef\u00e4hr im Jahr 2005 in Kraft treten wird. Das w\u00fcrde heissen, dass die Kantone mehrere Jahre diese Massnahmen finanzieren m\u00fcssten, ohne vom NFA profitieren zu k\u00f6nnen.
Die Verbesserung der Wohnverh\u00e4ltnisse im Berggebiet mit finanzieller Hilfe des Bundes und der Kantone an einkommensschwache Familien ist auch in Zukunft f\u00fcr die Erhaltung der dezentralen Besiedelung (Verfassungsauftrag) von gr\u00f6sster Bedeutung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Finanzhilfen nach dem VWBG d\u00fcrfen l\u00e4ngstens bis zum 31. Dezember 2000 ausgerichtet werden. Im Hinblick darauf und als Beitrag zur Stabilisierung des Bundeshaushaltes wurden die Zusicherungs- und Zahlungskredite in den letzten Jahren sukzessive gek\u00fcrzt. Im Jahre 2000 steht mit voraussichtlich 5 Millionen Franken neuen Zusicherungskrediten nur noch ein relativ kleiner Betrag zur Verf\u00fcgung.
Gem\u00e4ss den Vorschl\u00e4gen zum NFA sollen die sich aus dem VWBG ergebenden Aufgaben in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone \u00fcbertragen werden. Auch die Eidgen\u00f6ssische Wohnbaukommission kommt f\u00fcr diesen Teilbereich in ihren Empfehlungen zur k\u00fcnftigen Wohnungspolitik vom Fr\u00fchjahr 1999 zum gleichen Schluss. Das Auslaufen der Zusicherung von Krediten auf Ende 2000 entspricht diesen Rahmenbedingungen.
Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Wohnungserneuerungen f\u00e4llt per Ende 2000 nicht vollst\u00e4ndig weg. Im Rahmen des WEG stehen f\u00fcr diesen Zweck bis zu einer Inkraftsetzung des NFA weiterhin Mittel zur Verf\u00fcgung, da die Kreditbeanspruchung aufgrund der starken Reduktion des F\u00f6rderungsvolumens geringer ausfiel und die entsprechenden Rahmenkredite zeitlich nicht begrenzt sind.
Die Hilfe gem\u00e4ss WEG besteht in j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4gen an die Eigent\u00fcmerlasten, die bei Erneuerungen und Eigentumsobjekten unabh\u00e4ngig von den r\u00fcckzahlbaren Grundverbilligungsvorsch\u00fcssen beantragt werden k\u00f6nnen. Damit sind sie auch f\u00fcr traditionelle Empf\u00e4nger von VWBG-Unterst\u00fctzungen attraktiv.
Was die Kompensation der wegfallenden Bundeshilfe anbelangt, so k\u00f6nnte diesem Aspekt im Rahmen der Erstellung der Globalbilanz des NFA Rechnung getragen werden.
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