Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Bereits der GPK-Bericht bez\u00fcglich Telefon\u00fcberwachungen durch eidgen\u00f6ssische Stellen von 1992 best\u00e4tigte, dass Einrichtungen des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) - damals EMD - f\u00fcr \u00dcberwachungen im Bereich der zivilen Strafverfolgung genutzt werden. In eine \u00e4hnliche Richtung gehen Presseberichte, beispielsweise jener der \"SonntagsZeitung\" vom 29. August 1999. In wie vielen F\u00e4llen wurden \u00dcberwachungsanlagen oder Informationen der Untergruppe Nachrichtendienst (UGND)in Angelegenheiten der Strafverfolgung verwendet?
2. Wer entscheidet \u00fcber den Einsatz von Mitteln und Informationen der UGND?
3. Welche Art von Ger\u00e4tschaften kommt zum Einsatz?
","ReasonText":"An Informationen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des Nachrichtendienstes besteht ein hohes \u00f6ffentliches Interesse. Von offizieller Seite wird wiederholt angef\u00fchrt, dass aus Gr\u00fcnden des Quellenschutzes nur beschr\u00e4nkt Informationen offengelegt werden k\u00f6nnen. Die Beantwortung der in der Interpellation gestellten Fragen l\u00e4sst keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf konkrete Quellen zu. Es gibt daher keinen Grund, die Beantwortung der Fragen zu verweigern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Sinne vermehrter Transparenz soll der \u00d6ffentlichkeit erm\u00f6glicht werden, einzelne Produkte des Nachrichtendienstes via Internet kennenzulernen und zu nutzen. Im \u00fcbrigen hat der Chef VBS eine Studienkommission unter der Leitung von alt Staatssekret\u00e4r Edouard Brunner damit beauftragt, s\u00e4mtliche Belange der UGND mit ihren Schnittstellen zu anderen Departementen zu analysieren und bis zum 15. Februar 2000 Bericht zu erstatten.
Zudem beabsichtigt der Bundesrat, seine Kontrollverantwortung verst\u00e4rkt wahrzunehmen und sich dazu regelm\u00e4ssig \u00fcber die nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten sowie \u00fcber die Verwendung der finanziellen Mittel ins Bild zu setzen.
Die Fragen der Interpellantin werden wie folgt beantwortet:
1. Es werden keine Einrichtungen der Sektion Elektronische Aufkl\u00e4rung des VBS f\u00fcr die \u00dcberwachung im Bereich der Strafverfolgung genutzt und eingesetzt. Insbesondere erfolgt in der Schweiz keine Telefon\u00fcberwachung und keine \u00dcberwachung der Telefonnetze durch die Sektion Elektronische Aufkl\u00e4rung des VBS; dies ist im Fall von Strafverfolgungen grunds\u00e4tzlich Sache der Netzprovider, die auf Antrag der Bundesanwaltschaft bzw. der kantonalen Beh\u00f6rden vom Dienst f\u00fcr besondere Aufgaben im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation einen entsprechenden Auftrag erhalten. Seit der PUK EMD von 1992 wurde in etwa zwanzig F\u00e4llen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf der Stufe Bund, Kanton und Stadt technisches Material leihweise zur Verf\u00fcgung gestellt. Personal der UGND gelangte nicht zum Einsatz.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass der Strategische Nachrichtendienst nur sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen aus dem Ausland beschafft, bewertet und verbreitet und der Armeenachrichtendienst erst bei einem Truppenaufgebot zum Assistenzdienst oder Aktivdienst zum Einsatz kommt (Beschaffung von Nachrichten im Inland, um die armeerelevante Lage darzustellen). Der Nachrichtendienst stellt den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden somit keine Informationen zur Verf\u00fcgung.
2. Der Einsatz von technischen Hilfsmitteln in einem Ermittlungsverfahren wird auf Antrag der Polizeiorgane durch einen Beschluss des Untersuchungsrichters bewilligt. Der Unterstabschef Nachrichtendienst entscheidet aufgrund dieses Beschlusses \u00fcber die befristete, leihweise Abgabe des Materials seiner Untergruppe, der Unterstabschef Operationen \u00fcber die befristete, leihweise Herausgabe des Materials des Milit\u00e4rischen Sicherheitsdienstes.
3. Je nach Zweck k\u00f6nnen Spezialvideo-\u00dcberwachungsanlagen, drahtgebundene und drahtlose Mikrofone (Funkmikrofone) mit den dazu n\u00f6tigen Aufzeichnungsger\u00e4ten zum Einsatz gelangen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(938995200000)\/","SubmittedBy":"von Felten Margrith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(961372800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712745407603)\/","SubmissionDate":"\/Date(936057600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4520,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}