Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Trifft es zu, dass die Untergruppe Nachrichtendienst (UGND) private Detektive oder Ermittler mit Informationsbeschaffung beauftragt? Wie oft ist dies in den vergangenen neun Jahren passiert? Wie viele Steuermittel wurden daf\u00fcr aufgewendet?
2. Trifft es zu, dass die UGND auf Informationen zur\u00fcckgreift, die ihr von Drittpersonen aus Wirtschaft und Wissenschaft geliefert werden? Wird dabei f\u00fcr Informationen Geld bezahlt und, wenn ja, welche Betr\u00e4ge werden bezahlt? Handeln allf\u00e4llige Informantinnen und Informanten auf eigene Initiative, oder erteilt die UGND Auftr\u00e4ge?
","ReasonText":"An Informationen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des Nachrichtendienstes besteht ein hohes \u00f6ffentliches Interesse. Von offizieller Seite wird wiederholt angef\u00fchrt, dass aus Gr\u00fcnden des Quellenschutzes nur beschr\u00e4nkt Informationen offengelegt werden k\u00f6nnen. Die Beantwortung der in der Interpellation gestellten Fragen l\u00e4sst keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf konkrete Quellen zu. Es gibt daher keinen Grund, die Beantwortung der Fragen zu verweigern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Sinne vermehrter Transparenz soll der \u00d6ffentlichkeit erm\u00f6glicht werden, einzelne Produkte des Nachrichtendienstes via Internet kennenzulernen und zu nutzen. Im \u00fcbrigen hat der Chef des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport eine Studienkommission unter der Leitung von alt Staatssekret\u00e4r Edouard Brunner damit beauftragt, s\u00e4mtliche Belange der UGND mit ihren Schnittstellen zu anderen Departementen zu analysieren und bis 15. Februar 2000 Bericht zu erstatten.
Zudem beabsichtigt der Bundesrat, seine Kontrollverantwortung verst\u00e4rkt wahrzunehmen und sich dazu regelm\u00e4ssig \u00fcber die nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten sowie \u00fcber die Verwendung der finanziellen Mittel ins Bild zu setzen.
Die Fragen der Interpellantin werden wie folgt beantwortet:
1. Bei der Informationsbeschaffung hat die UGND in den letzten neun Jahren nie private Detektive oder Ermittler beauftragt - weder im Ausland noch in der Schweiz. Diese Berufsgruppe ist f\u00fcr die Nachrichtenbeschaffung nicht geeignet, weil die Informationsbeschaffung nicht der Ermittlung von Personeninformationen, sondern der Gewinnung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen strategischen Nachrichten f\u00fcr die Schweiz dient.
2. Es trifft zu, dass Drittpersonen auf freiwilliger Basis Informationen \u00fcber das Ausland zur Verf\u00fcgung stellen. F\u00fcr derartige Informationen wird grunds\u00e4tzlich kein Geld bezahlt. Es kommt vor, dass Drittpersonen auf freiwilliger Basis und wissentlich Zug\u00e4nge zu Nachrichtenquellen im Ausland er\u00f6ffnen. Die daf\u00fcr anfallenden Spesen werden verg\u00fctet.
Der Bundesrat erteilt nach st\u00e4ndiger Praxis keine Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Verwendung finanzieller Mittel in der UGND. Die Mitglieder der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation und die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle werden regelm\u00e4ssig \u00fcber die Verwendung der finanziellen Mittel informiert. Die politische Kontrolle ist gew\u00e4hrleistet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(938995200000)\/","SubmittedBy":"Teuscher Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(961372800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712742229440)\/","SubmissionDate":"\/Date(936057600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4520,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}