Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie oft wurde seit 1990 der Armeenachrichtendienst eingesetzt?
2. Wo, bei welchen Gelegenheiten und mit welchem Ergebnis erfolgten die Eins\u00e4tze?
3. Wieviel Personal wurde dabei eingesetzt?
","ReasonText":"An Informationen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des Nachrichtendienstes besteht ein hohes \u00f6ffentliches Interesse. Von offizieller Seite wird wiederholt angef\u00fchrt, dass aus Gr\u00fcnden des Quellenschutzes nur beschr\u00e4nkt Informationen offengelegt werden k\u00f6nnen. Die Beantwortung der in der Interpellation gestellten Fragen l\u00e4sst keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf konkrete Quellen zu. Es gibt daher keinen Grund, die Beantwortung der Fragen zu verweigern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Sinne vermehrter Transparenz soll der \u00d6ffentlichkeit erm\u00f6glicht werden, einzelne Produkte des Nachrichtendienstes via Internet kennenzulernen und zu nutzen. Im \u00fcbrigen hat der Chef des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport eine Studienkommission unter der Leitung von alt Staatssekret\u00e4r Edouard Brunner damit beauftragt, s\u00e4mtliche Belange der Untergruppe Nachrichtendienst mit ihren Schnittstellen zu anderen Departementen zu analysieren und bis 15. Februar 2000 Bericht zu erstatten.
Zudem beabsichtigt der Bundesrat, seine Kontrollverantwortung verst\u00e4rkt wahrzunehmen und sich dazu regelm\u00e4ssig \u00fcber die nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten sowie \u00fcber die Verwendung der finanziellen Mittel ins Bild zu setzen.
Beim Armeenachrichtendienst geht es im engen Sinn um die Sektion Armeenachrichtendienst im Generalstab. Der Armeenachrichtendienst im weiteren Sinn umfasst alle St\u00e4be und Truppen, die nachrichtendienstliche Aufgaben erf\u00fcllen.
In der ordentlichen Lage geht es um Massnahmen der Bereitschaft, besonders bez\u00fcglich der Informationspflicht der Zivilbeh\u00f6rden. Ausserdem \u00fcbt der Armeenachrichtendienst eine fachdienstliche Leitungsfunktion gegen\u00fcber der Truppe im Ausbildungsdienst aus und stellt die fachtechnische Ausbildung der Nachrichtenoffiziere in den St\u00e4ben der grossen Verb\u00e4nde und der Truppenk\u00f6rper in technischen Lehrg\u00e4ngen sicher. Diese erhalten nach ihrer Grundausbildung in ihren Dienstleistungen Fachreferate durch Fachspezialisten aus der Zentrale. Zudem waren die leitenden Nachrichtenoffiziere der grossen Verb\u00e4nde alle zwei Jahre zu ein- bis zweit\u00e4gigen Informationsanl\u00e4ssen zusammengenommen.
Erst wenn Truppen zum Assistenzdienst oder Aktivdienst aufgeboten werden, beschafft der Armeenachrichtendienst im Inland Nachrichten, um die armeerelevante Lage darzustellen.
Die Fragen der Interpellantin werden wie folgt beantwortet:
1./2. Seit 1990 kam der Armeenachrichtendienst zweimal zum Einsatz: 1997 w\u00e4hrend des Zionistenkongresses in Basel und 1999 im Rahmen verschiedener Assistenzdiensteins\u00e4tze der Armee (z. B. \"Cronos\"; Einsatz zum Schutz bedrohter Einrichtungen).
Als Resultat des Einsatzes des Armeenachrichtendienstes in Basel (aber beispielsweise auch bei \"Cronos\") war es u. a. m\u00f6glich, der eingesetzten Truppe bzw. dem betreffenden Kommandanten:
- besondere Vorkommnisse, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einsatz stehen, zu melden;
- in Absprache mit der Polizei das Bedrohungsbild aufzuzeigen;
- die Lage im Ausland (aufgrund der Informationen des strategischen Nachrichtendienstes) und die Entwicklungsm\u00f6glichkeiten im Inland darzustellen.
3. Im Schichtbetrieb waren jeweils ein bis vier Mitarbeitende des Armeenachrichtendienstes eingesetzt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(938995200000)\/","SubmittedBy":"Teuscher Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(961372800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712761194453)\/","SubmissionDate":"\/Date(936057600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4520,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}