Die neu vom Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vorgeschriebene volle Besteuerung der AHV-Renten kann bei Rentnerinnen und Rentnern in bescheidenen Verh\u00e4ltnissen den Verlust von Pr\u00e4mienverbilligungsbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Krankenkasse zur Folge haben.
Ist der Bundesrat bereit, den Kantonen zu empfehlen, die neue AHV-Besteuerung beim Anspruch auf die Pr\u00e4mienverbilligung zu ber\u00fccksichtigen?
","ReasonText":"Nach Ablauf der achtj\u00e4hrigen \u00dcbergangsfrist im Jahre 2001 m\u00fcssen alle kantonalen Steuergesetze dem StHG angepasst sein. Dort, wo das nicht der Fall ist, kommt das StHG direkt zur Anwendung.
Das StHG schreibt zwingend vor, dass die AHV-Renten neu voll besteuert werden m\u00fcssen und nicht mehr bloss zu 80 Prozent. Die Begr\u00fcndung dieser \u00c4nderung liegt im Umstand, dass die der AHV abgelieferten Beitr\u00e4ge vom Einkommen absetzbar sind. Die AHV-Renten werden somit mit steuerbefreitem Geld gebildet, was die volle Besteuerung der ausgerichteten Leistungen rechtfertigt.
F\u00fcr die betroffenen Rentnerinnen und Rentner f\u00e4llt diese Neuregelung bei den Steuerrechnungen ins Gewicht. Stossend wird diese Neuerung in jenen F\u00e4llen, wo das bescheidene Einkommen zu einer Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien berechtigt. Die Erh\u00f6hung des steuerbaren Einkommens durch die fiskalisch volle Erfassung der AHV-Rente kann dazu f\u00fchren, dass der Anspruch auf eine Pr\u00e4mienverbilligung ganz oder teilweise entf\u00e4llt.
Diese Nebenwirkung war vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt. Sie ist zudem ungerecht, weil sie die betroffenen Rentnerinnen und Rentner doppelt belastet.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, bei den Kantonen darauf hinzuwirken, dass der Anspruch auf Pr\u00e4mienverbilligung zumindest bei der \u00dcbergangsgeneration durch die neue volle Besteuerung der AHV-Renten nicht tangiert wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Gesetzgeber hat die Durchf\u00fchrung der Pr\u00e4mienverbilligung den Kantonen \u00fcbertragen. Es liegt somit in der Kompetenz der einzelnen Kantone, den Kreis der Beg\u00fcnstigten, die H\u00f6he und die Art der Auszahlung sowie das Verfahren f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung festzulegen. Auf Grund dieser bundesrechtlichen Ausgangslage haben die Kantone ihre eigenen Systeme zur Pr\u00e4mienverbilligung eingef\u00fchrt, wobei sich die meisten Kantone f\u00fcr die Berechnung des Anspruches auf Pr\u00e4mienverbilligung auf die ebenfalls nach kantonalem Recht erhobenen Steuerdaten abst\u00fctzen. Diese Steuerdaten erfahren in einigen Kantonen - insbesondere im Bereich der Verm\u00f6gensanrechnung - Korrekturen.
Bereits kurze Zeit nach der Einf\u00fchrung des KVG hat sich gezeigt, dass in einzelnen Kantonen gewisse Personenkreise, wie Erg\u00e4nzungsleistungsbez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger sowie Saisonangestellte, nicht (mehr) von der Pr\u00e4mienverbilligung profitieren konnten. Obwohl die Kantone unverz\u00fcglich auf diese Probleme hingewiesen worden sind, musste letztlich die Verordnung \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entsprechend angepasst werden.
Auch bei der administrativen Ausgestaltung der Pr\u00e4mienverbilligung hat sich gezeigt, dass die bestehenden Systeme auch in Bezug auf die Information der Bev\u00f6lkerung, die Berechnungsgrundlage sowie die Auszahlungstermine noch Verbesserungspotential aufweisen. In Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Sanit\u00e4tsdirektorenkonferenz wurde deshalb versucht, den Kantonen f\u00fcr diese Bereiche Empfehlungen abzugeben. Die Vernehmlassung hat jedoch gezeigt, wie schwierig ein solches Unterfangen ist, weil eben die Systeme sehr heterogen ausgestaltet sind.
Wenn nun auf Grund des StHG die Bemessungsgrundlagen f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung \u00c4nderungen erfahren, werden die Kantone allenfalls ihre Ausf\u00fchrungsbestimmungen den neuen Verh\u00e4ltnissen anpassen m\u00fcssen, wenn sie verhindern wollen, dass einzelne Bez\u00fcgergruppen gegen\u00fcber den zuvor geltendenden Rahmenbedingungen schlechter gestellt werden.
Der Bundesrat hat im geltenden System keine M\u00f6glichkeit, den Kantonen Vorschriften betreffend die Durchf\u00fchrung der Pr\u00e4mienverbilligung zu machen. Er ist aber bereit, bundesr\u00e4tliche Empfehlungen zu pr\u00fcfen und allenfalls abzugeben. Ob diese umgesetzt werden, h\u00e4ngt indessen stark davon ab, welche sozialpolitischen Ziele die Kantone in diesem Bereich verfolgen.
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