Im Vorentwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber die verdeckte Ermittlung hatte das EJPD 1995 noch eine Regelung f\u00fcr Observationen vorgesehen. Diese wurde in der Botschaft von 1998 zur\u00fcckgezogen. Dennoch d\u00fcrften solche Massnahmen weiterhin erfolgen. Ich frage daher den Bundesrat:
1. In wie vielen F\u00e4llen haben Polizei- und Strafverfolgungsorgane des Bundes in den vergangenen f\u00fcnf Jahren l\u00e4ngerfristige Observationen (mindestens mehrere Stunden im Verlauf von mindestens zehn Tagen) durchgef\u00fchrt?
2. Um welche Deliktbereiche handelte es sich dabei? Bestand jeweils ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren, oder wurden auch Observationen im Vorfeld von gerichtspolizeilichen Ermittlungen durchgef\u00fchrt?
3. Wie oft wurden dabei technische \u00dcberwachungsmittel (Foto, Video, Wanzen usw.) eingesetzt? In wie vielen F\u00e4llen war dieser Einsatz technischer Mittel richterlich genehmigt? Wird in allen F\u00e4llen eine richterliche Genehmigung eingeholt oder nur, wenn sich die \u00dcberwachung auf Wohnungen bezieht?
4. Wie oft wurden im Rahmen von Observationen Gesch\u00e4fts-, Betriebs- oder sonstige \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Privatr\u00e4ume betreten?
5. In welchen Kantonen gibt es spezialisierte Observationseinheiten? Hat der Bund solche Einheiten? Wenn nicht, benutzt er f\u00fcr seine Observationen Teams der Kantone? Welcher Kantone?
6. In wie vielen F\u00e4llen wurden Observationen ausl\u00e4ndischer Polizeibeh\u00f6rden in der Schweiz fortgesetzt oder von schweizerischen Beh\u00f6rden an der Grenze \u00fcbernommen? In wie vielen F\u00e4llen geschah dies umgekehrt?
","ReasonText":"Die Observation ist eine Form der verdeckten Ermittlung. Observationen zielen darauf ab, eine Person zu \u00fcberwachen, ohne dass sie dies merkt. Es handelt sich damit um einen schwerwiegenden Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit. Allerdings sind die rechtlichen Grundlagen hierf\u00fcr sehr unklar. In den Polizeiabkommen mit den Nachbarstaaten wurden entsprechende Regelungen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Observationen eingebaut. Damit das Parlament seine gesetzgeberischen Aufgaben ordentlich erf\u00fcllen kann, braucht es grundlegende Informationen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine statistischen Angaben zu Polizeieins\u00e4tzen, die in Strafverfahren der Kantone angeordnet und durchgef\u00fchrt werden. Es k\u00f6nnen deshalb dar\u00fcber keine Angaben gemacht werden. F\u00fcr die von der Bundesanwaltschaft geleiteten Ermittlungen sind bisher ebenfalls keine Statistiken gef\u00fchrt worden, weshalb auch nur die nachstehenden generellen Angaben m\u00f6glich sind. Der Verzicht auf detaillierte Angaben w\u00e4re ohnehin aus polizeitaktischen und ermittlungstechnischen Gr\u00fcnden sowie aus Gr\u00fcnden des Schutzes der Polizeibeamten unbedingt geboten.
Die Observation ist ein polizeitaktisches Mittel, \u00fcber dessen Einsatz die Polizei entscheidet, allenfalls auf Anordnung eines Organs der Strafverfolgung. Ziel jeder Observation ist es, Informationen zu beschaffen, ohne dass dies den Zielpersonen auff\u00e4llt, wie dies auch bei anderen polizeilichen Ermittlungsmassnahmen der Fall ist. Bei der Observation handelt es sich nach der heutigen Rechtsprechung nicht um einen schwerwiegenden Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit, sie ist deshalb auch ohne ausdr\u00fcckliche gesetzliche Grundlage m\u00f6glich. Die Observation ist eine Beobachtung von Personen mit Mitteln und an Orten, die jedermann zug\u00e4nglich sind. Grunds\u00e4tzlich kann die Observation im ganzen Spektrum der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung und der Pr\u00e4vention eingesetzt werden.
Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine eigene Observationseinheit. Aufgrund einer Vereinbarung mit dem Kanton Bern kann der Bund die Observationsgruppe \"Milan\" f\u00fcr Eins\u00e4tze zur Bek\u00e4mpfung des Drogenhandels anfordern. Seit 1995 wurde diese polizeiliche Dienstleistung von den Zentralstellendiensten f\u00fcr insgesamt 15 Aktionen beansprucht, zumeist f\u00fcr die Dauer von wenigen Stunden.
Die Bundespolizei f\u00fchrt j\u00e4hrlich eine Anzahl Observationen im Rahmen der pr\u00e4ventivpolizeilichen T\u00e4tigkeit nach dem Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit oder in Erf\u00fcllung gerichtspolizeilicher Aufgaben durch. Diese Observationen werden teilweise ausschliesslich mit eigenem Personal ausgef\u00fchrt, mehrheitlich aber in Zusammenarbeit mit kantonalen Polizeikorps oder von diesen alleine im Auftrag des Bundes. Sie dauern jeweils einige Stunden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(953510400000)\/","SubmittedBy":"von Felten Margrith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(985046400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712740432047)\/","SubmissionDate":"\/Date(936230400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4520,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}