Gem\u00e4ss Bundesratsbeschluss von 1986 sowie Artikel\u00a08 des Schutzbautengesetzes m\u00fcssen s\u00e4mtliche bestehenden \u00f6ffentlichen und privaten Zivil- bzw. Pflichtschutzr\u00e4ume mit den erforderlichen Zivilschutz-Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden (Trockenklosett, Liegestellen usw.) durch die Hauseigent\u00fcmer - auf eigene Kosten - bis am 31. Dezember 2000 ausger\u00fcstet sein und die Gegenst\u00e4nde gelagert werden.
Dieser Bundesratsbeschluss stammt aus den k\u00e4ltesten Zeiten des kalten Krieges. Heute k\u00f6nnen die meisten B\u00fcrger eine kriegerische Bedrohung nicht mehr ausmachen. Dass 13 Jahre nach dem Erlass - in Verkennung der v\u00f6llig ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse - diese Vorschrift trotzdem durchgesetzt werden soll, ist reine Rechthaberei. Die Einrichtung des SR III Kl. ist ohnehin nicht sinnvoll, w\u00e4ren diese bei einer allf\u00e4lligen Atomverseuchung unn\u00fctz.
Daher frage ich den Bundesrat: Ist er bereit, auf die Durchsetzung dieses Beschlusses zu verzichten bzw. diesen aufzuheben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ausr\u00fcstung der Schutzr\u00e4ume mit Liegestellen und Notaborten - was einen durchschnittlichen Aufwand von weniger als 100 Franken pro Schutzplatz ausmacht - ist seit 1986 in Artikel\u00a07a der Schutzbautenverordnung (SR 520.21) rechtlich vorgeschrieben und bietet im Vollzug keine besonderen Schwierigkeiten. Gem\u00e4ss einer am 19. Oktober 1994 erlassenen \u00dcbergangsbestimmung (Art. 23 Abs. 2 der Schutzbautenverordnung; AS 1994 2671) sind die fr\u00fcher erstellten privaten und \u00f6ffentlichen Schutzr\u00e4ume bis 31. Dezember 2000 nachzur\u00fcsten, nachdem dieser Termin urspr\u00fcnglich auf den 31. Dezember 1995 festgelegt worden war. Dieser Verpflichtung ist inzwischen bereits vielerorts, auch seitens der privaten Hauseigent\u00fcmer und Hauseigent\u00fcmerinnen - zum Teil mit finanzieller und organisatorischer Unterst\u00fctzung der Kantone und Gemeinden -, nachgelebt worden.
Mit diesen Massnahmen soll ein rascher Schutzraumbezug sichergestellt werden, und zwar ebenso im Falle folgenschwerer natur- oder zivilisationsbedingter Katastrophen wie bei bewaffneten Konflikten. Die in der Interpellation beanstandete Ausr\u00fcstung hat sich auch bei der vor\u00fcbergehenden Unterbringung von Asylsuchenden in \u00f6ffentlichen Schutzr\u00e4umen als n\u00fctzlich erwiesen. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen die stapelbaren Liegestellen in privaten Schutzr\u00e4umen im Alltag zweckm\u00e4ssigerweise als Lagergestelle verwendet werden.
Aufgrund der ver\u00e4nderten sicherheitspolitischen Lage hat sich der Bundesrat in Beantwortung der Einfachen Anfrage Leumann (98.1119, \u00dcberpr\u00fcfung der Schutzbautenverordnung) am 9. September 1998 sowie der Motionen Weber Agnes (98.3386, Abschaffung der Pflicht zum Bau von zivilen Schutzr\u00e4umen) am 18. November 1998 und Berberat (99.3139, Private Zivilschutzr\u00e4ume) am 12. Mai 1999 bereit erkl\u00e4rt, die Regelung des Pflichtschutzraumbaus im Rahmen des laufenden Projektes \"Bev\u00f6lkerungsschutz\" in grunds\u00e4tzlicher Hinsicht zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dar\u00fcber hinaus wird zurzeit abgekl\u00e4rt, ob die auf den 31. Dezember 2000 festgelegte Frist zur Nachr\u00fcstung der Schutzr\u00e4ume, die vor 1987 erstellt worden sind und den vom Bundesrat festgelegten Mindestanforderungen entsprechen, aufrechtzuerhalten ist. Ein entsprechender Entscheid soll bis Mitte 2000 - allenfalls in der Form einer Teilrevision der Schutzbautenverordnung - getroffen werden.
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