Am 28. November 1999 wird im Kanton Z\u00fcrich \u00fcber die Verselbstst\u00e4ndigung des Flughafens Z\u00fcrich-Kloten (Gesetz \u00fcber den Flughafen Z\u00fcrich) abgestimmt. Dabei geht es zweifellos um ein Projekt von gesamtschweizerischem Interesse: Die Swissair ist Hauptben\u00fctzerin des Flughafens; eine Erosion der Qualit\u00e4t der Leistungen des einzigen interkontinentalen Flughafens der Schweiz w\u00fcrde zu gravierenden Auswirkungen auf den Lebens- und Wirtschaftsraum der Region Z\u00fcrich und der ganzen Schweiz f\u00fchren; 85 der 100 gr\u00f6ssten Unternehmungen der Schweiz befinden sich im Umkreis von 100 Kilometern vom Flughafen und sind auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Bei der Frage der Verselbstst\u00e4ndigung geht es insgesamt um bedeutende wirtschaftliche und standortpolitische Fragestellungen von nationaler Bedeutung. Angesichts dieser Tatsache wird der Bundesrat angefragt, ob er zu dieser f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft und den Wohlstand des Landes \u00e4usserst wichtigen Vorlage im Vorfeld der Abstimmung Stellung nehmen wird.
","ReasonText":"Der Urheber verzichtet auf eine Begr\u00fcndung und w\u00fcnscht eine schriftliche Antwort.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Z\u00fcrich-Kloten bewusst. Doch liegt die geplante Verselbstst\u00e4ndigung dieses Flughafens ausschliesslich in der Kompetenz des Kantons Z\u00fcrich. Im Vorfeld der entsprechenden Volksabstimmung hat der Bundesrat somit keine Veranlassung, zu diesem Gesch\u00e4ft Stellung zu nehmen.
Hingegen versteht es sich von selbst, dass auch mit einer allf\u00e4lligen \u00c4nderung der Rechtsform der Flughafenhalter s\u00e4mtliche in der Konzession erlassenen Rechte und Pflichten weiterhin vollumf\u00e4nglich und korrekt erf\u00fcllen muss. Eine Vorpr\u00fcfung durch das zust\u00e4ndige Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat ergeben, dass dieses Erfordernis mit dem vorliegenden kantonalen Projekt nicht beeintr\u00e4chtigt wird.
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