Der Bundesrat wird eingeladen, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Ist er gewillt, seine F\u00fchrungsfunktion wahrzunehmen und daf\u00fcr zu sorgen, dass der Wille von Volk und Parlament f\u00fcr eine Regelung der Gentechnik rasch und unverf\u00e4lscht umgesetzt wird?
2. Wie stellt er sich dazu, dass ein Amt, das Buwal, eine Vorlage ausarbeitet, die klar im Widerspruch zum politischen Auftrag steht?
3. Was gedenkt er zu unternehmen, dass die Zusammenarbeit zwischen Buwal und anderen Bundes\u00e4mtern verbessert wird?
4. Teilt er die Ansicht, dass ein Amtsdirektor zwingend eine Pers\u00f6nlichkeit sein muss, die als neutrale Pers\u00f6nlichkeit \u00fcber der Sache steht?
","ReasonText":"Am 7. Juni 1998 hat das Schweizervolk die Gen-Schutz-Initiative mit 67 Prozent Neinstimmen abgelehnt. \"Gentechnik regeln und nicht verbieten\" war die eindeutige Botschaft von Volk, Bundesrat und Parlament. Mit der Gen-Lex-Motion hat das Parlament in diesem Sinne einen Auftrag f\u00fcr eine Regelung der Gentechnik erteilt. Aus der Presse hat man nun von einem Vorentwurf des Buwal f\u00fcr diese Gen-Lex erfahren, der ein Schlag ins Gesicht all jener ist, die sich vor einem Jahr f\u00fcr den Forschungsstandort Schweiz eingesetzt haben. In krassem Widerspruch zum Abstimmungsergebnis, zum Willen des Bundesrates und zum Auftrag des Parlamentes ist der vor der Abstimmung zur Vernehmlassung unterbreitete Vorentwurf der Gen-Lex in wesentlichen Punkten (Nachweis des Nutzens f\u00fcr die Gesellschaft, Freisetzungsmoratorium) so abge\u00e4ndert worden, dass der Eindruck entsteht, das Buwal, unter der F\u00fchrung des fr\u00fcheren WWF-Direktors Philippe Roch, habe sich von den Verlierern der Abstimmung dazu instrumentalisieren lassen, den Volkswillen ins Gegenteil umzukehren. Dieser Eindruck wird noch dadurch verst\u00e4rkt, dass ganze S\u00e4tze der Botschaft zum Vorentwurf wortw\u00f6rtlich aus der Feder der Bef\u00fcrworter der Gen-Initiative stammen k\u00f6nnten, und die Schlagzeile \"Die Gen-Lex ist beim Buwal in guten H\u00e4nden\" wurde bereits in der damaligen politischen Kampagne verwendet.
Der Gen-Lex-Vorentwurf ist aber nicht der einzige Fall, bei dem sich das Buwal eigenm\u00e4chtig \u00fcber Empfehlungen und Realit\u00e4ten hinweggesetzt hat. Der ablehnende Buwal-Entscheid zu den Freisetzungsantr\u00e4gen f\u00fcr gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen in Oftringen und Changins wurde im Alleingang gef\u00e4llt, entgegen den Empfehlungen der Fachkommissionen und anderer involvierter Bundes\u00e4mter. Der Entscheid war vorwiegend politisch und gar widerspr\u00fcchlich begr\u00fcndet. So wurde im erl\u00e4uternden Bericht ausgef\u00fchrt, dass die Gentechnik wohl innovative neue L\u00f6sungen anbiete, dass f\u00fcr diese in der Schweiz aber gar kein Bedarf bestehe.
Die Eigenwilligkeit der Amtsf\u00fchrung hat schon \u00f6fters Fragen aufgeworfen. Dies nun ist kein Einzelfall. Bereits 1993 bei der kontroversen Frage der CO2-Abgaben hat ihm diese Haltung eine Verwarnung der Departementsvorsteherin, Bundesr\u00e4tin Dreifuss, eingebracht. Auch das k\u00fcrzliche Vorprellen des Buwal mit einem erg\u00e4nzenden Umweltbericht zum Ausbau des Flughafens Z\u00fcrich-Kloten ohne Absprache mit dem zust\u00e4ndigen Departementsvorsteher, und ohne die \u00fcbergeordneten nationalen Gesichtspunkte eines derartigen Projektes zu ber\u00fccksichtigen, geh\u00f6rt in die gleiche Linie.
Offensichtlich hat Herr Roch als ehemaliger WWF-Direktor nach wie vor M\u00fche mit seinem Rollenverst\u00e4ndnis als Direktor eines Bundesamtes. Hier braucht es eine Integrationsfigur, eine \u00fcber der Sache stehende, neutrale Pers\u00f6nlichkeit mit Blick f\u00fcrs Ganze. Andernfalls werden die Vorgaben des Gesetzgebers weder zielbewusst noch f\u00f6rderlich umgesetzt, sondern nur durch eigenwillige, politisch motivierte Amtsf\u00fchrung verz\u00f6gert und verf\u00e4lscht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat kennt seine verfassungsm\u00e4ssigen Aufgaben. Bundesr\u00e4tliche F\u00fchrung besteht bei divergierenden Auffassungen darin, die \u00c4mter ihre Standpunkte in der \u00c4mterkonsultation je darlegen zu lassen, um dann die Zielkonflikte im Rat selbst zu entscheiden.
2. Die Entscheide von Volk und Parlament lassen f\u00fcr die Gesetzgebung einen relativ breiten Spielraum offen. Es ist richtig und zweckm\u00e4ssig, bei der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen als Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens einen neuen Vorschlag zur Diskussion zu stellen. Das Vorgehen des Buwal ist korrekt.
3. Die Zusammenarbeit des Buwal mit anderen \u00c4mtern ist nicht besser und nicht schlechter als die Zusammenarbeit der anderen \u00c4mter. Die \u00c4mter sollen ihre unterschiedlichen Auffassungen in Sachfragen einbringen und Differenzen so weit als m\u00f6glich bereinigen. Gelingt dies nicht, ist es Sache der Departemente bzw. letztlich des Bundesrates, die Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen und zu entscheiden.
4. Ein Direktor soll prim\u00e4r die Anliegen seines Amtes in die Diskussionen einbringen und diese Anliegen auch vertreten. Soweit \u00fcberhaupt eine neutrale Beurteilung eines bestimmten Sachgesch\u00e4ftes m\u00f6glich ist, ist es Sache des Bundesrates, die verschiedenen Interessen zu gewichten und einen Entscheid zu f\u00e4llen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(944006400000)\/","SubmittedBy":"Egerszegi-Obrist Christine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1002240000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712757094800)\/","SubmissionDate":"\/Date(936316800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4521,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}