Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, um die steuerbeg\u00fcnstigten Arbeitsbeschaffungsreserven (ABR) wirkungsvoller auszugestalten. Insbesondere ist das Optionsmodell in die \u00dcberlegungen einzubeziehen.
","ReasonText":"Bei den steuerbeg\u00fcnstigten Arbeitsbeschaffungsreserven existieren gegenw\u00e4rtig zwei parallele Regelungen:
1. 23 Unternehmen besitzen noch altrechtliche ABR gem\u00e4ss Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 \u00fcber die Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft (SR 823.32).
2. Im Jahre 1998 hielten 941 Unternehmen ABR im Umfang von 359,6 Millionen Franken Bundesgesetz vom 20 Dezember 1985 \u00fcber die Bildung steuerbeg\u00fcnstigter Arbeitsbeschaffungsreserven (SR 823.33).
Mit dem Gesetz aus dem Jahre 1985 wurde angestrebt, dass die Unternehmen ABR im Umfang von 2 Milliarden Franken bilden w\u00fcrden. Diese Vorgabe wurde klar verfehlt, obwohl alle Kantone (mit Ausnahme des Kantons Aargau) eine Anschlussgesetzgebung kennen. Im Maximum wurden total 359,6 Millionen Franken ABR gehalten. Dieses Maximum wurde im Jahre 1998 erreicht; in den vorangehenden Jahren wurde immer ein kleiner Anstieg verzeichnet. W\u00e4hrend der Rezession der neunziger Jahre konnte demnach die beabsichtigte antizyklische Wirkung nicht erzielt werden.
Die ABR sind auf einem Sperrkonto einzulegen, sie werden zum Geldmarktsatz verzinst. Sie werden durch eine kantonale oder Bundesbeh\u00f6rde freigegeben. Man unterscheidet die allgemeine Freigabe (dies war der Fall vom 1. Dezember 1991 bis zum 31. Dezember 1993 und vom 1. November 1996 bis zum 21. Dezember 1998) und die Einzelfreigabe auf Antrag des Unternehmens. Ein wichtiger Grund f\u00fcr die geringe Wirkung der ABR d\u00fcrfte darin bestehen, dass die Unternehmen die Verf\u00fcgbarkeit \u00fcber die ABR als zu einschr\u00e4nkend betrachten. Das Optionsmodell bezweckt, ABR liquider zu machen. Die ABR w\u00e4ren dabei f\u00fcr die Unternehmen stets vollst\u00e4ndig verf\u00fcgbar. Eine Steuergutschrift w\u00fcrde im Unterschied zu heute aber erst nachtr\u00e4glich gew\u00e4hrt, und zwar dann, wenn die ABR effektiv f\u00fcr die Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsreserven eingesetzt werden.
Gegenw\u00e4rtig laufen in der Bundesverwaltung erste Vorabkl\u00e4rungen mit dem Ziel, das ABR-Gesetz aus dem Jahre 1951 aufzuheben. Weitere Massnahmen sind nicht vorgesehen. Das Postulat bezweckt, dem Bundesrat den Anstoss zu geben, die geltenden, unbefriedigenden Bestimmungen kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen und, darauf gest\u00fctzt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Botschaft zu unterbreiten.
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