Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine aktualisierte Gesamtschau des Nationalstrassenbaus vorzulegen. Dabei sollen im Sinne einer rollenden Planung die M\u00f6glichkeiten eines fliessenden \u00dcberganges von der Fertigstellung zur Erg\u00e4nzung und zum Ausbau des Nationalstrassennetzes aufgezeigt und die sich daraus ergebenden Gesetzesanpassungen sowie eine Terminplanung und die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel vorgeschlagen werden.
Zu beachten sind dabei unter anderem folgende Aspekte:
1. Erg\u00e4nzung des Nationalstrassennetzes durch wichtige Verkehrsverbindungen, wo es das Verkehrsaufkommen erfordert;
2. Umfassende Ausbauplanung besonders verkehrsbelasteter Teilst\u00fccke des bestehenden Nationalstrassennetzes (z. B. Ausbau auf sechs Spuren stark frequentierter Teilst\u00fccke).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat wiederholt die Meinung vertreten, dass er im Nationalstrassenbereich zuerst die Fertigstellung des beschlossenen Netzes sehe, dann die Substanzerhaltung, die Ausn\u00fctzung der M\u00f6glichkeiten der Telematik und erst an vierter Stelle einen allf\u00e4lligen Weiterausbau. An dieser Priorit\u00e4tenordnung gedenkt der Bundesrat festzuhalten. Er lehnt deshalb Vorst\u00f6sse ab, die einzelfallweise als Sofortmassnahme Umklassierungen oder Erweiterungen verlangen, so wie z. B. die Motion Bosshard 99.3374 (Hirzeltunnel) oder das Postulat Bezzola 99.3182 betreffend Umklassierung der Pr\u00e4ttigauerstrasse zur Nationalstrasse (zur Parlamentarischen Initiative Br\u00e4ndli 99.408 hat sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt ja noch nicht auszusprechen).
Demgegen\u00fcber zielt die vorliegende Motion darauf ab, im Hinblick auf die lange Planungs- und Realisierungsdauer von sp\u00e4teren Werken die konzeptionelle und planerische Arbeit so vorzusehen, dass nicht nach der Fertigstellung des beschlossenen Werkes, etwa im Jahr 2015, zuerst eine lange Verz\u00f6gerung, bedingt durch die erst dann anlaufenden Planungsjahre, entsteht. Vielmehr sollen die konzeptionellen Vorarbeiten jetzt an die Hand genommen werden. Der Bundesrat erachtet dieses Vorgehen einer derartigen rollenden Planung als zweckm\u00e4ssig und ist dementsprechend bereit, die erforderlichen Auftr\u00e4ge zu erteilen. Angesichts der verkehrstechnischen Komplexit\u00e4t d\u00fcrfte die Erarbeitung der Unterlagen etwa zwei bis drei Jahre Zeit beanspruchen. Eine k\u00fcrzere Bearbeitungsfrist w\u00fcrde fundierte Aussagen kaum zulassen.
Diese Konzeptarbeiten bez\u00fcglich Strassenverkehr sollen sich im Rahmen der von Volk und St\u00e4nden wiederholt best\u00e4tigten gesamtheitlichen Verkehrspolitik und deren Zielsetzungen (insbesondere Verlagerung wesentlicher Teile des G\u00fcterschwerverkehrs auf die Schiene) bewegen. Denn f\u00fcr den Bundesrat kommt nur eine gesamtheitliche mittel- und l\u00e4ngerfristige Planung in Frage, welche insbesondere auch den Schienenverkehr einbezieht. Mit der Zustimmung von Volk und St\u00e4nden zum Bundesbeschluss \u00fcber Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des \u00f6ffentlichen Verkehrs sollen in den n\u00e4chsten rund zwanzig Jahren etwa 30 Milliarden Franken in Grossprojekte der Schieneninfrastruktur investiert werden.
Sowohl \"Bahn 2000\" erste und zweite Etappe wie auch die Neat mitsamt Integration der Ostschweiz werden dabei zur Entlastung des Nationalstrassennetzes auf der West-Ost- und Nord-S\u00fcd-Achse beitragen. Eine isolierte, auf den Strassenbereich ausgelegte Planung w\u00e4re weder verkehrstechnisch sinnvoll noch politisch vertretbar. Die verkehrspolitische Gesamtsicht ist deshalb auch f\u00fcr die kommenden strassenseitigen \u00dcberlegungen ein Muss, und soll Grundlage des auszuarbeitenden Berichtes sein.
Materiell ist somit der Bundesrat bereit, dem Vorstoss zu entsprechen und eine gesamtheitliche Planung einzuleiten. Formell erachtet er ihn aber nicht als konform mit Artikel\u00a022 Absatz\u00a01 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes. Der durch die Motion erteilte Auftrag beinhaltet die Ablieferung eines Berichtes f\u00fcr einen nachfolgenden Entscheid \u00fcber eine sp\u00e4tere Botschaft und nicht den Auftrag, direkt eine Botschaft vorzulegen. Die Redaktion eines Berichtes ist nun aber nicht eine Massnahme im Sinne des erw\u00e4hnten Artikels.
Der Bundesrat beantragt deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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