Das VBS hat die Mitarbeitenden des Festungswachtkorps, nicht aber \u00d6ffentlichkeit und Beh\u00f6rden dieser Tage \u00fcber weitreichende Reorganisationsabsichten informiert. Danach sollen die heute neun Festungswachtkorps-Regionen massiv reduziert und dabei die Festungswachtkorps-Region 5 (Gotthard) in mehrere Einzelteile zergliedert und anderen Kreisen zugewiesen werden. \u00dcber die unvermeidlichen Auswirkungen in der Organisationsstruktur und der Arbeitsplatzsituation wurde nichts bekannt.
Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender dringlicher Fragen gebeten:
1. Welche Pl\u00e4ne im Hinblick auf die Reorganisation des Festungswachtkorps bestehen in Wirklichkeit?
2. Welche Auswirkungen hat die Reorganisation auf die Festungswachtkorps-Region 5 (Gotthard)?
3. Teilt er insbesondere die Auffassung, dass der Region Gotthard nach den schmerzhaften Einbussen der letzten Jahre nicht weitere Arbeitsplatzverluste beim Bund zugemutet werden k\u00f6nnen?
4. Was unternimmt er, um solche jeglicher Regional- und Berggebietspolitik zuwiderlaufende Massnahmen zu mildern?
5. Ist es angesichts der neuen und vielf\u00e4ltigen Bewachungsaufgaben des Festungswachtkorps nicht angezeigt, dessen Best\u00e4nde eher zu verst\u00e4rken?
6. Ist er bereit, die betroffenen Beh\u00f6rden der Kantone und Regionen in echter Partnerschaft rechtzeitig in die Entscheidungsverfahren einzubeziehen und insbesondere rechtzeitig zu informieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der neuen Verordnung vom 24. Februar 1999 \u00fcber das Festungswachtkorps ist eine Neuorganisation eingeleitet worden. Das Festungswachtkorps stellte fr\u00fcher vorwiegend die Sicherheit und die Einsatzbereitschaft der permanenten Infrastruktur der Armee sicher. Nach der neuen Verordnung basieren die T\u00e4tigkeiten des Festungswachtkorps auf den drei Hauptkomponenten:
- Sicherheit in einem nationalen und internationalen Rahmen;
- Unterhalt und Betrieb der Kampf- sowie der milit\u00e4rischen und zivilen F\u00fchrungsinfrastruktur;
- Unterst\u00fctzung bei der Ausbildung von milit\u00e4rischen Verb\u00e4nden.
Diese Neuorientierung bedingt eine Umstrukturierung des Bundesamtes f\u00fcr Betriebe des Heeres und des Festungswachtkorps. Es geht darum, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und Abl\u00e4ufe zu rationalisieren.
Mit dem Projekt \"Synergien Betriebe Heer\" wurden die Planungsgrundlagen geschaffen, um Synergien in den Betrieben des Heeres zu nutzen und durch Umverteilung und Verzicht auf Ressourcen und Aufgaben die Kapazit\u00e4t des Festungswachtkorps f\u00fcr Sicherungseins\u00e4tze zu erh\u00f6hen.
Die Instandhaltung der Ausbildungsinfrastruktur wird in Zukunft vollst\u00e4ndig durch das Bundesamt f\u00fcr Betriebe des Heeres sichergestellt; die Sicherheit und die Instandstellung der milit\u00e4rischen F\u00fchrungs- und Verteidigungsinfrastruktur werden dem Festungswachtkorps zugewiesen.
Der Bundesrat nimmt zu den Fragen des Interpellanten wie folgt Stellung:
1. Die Planung des Festungswachtkorps beruht auf den zunehmenden Eins\u00e4tzen im Sicherheitsbereich und der Reduktion von 22 000 auf rund 8000 Objekte im Bereich der Instandhaltung. Deshalb hat sich das Festungswachtkorps neu auszurichten. Es will sich auf seine Kerngesch\u00e4fte Sicherheit, Unterhalt und Betrieb der Kampf- sowie der milit\u00e4rischen und zivilen F\u00fchrungsinfrastruktur und die Unterst\u00fctzung bei der Ausbildung der milit\u00e4rischen Verb\u00e4nde konzentrieren. Gleichzeitig geht es darum, die Strukturen \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre hinweg sukzessive an die neuen Umst\u00e4nde anzupassen und sich proaktiv auf die \"Armee XXI\" vorzubereiten. Das Festungswachtkorps plant seine Zukunft mit f\u00fcnf statt neun Regionen. Der Umbau soll in den n\u00e4chsten Jahren schrittweise vorgenommen werden.
2. Wie die anderen Festungswachtkorps-Regionen, wird auch die Festungswachtkorps-Region 5 neu strukturiert. Der Dienstort Andermatt bleibt bestehen. Weiter kommt es zu einer Verlagerung von Aufgaben vom Festungswachtkorps zum Bundesamt f\u00fcr Betriebe des Heeres. Die bisher auf dem Waffenplatz und im Zeughaus Andermatt besch\u00e4ftigten Angeh\u00f6rigen des Festungswachtkorps werden \u00fcbernommen. Sie behalten ihren Dienstort, verlieren aber das Festungswachtkorps-Statut.
Die Rettungskolonnen des Festungswachtkorps - auch jene in Andermatt - werden auf den 1. Januar 2000 aufgel\u00f6st. Die Doppelspurigkeiten zu zivilen Rettungsorganisationen veranlassten die Rettungskommission der Armee, auf die Festungswachtkorps-Rettungsorganisation zu verzichten. Die Zentrale Gebirgskampfschule in Andermatt \u00fcbernimmt neu einen Teil der bisherigen Aufgaben. Die bisher im Nebenamt besch\u00e4ftigten Angeh\u00f6rigen des Festungswachtkorps der Rettungskolonne gewinnen somit Kapazit\u00e4t f\u00fcr ihre Hauptt\u00e4tigkeit.
Weitere Entscheide liegen zurzeit nicht vor; die Reorganisation des Festungswachtkorps befindet sich in der Planungsphase. Es k\u00f6nnen deshalb noch keine Aussagen \u00fcber Auswirkungen auf Organisationsstruktur und Arbeitsplatzsituation gemacht werden.
3. Die Haushaltsanierung (Einsparungen allein im VBS von 1,1 Milliarden Franken in drei Jahren) kann nicht spurlos vollzogen werden. In Zusammenhang mit der zu erwartenden Reduktion der Armee und einer damit verbundenen Steigerung der Effizienz m\u00fcssen Arbeitspl\u00e4tze in der ganzen Schweiz abgebaut werden. Obwohl schmerzlich, ist es sachlich nicht zu verantworten, im Kanton Uri (Festungswachtkorps-Region 5) Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten, die nicht ben\u00f6tigt werden.
Beim Standortmodell EMD 95 verf\u00fcgte die Festungswachtkorps-Region 5 \u00fcber 182 Stellen. Auf den 1. Januar 2000 liegt der bewilligte Stellenbestand bei 168. Der Abbau von 14 Stellen wird \u00fcber Fluktuationen und den Sozialplan realisiert. Angesichts des markanten R\u00fcckgangs der Anzahl zu betreuender Objekte und des damit verbundenen Instandhaltungsaufwandes ist dieser Abbau als moderat zu bezeichnen.
Mit EMD 95 wurde auf den 1. Januar 1996 das Bundesamt f\u00fcr Betriebe des Heeres gebildet. Zu diesem Zeitpunkt arbeiteten beim Eidgen\u00f6ssischen Zeughaus in Amsteg 120 Personen. Bis Ende 2000 werden dort noch 89,5 Stellen zur Verf\u00fcgung stehen.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass ein weiterer Arbeitsplatzabbau im Hinblick auf die \"Armee XXI\" landesweit unumg\u00e4nglich sein wird. Diese Reduktion muss leider allen Regionen zugemutet werden.
4. Im Bereich des VBS werden dem Kanton Uri zus\u00e4tzliche Stellen zugef\u00fchrt und neue Arbeitspl\u00e4tze generiert.
Mit dem Umzug der B\u00fcros des Kommandos des Gebirgsarmeekorps 3 von Zug nach Altdorf werden auf den 1. Januar 2000 sechs Stellen in den Kanton Uri transferiert.
Der neu geschaffene Armeesportst\u00fctzpunkt Andermatt hat ebenfalls zum Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen beigetragen. Der St\u00fctzpunkt bleibt im Aufgabenbereich des Festungswachtkorps. Die Versuchsphase verlief \u00e4usserst ermutigend. Deshalb bestehen Pl\u00e4ne f\u00fcr einen weiteren Ausbau. Im n\u00e4chsten Jahr soll in Realp f\u00fcr 2,5 Millionen Franken eine Sommertrainingsanlage entstehen.
5. Die zunehmende Belastung des Festungswachtkorps im Sicherheitsbereich soll nicht durch eine Bestandeserh\u00f6hung aufgefangen werden. Im Vordergrund steht ein Personalumbau. Durch die Abnahme der Anzahl zu betreuender Anlagen und Objekte sinkt die Anzahl der Besch\u00e4ftigten im Instandhaltungsbereich. Im Sicherheitsbereich des Festungswachtkorps - ausgehend vom heutigen Bestand an ausgebildeten Sicherheitskr\u00e4ften von rund 350 Personen - sind bis Ende 2000 deren 500 operationell, und bis Ende 2001 werden es voraussichtlich 600 Personen sein. Kurzfristig ist mit einer Erh\u00f6hung des Gesamtbestandes zu rechnen. Angesichts weiterer Reduktionen der Instandhaltungsarbeiten d\u00fcrfte aber langfristig der Gesamtbestand abnehmen. Ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Weiterentwicklung des Festungswachtkorps werden die Planungs\u00fcberlegungen f\u00fcr die \"Armee XXI\" und das Projekt \"\u00dcberpr\u00fcfung des Systems Innere Sicherheit Schweiz\" sein.
6. Auf den Ebenen des Berichtes des Bundesrates \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz (\"Sipol B 2000\"), der \"Armee XXI\" und des Bev\u00f6lkerungsschutzes arbeitet das VBS seit Beginn der Arbeiten mit den Kantonen und den \u00fcbrigen Partnern zusammen.
Im Bereich der Reorganisationsarbeiten in den Gruppen (Generalstab, Heer, Luftwaffe und R\u00fcstung) sind die Gruppenchefs f\u00fcr die Zusammenarbeit und Kommunikation verantwortlich.
Bez\u00fcglich des Projektes \"Synergien Betriebe Heer\" verl\u00e4uft die Kommunikationskaskade nach folgendem Muster:
- Information an alle betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen;
- Einbezug der betroffenen zivilen Beh\u00f6rden und Personalverb\u00e4nde;
- Information der \u00d6ffentlichkeit durch die Medien.
Das Projekt \"Synergien Betriebe Heer\" ist zurzeit gesamtschweizerisch in der Planungsphase. Der Chef Heer hat in den letzten Tagen an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bundesamtes f\u00fcr Betriebe des Heeres und des Festungswachtkorps sowie an die kantonalen Milit\u00e4rdirektorinnen und -direktoren ein Informationsblatt \u00fcber den Stand der Arbeiten und die Marschrichtung in diesem Projekt zugestellt.
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