Der j\u00fcngste Entscheid betreffend die interimistische \u00dcbertragung einer neuen Aufgabe an den bisher suspendierten Unterstabschef Nachrichtendienst der Armee hat viele erstaunt, vor allem wenn man bedenkt, zu welchem Zeitpunkt diese Massnahme erfolgt.
Einerseits ist es unverst\u00e4ndlich, warum Peter Regli nach den unglaublichen Vorf\u00e4llen im Nachrichtendienst zwar auf einen untergeordneten Posten versetzt wurde, aber weiterhin einen Lohn von mehr als 200 000 Franken pro Jahr bezieht. Diese abwartende und politisch wenig couragierte Haltung erstaunt umso mehr, als doch rechtsgen\u00fcglich erwiesen ist, dass Peter Regli zumindest in gewissen Punkten gelogen hat; n\u00e4mlich in Bezug darauf, ob er von den widerrechtlichen T\u00e4tigkeiten Dino Bellasis teilweise gewusst habe.
Andererseits l\u00e4sst diese Versetzung, die anscheinend nur darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass die Ermittlungen noch im Gang sind, das ungute Gef\u00fchl zur\u00fcck, dass hier der Bock zum G\u00e4rtner gemacht wurde. Der neue Edelarchivar hat somit n\u00e4mlich freie Hand mit Dokumenten, welche die gegenw\u00e4rtigen Untersuchungen zu den Vorf\u00e4llen im Nachrichtendienst der Armee betreffen.
1. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass ihm gen\u00fcgend Informationen zur Verf\u00fcgung stehen, um im Fall von Peter Regli einen politisch klaren Entscheid zu treffen? Oder ist diese Versetzung als ein spektakul\u00e4res Zeichen der vom Vorsteher der VBS angek\u00fcndigten \"Glasnost im Pentagon\" zu verstehen?
2. Ist es nicht sehr unangebracht, ja ungeschickt, Peter Regli eine Aufgabe anzuvertrauen, die ihm freien Zugang zu Dokumenten verschafft, welche f\u00fcr ihn und den von ihm geleiteten Nachrichtendienst kompromittierend sein k\u00f6nnten, und die ihn mit diesen Dokumenten schalten und walten l\u00e4sst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gerade der vorliegende Fall macht deutlich, wie wichtig es ist, dass man sich bei der Beurteilung von angeblichem Fehlverhalten von Verantwortungstr\u00e4gern in Verwaltung und Armee grosse Zur\u00fcckhaltung auferlegt. Solche Vorg\u00e4nge sind regelm\u00e4ssig von grossem Medieninteresse und k\u00f6nnen die Betroffenen in ihren pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen sehr stark treffen.
Zu den Fragen wird wie folgt Stellung genommen:
1. Division\u00e4r Peter Regli konnte von den gravierenden Vorw\u00fcrfen bez\u00fcglich Schaffung einer Geheimarmee bzw. eines geheimen Nachrichtendienstes vollumf\u00e4nglich entlastet werden. Auch in der milit\u00e4rstrafrechtlichen Untersuchung im Zusammenhang mit den von Herrn Bellasi organisierten Schiess\u00fcbungen erweisen sich die Vorw\u00fcrfe gegen den Unterstabschef Nachrichtendienst als haltlos.
2. Der Generalstabschef hat Division\u00e4r Peter Regli beauftragt, die Unterlagen der Sechziger- und Siebzigerjahre zu triagieren sowie das Wissen aufzuarbeiten, welches er sich als Unterstabschef Nachrichtendienst angeeignet hat, diese Informationen zu ordnen und dem Armeearchiv zu \u00fcbergeben. F\u00fcr diese Arbeiten gelten die Kriterien gem\u00e4ss dem neuen Bundesgesetz \u00fcber die Archivierung, das auf den 1. Oktober 1999 in Kraft getreten ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(945043200000)\/","SubmittedBy":"Chiffelle Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(945820800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712737769187)\/","SubmissionDate":"\/Date(937872000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4521,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}