Die Unklarheiten bez\u00fcglich der Expo.01 haben seit der dringlichen Einfachen Anfrage der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vom 2. M\u00e4rz 1999 zugenommen (99.1017; AB 1999 N 1411). Es ist davon auszugehen, dass noch w\u00e4hrend der Herbstsession erste Inhalte des Hayek-Berichtes an die \u00d6ffentlichkeit gelangen. Unter diesen Umst\u00e4nden w\u00e4re es sinnvoll, wenn im St\u00e4nderat noch in dieser Session folgende Fragen er\u00f6rtert werden k\u00f6nnten:
1. Finanzierung, Konzeption, Organisation der Expo.01
1.1 Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat das Funktionieren der Konzeption und Organisation der Expo.01 zum heutigen Zeitpunkt ein? Sind diesbez\u00fcglich allf\u00e4llige Kurskorrekturen geplant und wie sehen diese konkret aus?
1.2 Der Bund hat f\u00fcr die Verwirklichung der Expo.01 einen Verpflichtungskredit von 130 Millionen Franken, davon 20 Millionen Franken in Form einer Defizitgarantie, gesprochen. Ist dem Bund damit garantiert, dass er auch bei einer allf\u00e4lligen Verschiebung oder Absage der Expo.01 h\u00f6chstens 130 Millionen Franken bezahlen muss oder bestehen implizit weitere Verpflichtungen des Bundes?
1.3 Gem\u00e4ss Auskunft des Bundesrates vom Mai 1999 sind 150 der f\u00fcr den Baubeginn notwendigen 250 Millionen Franken durch schriftliche Zusagen gesichert und f\u00fcr den Rest konkrete Verhandlungen im Gange, die zu Hoffnungen Anlass geben. Wie viele schriftliche Zusagen sind heute gesichert?
2. Kontrolle und Verantwortung der Expo.01
2.1 Wer kontrolliert die bisherigen Ausgaben der Expo.01? Wie wurden die Honorare und Auftr\u00e4ge bestimmt? Ist das bisherige Budget eingehalten worden?
2.2 Der Bundesrat hat bis anhin verlauten lassen, dass nicht er zust\u00e4ndig sei f\u00fcr die Vorbereitung, Realisierung und Durchf\u00fchrung der Expo.01.
Plant er sich st\u00e4rker als bis anhin der F\u00fchrung dieses Projektes Expo.01 anzunehmen? Wie kann in der verbleibenden Zeit eine effiziente F\u00fchrungsstruktur sichergestellt werden?
Wer tr\u00e4gt letztlich die Verantwortung f\u00fcr die Fehlleistungen der letzten Jahre, falls solche nachgewiesen werden sollten? Wie w\u00fcrde er die Verantwortungstr\u00e4ger zur Rechenschaft ziehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 4. Oktober in Kenntnis des Berichtes Hayek, aufgrund eigener Abkl\u00e4rungen und gest\u00fctzt auf das Begehren des Vereins \"Expo 2001\" vom 28. September 1999 beschlossen, dem Parlament eine Botschaft f\u00fcr einen bedingten Zusatzkredit in der H\u00f6he von 250 Millionen Franken f\u00fcr die vorgesehene Landesausstellung zu unterbreiten.
Ausschlaggebend war, dass f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Landesausstellung zwar ein erhebliches finanzielles Risiko besteht und Organisations- und Managementprobleme gel\u00f6st werden m\u00fcssen, dass aber unter den Voraussetzungen grosser Sparanstrengungen und Redimensionierungen, eines Engagements der Wirtschaft in der H\u00f6he von mindestens 380 Millionen Franken und einer konsequenten Umsetzung der eingeleiteten Verbesserungen im Bereich der Organisation und der F\u00fchrung mit dieser Zusatzfinanzierung des Bundes ein grosser Teil der Risiken abgedeckt werden kann. Damit sollen die erforderlichen positiven Zeichen f\u00fcr ein Gelingen der Expo gesetzt werden. Ein Erfolg des nationalen Projektes Expo ist auch f\u00fcr das Image unseres Landes im Inland wie im Ausland von Bedeutung.
Dies gesagt, ist zu den einzelnen Fragen folgendes zu erg\u00e4nzen:
1.1 Das Fehlen eines schlagkr\u00e4ftigen F\u00fchrungsgremiums des Vereins \"Expo 2001\" wurde bereits bei der Einleitung der Abkl\u00e4rungen als Schwachstelle der Organisation der Landesausstellung geltend gemacht. Dies wird durch den Bericht Hayek best\u00e4tigt. Grundlegende Verbesserungen von Organisation und Management der Landesausstellung sind entscheidende Bedingungen f\u00fcr eine erfolgreiche Fortsetzung der Arbeiten.
Am 27. August 1999 hat das Comit\u00e9 strat\u00e9gique mit einer Statuten\u00e4nderung eine Anpassung der F\u00fchrungsstrukturen beschlossen. Wesentlich ist die Schaffung eines f\u00fcnfk\u00f6pfigen Steuerungskomitees (Comit\u00e9 directeur), dem zwei Vertreter oder Vertreterinnen der beteiligten Kantone und St\u00e4dte und zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Wirtschaft sowie ein Vertreter oder eine Vertreterin des Bundes angeh\u00f6ren. Dieses neue F\u00fchrungsgremium erh\u00e4lt weitgehende Kompetenzen.
Der Bundesrat will auch die Organisation f\u00fcr die Bundesprojekte neu regeln: Die Verantwortung f\u00fcr die Bundesprojekte liegt in Zukunft beim Bund. Die Projektleiter arbeiten im Auftrag des Bundes und werden je von einem Autorenteam (mit je einem bis zwei Vertretern der Bundesverwaltung) inhaltlich begleitet. Die finanziellen Mittel f\u00fcr diese Projekte werden nach Budget auf die Projekte aufgeteilt und von den Projektleitern verwaltet. Die Bundesprojekte erhalten eine Projektaufsicht. Projektleiter und Projektaufsicht tragen auf ihrer Stufe je die integrale Verantwortung (Zeit, Inhalt, Finanzen). Die Expo-Leitung andererseits \u00fcbernimmt lediglich noch eine k\u00fcnstlerische Begleitung (wie bei den privaten Projekten liegt die k\u00fcnstlerische Letztverantwortung bei ihr).
Entscheidend ist zudem, dass wo n\u00f6tig die Posten in der Generaldirektion, im Stab und im Generalsekretariat sehr rasch mit kompetenten Pers\u00f6nlichkeiten besetzt werden, so dass ein f\u00fchrungsstarkes Team mit ausserordentlichem Engagement und Einsatz die grosse Aufgabe l\u00f6st.
1.2 Die Eidgenossenschaft ist Mitglied des Vereins \"Expo 2001\", der verantwortlich ist f\u00fcr die Vorbereitung der Landesausstellung. Mit dem Bundesbeschluss vom 12. Dezember 1996 ist ein Verpflichtungskredit von 130 Millionen Franken (wovon 20 Millionen Franken Defizitgarantie) als Beitrag des Bundes an die Landesausstellung bewilligt worden.
F\u00fcr Schulden des Vereins haften die Vereinsmitglieder nur bis zum Betrag der von ihnen dem Verein gegen\u00fcber eingegangenen Verpflichtungen. Rechtlich ist die Eidgenossenschaft bisher somit h\u00f6chstens bis zu einem Betrag von 130 Millionen Franken verpflichtet. Der Bundesrat beantragt dem Parlament eine Erh\u00f6hung des finanziellen Engagements des Bundes um h\u00f6chstens 250 Millionen Franken.
1.3 Um die Expo durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, braucht es nach \u00fcbereinstimmenden Annahmen der Expo-Leitung wie des Berichts Hayek mindestens 53 Ausstellungsprojekte (45 von Privaten, je 4 von Bund und Kantonen). Die Kosten f\u00fcr die 45 privaten Projekte werden auf 343 Millionen Franken veranschlagt. Ein Projekt im Betrag von 10 Millionen Franken ist definitiv zugesagt. Im weiteren bestehen \"letters of intent\" im Gesamtbetrag von 86 Millionen Franken.
2.1 F\u00fcr die zweckdienliche Verwendung der Mittel zeichnen in erster Linie die Organe des Vereins Expo.01 verantwortlich (insbesondere der strategische Ausschuss und dessen B\u00fcro sowie die Generaldirektion). Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) ist von der Eidgenossenschaft beim strategischen Ausschuss als Finanzaufsichtsorgan eingesetzt worden und hat vor allem zu pr\u00fcfen, ob die von der \u00f6ffentlichen Hand (Bund, Kantone usw.) bereitgestellten Mittel zweckkonform verwendet werden. Die EFK erstattet dem strategischen Ausschuss, dem Delegierten des Bundesrates und der Finanzdelegation Bericht.
Der Bericht Hayek bezeichnet \"Vertr\u00e4ge mit Mandat\u00e4ren mit unzureichend detaillierten und undefinierten Leistungsbeschreibungen/Pflichtenheften und ohne Festlegung/Quantifizierung des f\u00fcr die Leistungserbringung erforderlichen Aufwandes\" als einen Grund f\u00fcr die Entstehung \u00fcberh\u00f6hter Kosten bei der Expo.01.
Das \"interne Budget\" der Investitionen und Betriebskosten f\u00fcr die Expo, das 1996 der Botschaft des Bundesrates und dem Bundesbeschluss \u00fcber einen Beitrag des Bundes an die Landesausstellung zugrunde lag, ging von Ausgaben und Einnahmen von 516 Millionen Franken aus. Zus\u00e4tzlich wurden f\u00fcr Ausstellungen und Events im durch Dritte zu finanzierenden externen Budget 234 Millionen Franken veranschlagt. Das interne Budget 10 der Expo-Leitung vom Juni 1999 ist inzwischen auf Einnahmen und Ausgaben in der H\u00f6he von 941 Millionen Franken hochgeschnellt. \u00dcber das interne Budget 10 hinaus besteht ein externer Mittelbedarf in der H\u00f6he von rund 300 Millionen Franken. Der Bericht Hayek rechnet mit Gesamtkosten zwischen 1538 und 1596 Millionen Franken und Gesamteinnahmen zwischen 1044 und 1157 Millionen Franken. Eine Verschiebung um 1 Jahr kostet weitere 80 bis 100 Millionen Franken.
2.2 Die Notwendigkeit der Verbesserung von F\u00fchrung und Organisation der Expo ist bereits festgehalten worden. Der Bundesrat ist damit einverstanden, dass ein Vertreter oder eine Vertreterin des Bundes im neuen Steuerungskomitee entsprechende Verantwortung \u00fcbernimmt.
Im Dringlichkeitsverfahren ist der Bundesrat weder bereit noch in der Lage, Fehlleistungen nachzuweisen, die Verantwortung daf\u00fcr zuzuweisen und die Konsequenzen daraus zu ziehen.
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