Ich ersuche den Bundesrat, so schnell wie m\u00f6glich daf\u00fcr zu sorgen, dass die Strecke Sion-La Muraz-Savi\u00e8se-Grimisuat-Ayent-Lens-Crans-Montana vollst\u00e4ndig als Hauptstrasse A 206 klassiert wird.
","ReasonText":"Am 22. M\u00e4rz 1989 hat der Bundesrat den ersten Strassenabschnitt, n\u00e4mlich Sion-La Muraz, in das Schweizer Hauptstrassennetz aufgenommen. Es ging dabei in erster Linie um die Verbindung von Sitten Nord mit dem Autobahnnetz und um die Verkehrsentlastung der Innenstadt. Die Arbeiten wurden im November 1995 aufgenommen, und der Abschnitt Platta d'en bas-la Sitterie wird Ende 1999 mit der Er\u00f6ffnung des Tunnels f\u00fcr den Verkehr in Betrieb genommen.
Die Arbeiten am n\u00e4chstfolgenden Abschnitt, Sitterie-La Muraz, werden diesen Herbst beginnen. Die Strecke soll ab 2002 auf einer Gesamtl\u00e4nge von 3,9 Kilometern befahren werden k\u00f6nnen.
Bereits 1995 haben die betroffenen Gemeinden den Walliser Staatsrat ersucht, beim Bund die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die gesamte Verbindungsstrecke Sion-Crans-Montana, insgesamt 24,8 Kilometer, ins Hauptstrassennetz aufgenommen wird.
Die Aufnahme dieser Strecke war vom damaligen Eidgen\u00f6ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement schon f\u00fcr 1991 vorgesehen. Bei der letzten Klassierung der Hauptstrassen im Wallis am 16. August 1995 konnte der begr\u00fcndete Antrag von Kanton und Gemeinden jedoch aus finanziellen Gr\u00fcnden vom Bundesrat nicht ber\u00fccksichtigt werden.
Heute hat die Verkehrslage solche Dimensionen angenommen, dass dieser Entscheid \u00fcberdacht werden muss.
Der Verkehrsplan und die Voraussagen der Fachleute zeigen, dass diese Klassierung unbedingt notwendig ist, wenn die Lebensqualit\u00e4t der Bewohner der betroffenen Gemeinden verbessert und die f\u00fcr den Tourismus wichtigen Verbindungen mit Anz\u00e8re und Crans-Montana besser erschlossen werden sollen.
Die Verkehrsbelastung soll im Jahr 2005 f\u00fcr Savi\u00e8se 6400 und f\u00fcr Ayent 10 000 Fahrzeuge pro Tag betragen. Das entspricht insgesamt 16 400 Fahrzeugen pro Tag.
Ein schneller Entscheid w\u00fcrde die Weiterf\u00fchrung der laufenden Arbeiten am Abschnitt Sion-La Muraz erm\u00f6glichen. Andererseits wird durch diese Klassierung die Idee einer Abzweigung des ehemaligen Rawyl-Tunnels in Richtung Savi\u00e8se wieder aufgenommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a012 des Bundesgesetzes \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer (MinVG; SR 725.116.2) bezeichnet der Bundesrat nach Anh\u00f6ren der Kantone das Hauptstrassennetz, f\u00fcr dessen Bau der Bund Beitr\u00e4ge gew\u00e4hrt. Es handelt sich dabei um Strassen von schweizerischer oder internationaler Bedeutung, die nicht dem Nationalstrassennetz angeh\u00f6ren. Zu Hauptstrassen im Alpengebiet und im Jura k\u00f6nnen Strassen erkl\u00e4rt werden, deren Ausbau oder Neubau von besonderer Bedeutung ist f\u00fcr den nationalen oder internationalen Durchgangsverkehr, die F\u00f6rderung des Fremdenverkehrs oder die Erhaltung oder St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Struktur von Randgebieten.
Wie angef\u00fchrt, hat der Bundesrat am 22. M\u00e4rz 1989 einer Klassierung der Strasse Sion(Rond-point T 9/Platta d'en bas)-La Muraz als Hauptstrasse zugestimmt. Dies geschah deshalb, weil die 3 Kilometer lange Strasse praktisch als Nordumfahrung der Stadt Sion diente und dazu, durch schwieriges Gel\u00e4nde zu den Zufahrtswegen nach Savi\u00e8se, Grimisuat und Arbaz einerseits und in die Touristikzentren Anz\u00e8re und vor allem Montana sowie Crans-sur-Sierre andererseits zu gelangen. Diese Klassierung bedeutete damals eine sinnvolle Verbesserung der Erschliessung dieser Touristikorte im Norden und Nordosten von Sion, gab es doch keine M\u00f6glichkeit, von Sion direkt nach Montana oder nach Anz\u00e8re zu gelangen, ohne quer durch die ganze Innenstadt von Sion fahren zu m\u00fcssen.
Die 1991 vom damaligen Eidgen\u00f6ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement aufgeworfene Idee einer Klassierung der gesamten Alpenstrasse A 206a als Hauptstrasse bis nach Montana wurde insbesondere aus finanziellen \u00dcberlegungen nicht weiter verfolgt.
Heute pr\u00e4sentiert sich die Situation als Folge der Weiterf\u00fchrung des Nationalstrassennetzes im Kanton Wallis anders. Aufgrund der Fertigstellung der Autobahn A 9 bis Sierre f\u00fchrt der k\u00fcrzeste und direkteste Weg f\u00fcr den Durchgangsverkehr nach Montana und Crans-sur-Sierre \u00fcber Sierre selber. Unter diesen Umst\u00e4nden entf\u00e4llt die in Artikel\u00a012 Absatz\u00a03 MinVG genannte Voraussetzung f\u00fcr eine Klassierung der A 206a als Hauptstrasse im Alpengebiet. Es kann nicht angehen, die Attraktivit\u00e4t der Autobahn als schnelle und sichere Verkehrsverbindung im Talgrund auf Grund einer Neuklassierung und einer damit verbundenen Aufwertung der Strecke La Muraz-Savi\u00e8se-Grimisuat-Ayent-Lens-Crans-sur-Sierre-Montana zu mindern.
Im \u00dcbrigen l\u00e4sst die Idee einer Klassierung der beschriebenen Strecke als Hauptstrasse ausser Acht, dass die k\u00fcrzeste und meistbefahrenste Verbindung von Sion nach Ayent \u00fcber Champlan und nicht \u00fcber Savi\u00e8se f\u00fchrt. Dies ergibt sich auch aus den angef\u00fchrten Hochrechnungen \u00fcber die erwarteten Verkehrsmengen, die auf der Strecke nach Ayent eine wesentlich h\u00f6here Anzahl Fahrzeuge ausweisen als auf der Strecke nach Savi\u00e8se. Auch auf Grund dieser Tatsache w\u00e4re eine Neuklassierung im geforderten Umfang abzulehnen.
Schliesslich ist festzuhalten, dass der Bundesrat erst 1996 das subventionsberechtigte Hauptstrassennetz \u00fcberpr\u00fcft und erweitert hat. Er musste schon damals mit Blick auf die angespannte Finanzlage des Bundes etliche W\u00fcnsche der Kantone zur\u00fcckweisen. Im Rahmen des Projekts \"Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen\" wird angestrebt, die Aufgaben und Finanzstr\u00f6me zu entflechten. Nach heutigem Stand ist vorgesehen, dass nur mehr Grossprojekte eine Verbundaufgabe bleiben. Demgegen\u00fcber werden die anderen Hauptstrassenprojekte in die alleinige Verantwortung der Kantone \u00fcbergehen. In diesem Zusammenhang wird das Hauptstrassennetz neu definiert werden m\u00fcssen. Ob dannzumal die oben erw\u00e4hnte Strecke Ber\u00fccksichtigung finden wird, erscheint zum heutigen Zeitpunkt zumindest fraglich. Der Bundesrat ist aber bereit, im Rahmen dieser Neudefinition des Hauptstrassennetzes auch die Pr\u00fcfung der Situation auf der erw\u00e4hnten Strecke mit einzubeziehen. Der Bundesrat lehnt daher den Vorstoss als Motion ab, ist aber bereit, ihn als Postulat entgegenzunehmen.
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