Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen vorzukehren und dem Parlament Bericht und Antrag zu unterbreiten:
1. Auftrag an die nationale Plattform Naturgefahren (Planat), eine \u00fcbergeordnete und vernetzte Strategie mit klaren Zielsetzungen zur Verbesserung der Sicherheit im Alpenraum (\"sensibler Raum\" nach EU-Richtlinien) zu erarbeiten und dem Bundesrat zu unterbreiten;
2. Bildung einer eidgen\u00f6ssischen/interkantonalen Arbeitsgruppe bzw. gegebenenfalls Erweiterung der Planat mit dem konkreten Auftrag zur Erarbeitung eines Pilotprojektes \"Sicherheit im Alpenraum\";
3. Aufbau eines st\u00e4ndigen interdisziplin\u00e4ren alpinen Forschungsinstitutes mit einer selbstst\u00e4ndigen Tr\u00e4gerschaft (Stiftung) durch Bund und Kantone sowie Wissenschaft als Partner.
","ReasonText":"Die ausserordentlichen und vielf\u00e4ltigen Naturereignisse der letzten Zeit (Lawinen, Murg\u00e4nge, \u00dcberschwemmungen) haben viel menschliches Leid und enorme Zerst\u00f6rungen in der Landschaft und von immensen Sachwerten zur Folge gehabt. Bev\u00f6lkerung und Beh\u00f6rden stehen vor einer neuen Herausforderung durch die Naturgewalten, die vor allem die Frage der Sicherheit in vielf\u00e4ltigster Form aufwirft.
Zwar befassen sich Politik (Planat) und Wissenschaft sowie die Forschung Kompetenzzentrum Naturgefahren, Cenat schon seit einiger Zeit mit der Vorbeugung vor Naturgefahren. Sowohl ganzheitliche Problemanalysen als auch operative Konzepte daraus fehlen heute noch weitgehend. Auch die Einflussfaktoren der Klimaver\u00e4nderung sind noch zu wenig erforscht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schadenbilder der Lawinenereignisse vom Februar 1999 und jene der Hochwasser und Rutschungen haben gezeigt, dass Naturereignisse nicht nur die Bergbev\u00f6lkerung und den Alpenraum betreffen. Wenn es um die Verbesserung der Sicherheit geht, ist diese Frage f\u00fcr das ganze Land zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat beabsichtigt daher, die unter den Ziffern 1 und 2 erw\u00e4hnten Massnahmen auf das ganze Land auszuweiten.
Die Gew\u00e4hrleistung eines nachhaltigen Schutzes des Menschen, seiner nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen sowie erheblicher Sachwerte vor Naturgefahren erfordert die Entwicklung eines umfassenden Risikomanagements mit gesamtschweizerisch vergleichbaren Sicherheitsstandards, abgestuft nach den zu sch\u00fctzenden Werten.
Mit der Verabschiedung der neuen Wald- und Wasserbaugesetze zu Beginn der neunziger Jahre wurde ein wichtiger Schritt in Richtung ganzheitliche Problemanalyse und Vorbeugung gemacht. Dank der Durchf\u00fchrung des Nationalen Forschungsprogrammes \"Klima\u00e4nderung und Naturkatastrophen\" wurden zudem fundamentale Grundlagen f\u00fcr die Entwicklung nachhaltiger Schutzkonzepte gelegt.
Mit der Schaffung des Cenat wurden 1996 die vorhandenen Ressourcen technischer, naturwissenschaftlicher und sozio-\u00f6konomischer Ausrichtung im Bereich der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen gezielt geb\u00fcndelt. Prim\u00e4res Ziel dieses Kompetenzzentrums ist die interdisziplin\u00e4re Erforschung der Ursachen von Naturgefahren, der dabei ablaufenden Prozesse, der Auswirkungen auf Personen, Sachwerte und Lebensgrundlagen sowie von geeigneten Schutzmassnahmen. Cenat kann somit wesentlichen Anliegen der Motion bereits heute entsprechen.
Die Schweiz besitzt in Form des Eidgen\u00f6ssischen Instituts f\u00fcr Schnee- und Lawinenforschung SLF mit Sitz in Davos bereits ein interdisziplin\u00e4res, alpines Forschungsinstitut. Das SLF ist derzeit daran, eine Forschungsabteilung \"Zukunft Alpenraum\" aufzubauen und den Teil \"Risikomanagement\" zu erweitern.
In dem vom Bundesrat am 23. Juni 1999 beschlossenen Nationalen Forschungsprogramm \"Landschaften und Lebensr\u00e4ume der Alpen\" ist die Untersuchung der Entwicklung von Landschaften und Lebensr\u00e4umen in den Alpen sowie die Entwicklung von ganzheitlichen Strategien vorgesehen.
Im Rahmen der Programmausschreibung Nationale Forschungsschwerpunkte des Schweizerischen Nationalfonds zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Forschung hat Cenat mit Unterst\u00fctzung zahlreicher im Bereich Naturgefahren t\u00e4tiger Institutionen ein Projekt \"Natural Risk Management Narima\" vorgeschlagen. Die Selektion durch den Schweizerischen Nationalfonds ist f\u00fcr Mai/Juni 2000 vorgesehen.
Die vom Bundesrat 1997 ins Leben gerufene Planat, welche sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone, der Forschung, der Berufsverb\u00e4nde, der Wirtschaft und der Versicherungen zusammensetzt, bereitet zurzeit den Schritt von der Gefahrenabwehr zu einer Risikokultur vor: Die Planung des Schutzes im Bereich der Naturgefahren soll sich nicht mehr l\u00e4nger darauf beschr\u00e4nken, innerhalb sektorieller Zust\u00e4ndigkeitsbereiche einzelne Werte vor bestimmten Gefahrenarten zu sch\u00fctzen. Vielmehr soll sie sicherstellen, dass die Interessen der Gesellschaft f\u00fcr die Vorbeugung im Bereich Naturgefahren gesamtheitlich und interdisziplin\u00e4r wahrgenommen werden. Der Schutz vor Naturgefahren soll aufgrund einer einheitlichen Sicherheitsphilosophie und einer abgestimmten Risikopolitik erfolgen.
Angesichts der Tatsache, dass die Schweiz durch schwere, wenn auch seltene Erdbeben gef\u00e4hrdet ist, hat der Vorsteher des UVEK der Planat bereits mit Schreiben vom 15. September 1999 den Auftrag erteilt, auf mittlere Frist eine Schutzstrategie im Bereich Erdbeben zu erarbeiten.
Die in den Ziffern 1 und 2 der Motion verlangten Massnahmen decken sich weitgehend mit den Absichten des Bundesrates. Der in Ziffer 3 geforderte Aufbau eines interdisziplin\u00e4ren alpinen Forschungsinstitutes bedarf noch einer vertieften Pr\u00fcfung, da eine \u00e4hnlich ausgerichtete Institution bereits besteht.
Der Bundesrat ist bereit, die Ziffern 1 und 2 der Motion entgegenzunehmen, und beantragt, Ziffer 3 der Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, die Ziffern 1 und 2 der Motion entgegenzunehmen, und beantragt, Ziffer 3 der Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(944438400000)\/","SubmittedBy":"Danioth Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151020800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817991417)\/","SubmissionDate":"\/Date(938563200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4521,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}