Vor kurzem hat die Wettbewerbskommission (Weko) die Preisbindung im Buchhandel verboten. Bis die Rekursinstanzen durchlaufen sind, bleibt die Preisbindung weiterhin bestehen.
Die kultur- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Preisbindung im Buchhandel spielte im Zusammenhang mit dem rein kartellrechtlichen Entscheid der Weko keine Rolle.
Eine gesamtpolitische W\u00fcrdigung der Preisbindung im Buchhandel wird aber mit Sicherheit kultur- und arbeitsmarktpolitische Aspekte mit zu ber\u00fccksichtigen haben.
Daher bitte ich den Bundesrat, in einem Bericht sowohl die kulturpolitische als auch die arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Preisbindung darzustellen. Bez\u00fcglich der kulturpolitischen Relevanz soll dieser Bericht die Bedeutung der Buchpreisbindung einerseits f\u00fcr Autorinnen und Autoren sowie f\u00fcr die Verlage studieren und andererseits f\u00fcr die Vertriebsstrukturen, deren Dichte und Angebotspotenzial.
Der Bericht soll ausserdem die Auswirkungen einer allf\u00e4lligen Aufhebung der Preisbindung studieren, und er soll bis Ende M\u00e4rz 2000 vorliegen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat in dem Sinne entgegenzunehmen, dass er das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (Bundesamt f\u00fcr Kultur), unter Einbezug des Staats f\u00fcr Wirtschaft beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Buchpreisbindung zu erstellen. Die Untersuchung, die realistischerweise nicht vor Herbst 2000 vorliegen wird, soll vorwiegend kulturpolitische, aber auch arbeitsmarktpolitische Aspekte sowie \u00f6konomische Vergleiche des schweizerischen mit internationalen B\u00fccherm\u00e4rkten ber\u00fccksichtigen. Mit dem gew\u00e4hlten Vorgehen bleibt der Bundesrat frei, nach Vorliegen des Berichtes des Fachamtes seine Schlussfolgerung zu ziehen und somit seine Unvoreingenommenheit im Hinblick auf ein kartellrechtliches Verfahren zu wahren.","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(945648000000)\/","SubmittedBy":"Widmer Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054771200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750818144903)\/","SubmissionDate":"\/Date(938649600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4521,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}