Die Swissair weigert sich seit einigen Tagen, renitente Ausschaffungsh\u00e4ftlinge, die von f\u00fcnf Polizisten begleitet werden m\u00fcssen, zu transportieren. Sie begr\u00fcndet dies damit, die Besatzung und auch die Passagiere st\u00f6rten sich in zunehmendem Mass an den Zwangsausschaffungen, die immer wieder f\u00fcr geh\u00f6rigen Wirbel und f\u00fcr Unruhe an Bord sorgten.
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, es sollte gepr\u00fcft werden, ob nicht der Einbau von Zellen, analog den Gefangenenzellen in den SBB-Wagen, realisiert werden k\u00f6nnte? Damit w\u00e4ren die Auszuschaffenden von den \u00fcbrigen Passagieren abgetrennt und w\u00fcrden nicht weiter st\u00f6ren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ausschaffung von Personen, die sich ihrer R\u00fcckf\u00fchrung widersetzen, bereitet den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit zunehmend Probleme. Es handelt sich dabei um Personen, die zu einem \u00fcberwiegenden Teil auf dem Landweg in die Schweiz eingereist sind, deren R\u00fcckf\u00fchrung jedoch aus praktischen Gr\u00fcnden nurmehr auf dem Luftweg vorgenommen werden kann.
Bei zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen entsteht oftmals ein Konflikt zwischen dem Interesse an einer raschen Ausschaffung und demjenigen der Flugsicherheit. Die gesetzliche Ordnung gibt der Flugsicherheit aus nahe liegenden Gr\u00fcnden absoluten Vorrang. Der Bordkommandant hat daher das Recht, alle f\u00fcr die Sicherheit des Fluges erforderlichen Massnahmen zu treffen, wozu auch die Weigerung geh\u00f6ren kann, einen potenziell gef\u00e4hrlichen Passagier zu bef\u00f6rdern. Laut der Ausschaffungsstatistik der Flughafenpolizei Z\u00fcrich wurden im Jahr 1998 ab Z\u00fcrich 11 162 Ausschaffungen auf dem Luftweg vorgenommen, im ersten Halbjahr 1999 waren es deren 6449. Die \u00fcberwiegende Zahl davon (6383) konnte ohne jegliche Zwangsmassnahmen durchgef\u00fchrt werden.
Der Einbau von Gef\u00e4ngniszellen in Flugzeugen unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht von demjenigen in Eisenbahnwagen. Flugzeuge sind anderen Gesetzm\u00e4ssigkeiten unterworfen, etwa was die wirtschaftliche Nutzung oder die technische Zertifizierung anbelangt. Jede technische Ver\u00e4nderung an einem Flugzeug, wozu auch Ver\u00e4nderungen an der Inneneinrichtung geh\u00f6ren, muss zertifiziert werden. Ein Zertifizierungsverfahren ist nicht nur langwierig, sondern auch kostspielig. Die betroffenen Fluggesellschaften m\u00fcssten zudem einen solchen Einbau freiwillig vornehmen, besteht doch keine rechtliche Grundlage f\u00fcr eine zwangsweise Anordnung durch die Beh\u00f6rden.
Neben den erw\u00e4hnten Schwierigkeiten w\u00fcrde der Einbau von Gef\u00e4ngniszellen in Flugzeugen indessen auch einige betriebliche Fragen aufwerfen und die angestrebte Sicherheit letztlich doch nicht gew\u00e4hrleisten.
Die Flugzeuge sind praktisch auf der ganzen Welt und rund um die Uhr im Einsatz. Soll Gew\u00e4hr bestehen, dass innert n\u00fctzlicher Frist ein mit einer Zelle ausger\u00fcstetes Flugzeug zur Verf\u00fcgung steht, m\u00fcsste ein betr\u00e4chtlicher Teil der Flotte umgebaut werden. Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re es auch m\u00f6glich, eine ein- und ausbaubare Zelle zu konstruieren, doch w\u00e4re eine solche Einrichtung wesentlich teurer als eine fest installierte; nach ersten Berechnungen d\u00fcrften sich die Entwicklungskosten auf 5 bis 6 Millionen Franken belaufen. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden muss w\u00e4hrend dem Start und der Landung jeder Passagier unmittelbaren Zugang zu den Notausg\u00e4ngen haben. Die Zelle m\u00fcsste demnach zwingend in der Kabine eingebaut werden. Zudem d\u00fcrfte die Zellent\u00fcr w\u00e4hrend der Start- und der Landephase nicht geschlossen werden.
Der Einbau einer Gef\u00e4ngniszelle in ein Flugzeug w\u00fcrde den Platz von etwa sechs Sitzen der Economy-Klasse beanspruchen und zu einem Mehrgewicht von 300 bis 400 Kilogramm f\u00fchren. Die Zellen liessen sich zudem nicht kurzfristig ausbauen. Sie w\u00e4ren auch kaum anderweitig nutzbar. Bei einem Flugzeug sind nicht genutzter Platz und unn\u00f6tiges Mehrgewicht wesentlich kostspieliger als bei der Bahn. W\u00fcrde der Bund demnach den Einbau von Gef\u00e4ngniszellen verlangen, so m\u00fcsste er die Fluggesellschaften auf jedem Flug, gleichg\u00fcltig, ob eine R\u00fcckf\u00fchrung vorgenommen wird oder nicht, f\u00fcr den durch die Zellen beanspruchten Raum und das zus\u00e4tzliche Gewicht entsch\u00e4digen.
Mit dem Einbau von Zellen oder anderen technischen Vorrichtungen im Kabinenbereich k\u00f6nnen die Sicherheitsprobleme nicht gel\u00f6st werden. Insbesondere ist es nicht m\u00f6glich, einen unfreiwilligen Transport vor den anderen Passagieren zu verbergen oder das Schreien von renitenten Personen zu verhindern. Wie die Erfahrungen zeigen, sind es h\u00e4ufig mitreisende Passagiere oder das Bodenpersonal in den Transit- und Zielstaaten, welche sich aus den verschiedensten Motiven mit einer auszuschaffenden Person solidarisieren und welche mit verbalen oder physischen Angriffen gegen die Sicherheitsbegleitung, das Kabinenpersonal oder einzelne Passagiere sowie Einrichtungen des Flugzeuges die Sicherheit gef\u00e4hrden.
Der Bund sieht daher aus Gr\u00fcnden der Zweck- und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit vom \u00e4usserst kostspieligen Einbau von Gef\u00e4ngniszellen in Flugzeugen ab. Wie eingangs erw\u00e4hnt, k\u00f6nnen die meisten R\u00fcckf\u00fchrungen ohne spezifische Zwangsmittel durchgef\u00fchrt werden. F\u00fcr diejenigen Personen, die sich einer Ausschaffung gewaltsam widersetzen, werden zurzeit auf nationaler und internationaler Ebene und in enger Zusammenarbeit mit der Luftfahrtindustrie neue R\u00fcckschaffungsm\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft. Zudem werden in Zusammenarbeit mit den Kantonen renitente Personen mit Sonderfl\u00fcgen zur\u00fcckgef\u00fchrt.
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