Der Bundesrat wird beauftragt, das Post-, das Fernmelde- und das Eisenbahngesetz so zu \u00e4ndern, dass alle privaten Unternehmen, die im Bereich des \u00f6ffentlichen Dienstes t\u00e4tig sind, ebenfalls die in den Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) von der Post, der Swisscom und der SBB vorgesehenen Lohn-, Arbeits- und Arbeitszeitvorschriften befolgen m\u00fcssen. Ausserdem muss gesetzlich verankert werden, dass diese Pflicht auch gilt, wenn Unternehmen der \u00f6ffentlichen Dienste gewisse Dienstleistungen auf private Unternehmen derselben Branche auslagern.
","ReasonText":"Im Bereich der \u00f6ffentlichen Dienste gibt es zahlreiche Beispiele, dass bestimmte Dienstleistungen aus Kostengr\u00fcnden auf private Unternehmen ausgelagert werden. Die finanziellen Vorteile entstehen jedoch eindeutig daraus, dass das Personal dieser Unternehmen in den meisten F\u00e4llen zu schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen arbeitet. Es darf nicht sein, dass auf diese Weise Vorteile gegen\u00fcber der Konkurrenz entstehen, die Post, die Swisscom und die SBB aber gesetzlich dazu verpflichtet sind, die Vorschriften betreffend Anstellung, Lohn und Arbeit im Rahmen der GAV festzulegen.
Private Unternehmen, die auf demselben Markt t\u00e4tig sein wollen, m\u00fcssen dazu verpflichtet werden, dieselben Vorschriften wie staatliche Unternehmen zu befolgen, so dass Lohn- und Sozialdumping ganz allgemein verhindert werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verhinderung eines allgemeinen Lohn- und Sozialdumpings ist ein zentrales Anliegen bei der Umstrukturierung der Bundesbetriebe. Nur so k\u00f6nnen wesentliche Ziele unserer Wirtschaftspolitik (F\u00f6rderung der allgemeinen Wohlfahrt bei angemessenen Lohn- und Arbeitsbedingungen) erreicht werden.
Bei der Liberalisierung der M\u00e4rkte im Bahn- und Fernmeldebereich war sich der Gesetzgeber der Gefahr eines Sozialdumpings bewusst. Aus diesem Grund hat das Parlament sowohl bei der PTT- wie auch bei der Bahnreform bestimmt, dass der Marktzutritt nicht nur von der Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften sondern auch von der Gew\u00e4hrleistung der branchen\u00fcblichen Arbeitsbedinungen abh\u00e4ngig gemacht wird (Art. 6 Abs. 1 Bst. c des Fernmeldegesetzes; Art. 9 Abs. 1 Bst. e des Eisenbahngesetzes).
SBB, Post und Swisscom stehen zurzeit mit dem Personal in Verhandlungen zum Abschluss von GAV. Diese drei Unternehmen sind die mit Abstand gr\u00f6ssten Anbieter auf den entsprechenden M\u00e4rkten. Deshalb werden die GAV von Post Swisscom und SBB bei der Beurteilung der branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen einen wesentlichen Massstab darstellen. Auf Grund dieser Betrachtung sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf auf Gesetzesebene.
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