Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbes erforderlich, die Postfinance dem Banken- bzw. Anlagefondsgesetz sowie der Aufsicht der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission zu unterstellen? Wie w\u00fcrde dies die Wettbewerbsposition der Postfinance ver\u00e4ndern? Wie viel Eigenkapital m\u00fcsste sie zus\u00e4tzlich aufbringen?
2. Gegenw\u00e4rtig besitzt die Post rund 3600 Poststellen. Wie viele dieser Poststellen m\u00fcssten aufgegeben werden, falls die Postfinance privatisiert w\u00fcrde?
3. Ist er nicht auch der Meinung, dass zur Sicherung eines m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckenden Angebotes der Post der Spielraum der Postfinance zuk\u00fcnftig in Richtung auf eine Universalbank auszuweiten ist? Ist er bereit, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung vorzuschlagen?
4. Im \"SonntagsBlick\" vom 19. September 1999 sprach sich Bundesrat Couchepin f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Privatisierung der Postfinance aus. Ist dies auch die Meinung des Bundesrates?
","ReasonText":"Neben ihrer traditionell starken Stellung im Zahlungsverkehr (Postscheck) bietet die Postfinance gegenw\u00e4rtig eine Reihe von standardisierten Finanzdienstleistungen im Massenkundengesch\u00e4ft an. Auf Grund ihrer erfolgreichen T\u00e4tigkeit ist sie zurzeit ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Der angebliche Wettbewerbsvorteil der Postfinance wird von verschiedener Seite zum Anlass genommen, eine Abkoppelung der Postfinance von der Post mit anschliessender Privatisierung zu fordern. Gem\u00e4ss Artikel\u00a09 des Postgesetzes ist die Post aber im Bereich der Wettbewerbsdienste, vorbeh\u00e4ltlich gesetzlicher Ausnahmen, denselben Regeln unterstellt wie die privaten Anbieter. Insbesondere d\u00fcrfen Wettbewerbsdienste nicht mit Ertr\u00e4gen aus dem Universaldienst verbilligt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat bei der Beantwortung von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen (98.3497, 99.3363) wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Unterstellung der Postfinance unter die Bankengesetzgebung bzw. unter die Aufsicht der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission solange keinen Sinn hat, als die Post keine Aktivgesch\u00e4fte (Kreditgew\u00e4hrung) t\u00e4tigt.
Nach Artikel\u00a04 des Bankengesetzes haben die Banken daf\u00fcr zu sorgen, dass ein angemessenes Verh\u00e4ltnis besteht zwischen ihren eigenen Mittteln und ihren gesamten Verbindlichkeiten sowie zwischen ihren greifbaren Mitteln und leicht verwertbaren Aktiven einerseits und ihren kurzfristigen Verbindlichkeiten anderseits. Die Frage nach dem Bedarf an zus\u00e4tzlichen Eigenmitteln kann heute nicht schl\u00fcssig beantwortet werden. Sie h\u00e4ngt von der Art und dem Umfang der Aktivgesch\u00e4fte ab.
2. Die fl\u00e4chendeckende Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen ist eine gesetzliche Auflage, welche unabh\u00e4ngig vom rechtlichen Status der Postfinance G\u00fcltigkeit hat. Die Postfinance profitiert heute einerseits vom fl\u00e4chendeckenden Netz, leistet anderseits aber auch einen substanziellen Beitrag zur St\u00fctzung des Poststellennetzes. Dieser Beitrag kann in Zukunft nur gew\u00e4hrleistet werden, wenn die Postfinance - in welchem rechtlichen Kleid auch immer - am Markt erfolgreich auftritt und der Kundschaft attraktive Dienstleistungen anbietet.
3. Es ist dem Bundesrat bewusst, dass die Kundschaft in den Finanzdienstleistungsm\u00e4rkten vermehrt ein m\u00f6glichst umfassendes Angebot aus einer Hand nachfragt. Die Post befasst sich selbstverst\u00e4ndlich mit verschiedenen Szenarien f\u00fcr eine Weiterentwicklung der Postfinance. Je nach Ausgang dieser Abkl\u00e4rungen und je nach der internationalen Entwicklung der Postm\u00e4rkte wird der Bundesrat die geltenden Rahmenbedingungen f\u00fcr die Postfinance \u00fcberpr\u00fcfen.
4. In seiner Antwort auf die Frage Berberat 99.5117 (AB 1999 N 1795) hat der Bundesrat festgehalten, dass Spekulationen \u00fcber eine Privatisierung der Post nicht sinnvoll sind.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(944438400000)\/","SubmittedBy":"Jans Armin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(953856000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712750223733)\/","SubmissionDate":"\/Date(938649600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4521,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}