Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a029septies Absatz\u00a01 AHVG so zu erg\u00e4nzen, dass die Betreuungsgutschrift auch bei Pflege nach UVG und MVG gew\u00e4hrt wird.
","ReasonText":"Anl\u00e4sslich der 10. AHV-Revision wurde eine Betreuungsgutschrift f\u00fcr die Pflege von Hilflosen eingef\u00fchrt. Wer Angeh\u00f6rige mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung der AHV oder IV f\u00fcr mindestens mittlere Hilflosigkeit betreut, hat Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift.
Gem\u00e4ss Wortlaut des Gesetzes wird die Betreuungsgutschrift nur f\u00fcr die Pflege von Hilflosen nach AHVG bzw. IVG gew\u00e4hrt, nicht aber f\u00fcr die Pflege von Personen, die eine Hilflosenentsch\u00e4digung von der Unfallversicherung oder von der Milit\u00e4rversicherung erhalten. Diese Situation ist stossend, ist doch der Pflegeaufwand nicht davon abh\u00e4ngig, ob es sich um Alte, Invalide oder um Unfallopfer nach UVG oder MVG handelt.
Damit wird ein gleicher Sachverhalt ungleich beurteilt. Das widerspricht dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die bisherigen Erfahrungen betreffend die mit der 10. AHV-Revision eingef\u00fchrten Betreuungsgutschriften zeigen, dass die Anspruchsbedingungen zu eng gefasst worden sind. Im Rahmen der 11. AHV-Revision schl\u00e4gt der Bundesrat daher folgende Korrekturen vor.
Die geltende Regelung beschr\u00e4nkt die Gew\u00e4hrung von Betreuungsgutschriften auf die Pflege von Verwandten mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung der AHV oder der IV f\u00fcr mittlere oder schwere Hilflosigkeit. H\u00e4ufig werden aber gleiche Betreuungspflichten auch gegen\u00fcber Personen wahrgenommen, die ausschliesslich Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung der obligatorischen Unfallversicherung oder der Milit\u00e4rversicherung haben. Der Bundesrat schl\u00e4gt daher vor, den betreuenden Personen auch in diesen F\u00e4llen Betreuungsgutschriften zu gew\u00e4hren.
Betreuungsgutschriften werden heute ausserdem nur gew\u00e4hrt, wenn die betreute Person im gemeinsamen Haushalt der betreuenden Person lebt oder doch wenigstens in deren unmittelbaren Nachbarschaft. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dieses Erfordernis den wirklichen Gegebenheiten zu wenig Rechnung tr\u00e4gt. Die meisten Betreuungsgutschriften betreffen n\u00e4mlich Personen, die ihre betagten Eltern oder Schwiegereltern betreuen. Heutzutage ist es jedoch in der Regel nicht mehr so, dass verschiedene Generationen unter einem Dach wohnen oder in unmittelbarer N\u00e4he. Ausserdem ist die Mobilit\u00e4t heute so gross, dass es m\u00f6glich ist, jemanden intensiv zu betreuen, auch wenn die Betreuerin oder der Betreuer nicht in der engen Nachbarschaft der betreuten Person wohnt. Der Bundesrat schl\u00e4gt deshalb vor, Betreuungsgutschriften auch zu gew\u00e4hren, wenn die betreuende Person in einem Umkreis von nicht mehr als 20 Kilometer von der betreuten Person wohnt.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":4,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(943401600000)\/","SubmittedBy":"Hubmann Vreni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1002240000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712740310463)\/","SubmissionDate":"\/Date(939254400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4521,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}