Bereits im ersten Jahr der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes hat der Bundesrat geplant, einen Teil der Aktien der Swisscom zu einem Erfolg versprechenden Kurs an der B\u00f6rse einzuf\u00fchren.
Die Ausgabe weiterer Aktien ist m\u00f6glich und zweckm\u00e4ssig.
Der Bundesrat wird ersucht zu pr\u00fcfen, ob ein Teil der Einnahmen aus der Aktienausgabe f\u00fcr eine systematische F\u00f6rderung der Telekommunikationswirtschaft (Ausbildung, Forschung, Entwicklung, Verbreitung und Verwendung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse) und der Informationsgesellschaft verwendet werden kann.
","ReasonText":"Die gegenw\u00e4rtige Entwicklung in der Telekommunikationsbranche hat sowohl auf die Gesellschaft im Allgemeinen als auch - und vor allem - auf die Wirtschaft grosse Auswirkungen.
Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der Schweiz sind besonders g\u00fcnstig daf\u00fcr, dass unser Land von dieser Entwicklung profitieren k\u00f6nnte, vor allem dann, wenn man dem Beispiel von einigen skandinavischen L\u00e4ndern folgen w\u00fcrde.
Die unbefriedigende Situation in der Informatikbranche, das eher schlechte Image des Ingenieurwesens, das immer noch ausschliesslich eine M\u00e4nnerdom\u00e4ne ist, und andere Gr\u00fcnde haben dazu gef\u00fchrt, dass unser Land von den M\u00f6glichkeiten der Telekommunikationsbranche nicht gen\u00fcgend profitieren konnte.
Im ersten Jahr der Liberalisierung betrug der Gesamtumsatz dieser Branche fast 19 Milliarden Franken. Doch ein grosser Teil dieser Summe ging an ausl\u00e4ndische Lieferanten sowie an ausl\u00e4ndische Fachleute, da das Angebot auf dem Binnenmarkt nicht ausreichend war. Auf dem Arbeitsmarkt wird sich der Mangel an qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften in den n\u00e4chsten Jahren noch zunehmend bemerkbar machen.
Obwohl Computer (und PC) heute weit verbreitet sind, werden sie immer noch selten f\u00fcr telematische Anwendungen (u. a. f\u00fcr den elektronischen Handel) verwendet. Entweder ist dies auf eine geringe unternehmerische Initiative zur\u00fcckzuf\u00fchren, oder die Leute werden einfach nicht gen\u00fcgend \u00fcber den Gebrauch moderner Technologien informiert.
Es scheint sich eine Besserung abzuzeichnen, doch ist die Schweiz noch weit von dem entfernt, was eigentlich m\u00f6glich w\u00e4re. In diese Branche investieren heisst in und f\u00fcr die Zukunft investieren.
Wenn sich auch der Bund daf\u00fcr einsetzen w\u00fcrde, k\u00f6nnte dies von grossem Nutzen sein.
Ausserdem ist der wirtschaftliche Wert der Swisscom haupts\u00e4chlich auf ein jahrzehntelanges Monopolregime und die hohen Tarife, welche die Benutzerinnen und Benutzer bezahlt haben, zur\u00fcckzuf\u00fchren und nicht auf Investitionen seitens des Bundes.
Indem ein Teil der Einnahmen aus dem Verkauf von Aktienpaketen in die bereits genannten Bereiche investiert w\u00fcrde, k\u00f6nnten der Gesellschaft und der Wirtschaft urspr\u00fcnglich von ihnen stammende Mittel wieder zugef\u00fchrt werden, was gewiss auch in deren Interesse w\u00e4re.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst grunds\u00e4tzlich die Bestrebungen zur F\u00f6rderung der Informationsgesellschaft. In seiner Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz vom 18. Februar 1998 hat er jedoch als wichtigen Grundsatz f\u00fcr die Umsetzung das Primat der Privatwirtschaft stipuliert: \"Die Informationsgesellschaft entwickelt sich durch die Initiative aller und durch den freien Wettbewerb. Der Privatwirtschaft kommt diesbez\u00fcglich eine Schl\u00fcsselfunktion zu; der Staat achtet aber auf eine sozialvertr\u00e4gliche Ausgestaltung der Informationsgesellschaft.\"
Demnach beschr\u00e4nken sich die direkten Investitionen des Bundes in der Anwendung der Neuen Informations- und Kommunikationstechnologien auf wenige, aber zentrale Aktivit\u00e4ten, insbesondere im Bildungs- und Forschungsbereich. Im Vordergrund steht in diesem Zusammenhang der \"Virtuelle Campus Schweiz\", der in diesem Jahr ausgeschrieben werden konnte. Im weiteren befassen sich mehrere nationale Forschungsschwerpunkte, die zurzeit in Diskussion stehen, mit den Themen der Kommunikationstechnologien.
Im Bereich Telekommunikationswirtschaft ist der Bund aktiv mit dem Aktionsprogramm \"Softnet\" des Bundesamtes f\u00fcr Berufsbildung und Technologie zur F\u00f6rderung der Software-Szene Schweiz durch die St\u00e4rkung der Entwicklungskompetenz sowie der Software-Nachfrage. Die Task Force KMU des Seco zielt mit dem Einsatz der Neuen Informations- und Kommunikationstechnologien auf eine bessere Vernetzung der KMU. Mit dem Inkrafttreten des neuen Fernmeldegesetzes (1. Januar 1998) wurde der Telekommunikationsmarkt liberalisiert, so dass sich durch den Marktauftritt neuer Diensteanbieter in weiten Teilen bereits ein echter Wettbewerb entwickeln konnte.
Die auf wenige Bereiche beschr\u00e4nkte staatliche F\u00f6rderung der Informationsgesellschaft kann - soweit n\u00f6tig - mit ordentlichen Mitteln finanziert werden. Zweckbindungen von Einnahmen sind aus finanzpolitischer Sicht problematisch. Sie schr\u00e4nken den ausgabenpolitischen Handlungsspielraum ein. Ausserdem f\u00fchren sie tendenziell dazu, dass ein Ausgabendruck entsteht, wenn die Mittel vorhanden sind. Damit besteht die Gefahr, dass die Mittel nicht optimal eingesetzt werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(949449600000)\/","SubmittedBy":"Donati Franco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(983750400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763111125000)\/","SubmissionDate":"\/Date(939254400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4521,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}