Der Strom von Asylbewerbern aus Kosovo ist derzeit r\u00fcckl\u00e4ufig, h\u00e4lt aber immer noch an. Das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (BFF) schliesst aber einen erneuten Zuwachs von Asylgesuchen im Sp\u00e4therbst nicht aus. Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me aus anderen Krisengebieten, wie z. B. dem Irak, k\u00f6nnten dazukommen. Zur Verhinderung einer weiteren Krisensituation, wie sie sich letzten Winter pr\u00e4sentierte, ist eine genaue Beobachtung und Analyse eine wichtige Voraussetzung. Die Nachrichtendienste k\u00f6nnten im Interesse einer vorausschauenden Asylpolitik die Basisinformationen liefern.
Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und BFF?
2. Trifft es zu, dass die Weitergabe von wichtigen Informationen zwischen den Departementen zur Antizipierung von Krisen im Fl\u00fcchtlingsbereich nicht immer so funktioniert, wie es w\u00fcnschbar w\u00e4re?
3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass ein Nachrichtenkoordinator f\u00fcr eine effiziente Nutzung der Informationen zur internationalen Lage im Interesse einer vorausschauenden Asyl- und Ausl\u00e4nderpolitik unabdingbar ist?
4. Teilt er die Meinung, dass der Nachrichtenkoordinator so rasch als m\u00f6glich eingesetzt werden sollte?
5. Wie weit ist die entsprechende Reorganisation des Nachrichtendienstes gediehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass eine genaue Beobachtung und Analyse der Situation in Krisengebieten eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die angemessene Vorbereitung auf versch\u00e4rfte Fl\u00fcchtlingssituationen darstellt. Er stellt fest, dass die interdepartementale und internationale Kooperation zur Antizipierung von Krisen im Fl\u00fcchtlingsbereich bereits weit fortgeschritten ist, die Koordination jedoch noch verst\u00e4rkt werden muss. Entsprechende Vorkehren sind bereits getroffen worden. Auch bei einer engen Vernetzung ist indes nicht auszuschliessen, dass sich infolge pl\u00f6tzlich eintretender Ereignisse die Fl\u00fcchtlingssituation versch\u00e4rfen kann.
Zu den Fragen des Interpellanten wird wie folgt Stellung genommen:
1. Der Informationsfluss zwischen Nachrichtendiensten und BFF ist durch regelm\u00e4ssige Kontakte zwischen VBS und BFF gew\u00e4hrleistet.
Der Nachrichtendienst ist indes nur eine von vielen spezifischen Quellen, \u00fcber die das BFF verf\u00fcgt. Es pflegt auch einen intensiven Kontakt mit anderen Stellen innerhalb der Bundesverwaltung, die durch ihre vertiefte Fachkenntnis Ausk\u00fcnfte erteilen k\u00f6nnen; es handelt sich vorab um das EDA, die Bundespolizei, die Bundesanwaltschaft und die Oberzolldirektion. Der bilaterale Informationsaustausch l\u00e4uft reibungslos und ist gegenseitig, denn auch das BFF dient den erw\u00e4hnten Stellen als Informationsquelle.
Hervorzuheben ist, dass die Weitergabe von Informationen unter strikter Wahrung des Quellenschutzes und der einschl\u00e4gigen Geheimhaltungsvorschriften erfolgt.
2. Obschon die Fr\u00fchwarnung bereits heute gut ausgebaut ist, m\u00fcssen in diesem Bereich weitere Fortschritte erzielt werden. Um Krisen im Fl\u00fcchtlingsbereich zu antizipieren, kooperiert heute das BFF mit dem Strategischen Nachrichtendienst und anderen Stellen der Bundesverwaltung. Bei Lagebeurteilungen werden deren Experten zu Lenkungsgruppensitzungen beigezogen.
Das BFF ist auch eng in die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit eingebunden; zum einen \u00fcber den institutionalisierten Informationsaustausch mit den Partnerbeh\u00f6rden in Deutschland, \u00d6sterreich, Holland und Schweden, zum anderen durch die Kooperation im Rahmen intergouvernementaler oder supranationaler Organisationen. Es sind dies das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD, Wien), die Arbeitsgruppen zu Herkunft, R\u00fcckkehr und Schlepperwesen der Inter-Governmental Consultations (IGC, Genf) und das Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR, Genf). Aus der Verdichtung der gewonnenen Erkenntnisse werden R\u00fcckschl\u00fcsse auf zu erwartende Krisen im Fl\u00fcchtlingsbereich hergeleitet.
Ungeachtet der intensiven internationalen Kooperation stellt die Antizipierung von Krisen im Fl\u00fcchtlingsbereich weltweit ein schwieriges Problem dar. Eine zuverl\u00e4ssige Prognose l\u00e4sst sich infolge unvorhersehbarer Entwicklungen oft nicht stellen. Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me bleiben wider Erwarten aus bzw. schwellen durch pl\u00f6tzlich eintretende Ver\u00e4nderungen an.
3. Die Einrichtung einer nachrichtendienstlichen Koordinationsstelle des Bundes, samt einem aus vier Fachreferenten und -referentinnen bestehenden Lage- und Fr\u00fcherkennungsb\u00fcro, wird auch zur wirksameren Nutzung aller vorliegenden Informationen zugunsten einer vorausschauenden Asyl- und Ausl\u00e4nderpolitik beitragen. Das Fl\u00fcchtlings- und Ausl\u00e4nderwesen ist (neben Aussenpolitik, Sicherheitspolitik sowie Polizei und Staatsschutz) eines der vier Hauptgebiete, mit denen sich das Lage- und Fr\u00fcherkennungsb\u00fcro besch\u00e4ftigen wird.
4. Der Bundesrat hat am 3. November 1999 Weisungen \u00fcber die Organisation der sicherheitspolitischen F\u00fchrung des Bundesrates erlassen. Diese sind die Grundlage f\u00fcr die nachrichtendienstliche Koordinationsstelle des Bundes. Die Stelle eines Nachrichtenkoordinators oder einer Nachrichtenkoordinatorin ist im November 1999 ausgeschrieben worden, und der Bundesrat will im Januar 2000 einen Nachrichtenkoordinator oder eine Nachrichtenkoordinatorin w\u00e4hlen, so dass der Posten im ersten Quartal 2000 besetzt werden kann. Das Lage- und Fr\u00fcherkennungsb\u00fcro sollte bis sp\u00e4testens Mitte 2000 voll funktionsf\u00e4hig sein.
5. Die Reorganisation der Nachrichtendienste ist an sich von der nachrichtendienstlichen Koordination unabh\u00e4ngig. Letztere hat die Aufgabe, die Nachrichtendienste und andere Informationslieferanten \u00fcber die Bed\u00fcrfnisse und Priorit\u00e4ten zu informieren, nicht aber operativ in die Beschaffungs- und Auswertearbeit einzugreifen.
F\u00fcr eine Reorganisation der Untergruppe Nachrichtendienst im Generalstab und allenfalls auch der Sektion Nachrichtendienst der Luftwaffe sollen die Analyse und die Empfehlungen der Studienkommission Untergruppe Nachrichtendienst abgewartet werden. Der entsprechende Bericht an den Chef des VBS wird auf den 15. Februar 2000 erwartet.
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