Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen zu schaffen, um Zivildiensteins\u00e4tze im Bereich der nachhaltigen Entwicklung im Ausland zu erleichtern und Gruppeneins\u00e4tze zu erm\u00f6glichen. Er soll die finanziellen Mittel bereitstellen, die dies gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":"Seit seiner Einf\u00fchrung 1996 geniesst der Zivildienst steigende Beliebtheit; dies sowohl bei den Zivildienstleistenden selbst wie auch bei den Zivildienstbetrieben. Die Zivildienstpflichtigen zeichnen sich im Allgemeinen durch hohe Motivation und Einsatzbereitschaft aus. Dies erm\u00f6glicht es den Betrieben, Projekte mit nachhaltiger Wirkung, die in vielen F\u00e4llen anderweitig nicht zustande kommen w\u00fcrden, zu realisieren.
Von besonderer Attraktivit\u00e4t - f\u00fcr Zivildienstanbieter und Zivildienstleistende - sind Eins\u00e4tze im Ausland. Sie erm\u00f6glichen qualifizierten Fachleuten, ihr in der Schweiz angeeignetes Know-how in L\u00e4ndern, in denen ein solches fehlt, weiterzugeben. Besonders im Bereich der nachhaltigen Entwicklung ist in der Schweiz ein grosser Schatz an Wissen und Erfahrungen vorhanden. Mit diesem Know-how k\u00f6nnte z. B. in den L\u00e4ndern des Ostens und des S\u00fcdens viel dazu beigetragen werden, dass die dort angestrebte Entwicklung eine nachhaltige w\u00e4re. Zivildiensteins\u00e4tze von qualifizierten Fachleuten im Ausland sind ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.
Zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Motion sind aber nur gerade zehn Zivildienstleistende aus der Schweiz im Ausland im Einsatz. Dies liegt zu einem grossen Teil daran, dass die Rahmenbedingungen ungen\u00fcgend sind. Einerseits sind die Institutionen, die solche Eins\u00e4tze anbieten k\u00f6nnten, meistens klein; sie umfassen weniger als 25 Mitarbeitende und k\u00f6nnen deshalb maximal zwei Zivildienstleistende beanspruchen. Aus finanziellen Gr\u00fcnden werden diese dann h\u00e4ufig vollst\u00e4ndig oder teilweise im Inland eingesetzt. Andererseits ist die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Gruppeneins\u00e4tze momentan auf Eins\u00e4tze im Bereich der Umwelt im engen Sinn begrenzt (Schneiden von Hecken, Bau von Trockenmauern und \u00c4hnliches), und zwar im Inland.
Mit der vorliegenden Motion sollen diese Rahmenbedingungen verbessert werden. Viele Zivildiensteins\u00e4tze scheitern aber nicht nur an den institutionellen Rahmenbedingungen, sondern auch an den finanziellen M\u00f6glichkeiten der im Bereich der nachhaltigen Entwicklung grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tigen Organisationen. Mit der Motion soll deshalb die finanzielle H\u00fcrde herabgesetzt werden. Ganz im Sinne des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000 kann die Schweiz so einen solidarischen Beitrag zur Hilfe und zur Pr\u00e4vention bei Unterentwicklung, Konflikten und \u00f6kologischen Katastrophen leisten und damit zu einem stabilen internationalen Umfeld und letztlich zur Sicherheit der Schweiz beitragen. Zudem sind solche Eins\u00e4tze extrem motivierend f\u00fcr die Betroffenen und steigern das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Innovationsf\u00e4higkeit der staatlichen Institutionen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber den zivilen Ersatzdienst (ZDG; SR 824.0) sind Zivildiensteins\u00e4tze grunds\u00e4tzlich einzeln, aber auch in Gruppen m\u00f6glich.
Der Motion\u00e4r verlangt eine Revision des ZDG, um Gruppeneins\u00e4tze im Bereich der nachhaltigen Entwicklung im Ausland speziell zu f\u00f6rdern.
Unter einer nachhaltigen Entwicklung wird der Ausgleich zwischen einer intakten Umwelt, einer effektiven Wirtschaft und einer solidarischen Gesellschaft verstanden. Es ist eine Entwicklung, welche die heutigen Bed\u00fcrfnisse zu decken vermag, ohne k\u00fcnftigen Generationen die M\u00f6glichkeit zu schm\u00e4lern, ihre eigenen Bed\u00fcrfnisse zu decken. In den m\u00f6glichen T\u00e4tigkeitsbereichen des Zivildienstes (Art. 4 ZDG) wird der Begriff der nachhaltigen Entwicklung zwar nicht explizit genannt. Vor allem Eins\u00e4tze im Sozial- und Gesundheitswesen, in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, im Forstwesen, in der Landwirtschaft sowie in der Entwicklungszusammenarbeit und in der humanit\u00e4ren Hilfe stehen jedoch zweifellos im Einklang mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung. Das ZDG erlaubt somit in seiner heutigen Form Eins\u00e4tze von Zivildienstleistenden zur F\u00f6rderung der nachhaltigen Entwicklung. Eine Revision ist daher nicht erforderlich.
Bereits heute sind Auslandeins\u00e4tze von Zivildienstleistenden ausnahmsweise m\u00f6glich, sofern folgende Bedingungen erf\u00fcllt sind: Zivildienstleistende m\u00fcssen bez\u00fcglich der geplanten T\u00e4tigkeit \u00fcber eine abgeschlossene Berufsausbildung, mehrere Studienjahre oder eine langj\u00e4hrige praktische Erfahrung verf\u00fcgen oder das Zielland vertieft kennen gelernt haben (Art. 10 der Verordnung \u00fcber den zivilen Ersatzdienst; SR 824.01). Auch Fremdsprachenkenntnisse sind unerl\u00e4sslich. Auslandeins\u00e4tze des Zivildienstes m\u00fcssen mit den Zielen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit und der humanit\u00e4ren Hilfe \u00fcbereinstimmen. Der Einsatzbetrieb muss die Zielerreichung gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen und \u00e4hnliche Eins\u00e4tze erfolgreich abgeschlossen haben. Da Auslandeins\u00e4tze oft unter erschwerten Bedingungen stattfinden und in einem gewissen Masse auch ein erh\u00f6htes Sicherheitsrisiko darstellen, ist es unbedingt notwendig, sie an zus\u00e4tzliche, der Situation angepasste Bedingungen zu kn\u00fcpfen. Der Bundesrat ist der Ansicht, die bestehende Regelung sei weiterhin gerechtfertigt; er m\u00f6chte nicht auf den Ausnahmecharakter von Auslandeins\u00e4tzen verzichten.
Gruppeneins\u00e4tze werden momentan lediglich in der Schweiz durchgef\u00fchrt. Ihre Vorbereitung und Durchf\u00fchrung ist aufwendig, da der Zivildienst daf\u00fcr jedes Mal geeignete Kader suchen und eine eigene Infrastruktur organisieren muss. Grunds\u00e4tzlich sind aber Gruppeneins\u00e4tze in allen T\u00e4tigkeitsbereichen des Zivildienstes sowohl im Inland als auch im Ausland m\u00f6glich. Eine Anpassung des ZDG ist nicht erforderlich.
Der Motion\u00e4r verlangt weiter eine Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr Gruppeneins\u00e4tze im Ausland, indem der Bund mehr finanzielle Mittel bereitstellen soll. Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite ausnahmsweise Projekte finanziell unterst\u00fctzen, welche dem Umwelt- und Naturschutz oder der Landschaftspflege dienen (Art. 47 ZDG). Es werden Projekte unterst\u00fctzt, an deren Durchf\u00fchrung ein besonderes Interesse besteht. Sie wurden nur unterst\u00fctzt, wenn der Einsatzbetrieb die Finanzierung des Projektes trotz nachgewiesener Sparanstrengungen nicht vollst\u00e4ndig sicherstellen kann und die Durchf\u00fchrung des Projektes daran scheitern w\u00fcrde. Diese Bestimmungen gelten grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Projekte im Ausland. Die daf\u00fcr bereitstehenden Mittel sind zwar knapp. Die aktuelle Finanzlage des Bundes erlaubt es jedoch nicht, neue Subventionstatbest\u00e4nde zu schaffen. Zudem ist eine Erh\u00f6hung der bisher bewilligten Kredite nicht auf dem Weg einer Gesetzes\u00e4nderung, sondern allenfalls im Rahmen der parlamentarischen Behandlung des Voranschlages zu beantragen. Im Rahmen der Diskussion zum Konzept f\u00fcr den Zivildienst nach dem Jahr 2000 soll gepr\u00fcft werden, inwieweit Artikel\u00a047 ZDG dahin gehend abge\u00e4ndert werden soll, dass Projekte, welche der nachhaltigen Entwicklung dienen, finanziell unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, wogegen die heutige Regelung nur die Unterst\u00fctzung von Projekten des Natur- und Umweltschutzes oder der Landschaftspflege zul\u00e4sst.
Artikel\u00a029 Absatz\u00a01 ZDG legt fest, welche Kosten ein Einsatzbetrieb tragen muss. Buchstabe\u00a0f verlangt insbesondere, dass der Einsatzbetrieb f\u00fcr die besonderen Kosten, die im Zusammenhang mit einem Einsatz im Ausland anfallen, aufkommen muss. Durch die dem Betrieb dadurch entstehenden Kosten ist ein effizienter und effektiver Einsatz des Zivildienstleistenden gew\u00e4hrleistet. Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich diese Regeln gut bew\u00e4hrt haben und an ihnen festgehalten werden soll. Lockerungen nur f\u00fcr eine bestimmte Art von Eins\u00e4tzen, n\u00e4mlich f\u00fcr diejenigen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung, sind aus Gr\u00fcnden der Rechtsgleichheit abzulehnen.
Zusammenfassend stellt der Bundesrat fest, dass Eins\u00e4tze von Einzelnen und in Gruppen von Zivildienstleistenden im Bereich der nachhaltigen Entwicklung sowohl im Inland als auch im Ausland m\u00f6glich sind. Die Streichung des Begriffes \"ausnahmsweise\" in Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 ZDG und eine Lockerung der Voraussetzungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Auslandeins\u00e4tzen lehnt der Bundesrat aus Gr\u00fcnden der Sicherheit der Zivildienstleistenden und der Kongruenz mit den Zielen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit ab. Ebenso wenig unterst\u00fctzt der Bundesrat eine Revision von Artikel\u00a029 ZDG \u00fcber die Leistungen der Einsatzbetriebe zugunsten der Zivildienstleistenden, weil damit die Effektivit\u00e4t und Effizienz der Eins\u00e4tze sinken k\u00f6nnte. Der Bundesrat ist jedoch bereit, im Rahmen des Konzeptes f\u00fcr den Zivildienst nach dem Jahr 2000 zu pr\u00fcfen, ob der Kreis der Projekte, die nach Artikel\u00a047 unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, um Projekte der nachhaltigen Entwicklung, die nicht dem Umwelt- oder Naturschutz oder der Landschaftspflege dienen, erweitert werden kann.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(952905600000)\/","SubmittedBy":"Wiederkehr Roland","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1023148800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235050290)\/","SubmissionDate":"\/Date(939340800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4521,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}