Ich bitte den Bundesrat um Stellungnahme zu den folgenden Fragen:
1. Ist er nicht auch der Ansicht, das automatische Kontrollsystem mit Filmkameras, wie es bereits an der Grenze bei Chiasso f\u00fcr 2,5 km besteht, sollte an der S\u00fcdgrenze auf eine L\u00e4nge von 15 km ausgedehnt und allenfalls auch an anderen heissen Grenzabschnitten eingesetzt werden? Damit liesse sich die Grenze besser \u00fcberwachen. Nicht nur Personen, die die Schweizer Grenze heimlich \u00fcberschreiten, sondern auch Verbrecherbanden, die dann in der ganzen Schweiz ihr Unwesen treiben, k\u00f6nnten am Eindringen gehindert und identifiziert werden.
2. Sollten nicht die Anstrengungen der Personen, die sich um die freiwillige Ausreise abgewiesener Asylbewerber generell und Fl\u00fcchtlinge aus dem Kosovo im Speziellen k\u00fcmmern, unbedingt st\u00e4rker unterst\u00fctzt werden? Im Tessin beispielsweise erf\u00fcllt diese Aufgabe eine einzige Person des Schweizerischen Roten Kreuzes, Sektion Lugano. Ihre M\u00f6glichkeiten, zu handeln und eine rasche R\u00fcckschaffung zu erwirken, sind entsprechend stark beschr\u00e4nkt. Mit einer rascheren Ausschaffung k\u00f6nnten auch Geld gespart und andere Probleme verringert werden. Diese Einsparungen w\u00fcrden die zus\u00e4tzlichen Mittel, die f\u00fcr die Einstellung von mehr Personen f\u00fcr die Ausreisevorbereitungen notwendig sind, bei weitem wettmachen.
3. Sollten nicht, wie es die Verantwortlichen der Empfangszentren an der Grenze vorschlagen, diesen Erstempfangszentren mehr Kompetenzen einger\u00e4umt werden, so dass sie eine ganze Reihe von Dingen erledigen k\u00f6nnen, dank deren sich viele F\u00e4lle rasch und bereits an der Grenze l\u00f6sen liessen? In den Empfangszentren k\u00f6nnte zum Beispiel die Anzahl der direkten Anh\u00f6rungen und der Entscheide erh\u00f6ht werden. Diese Zentren k\u00f6nnten zudem gemeinsam mit der Kantonspolizei den Vollzug der Ausschaffung \u00fcbernehmen.
4. Wie will man \u00fcberpr\u00fcfen, dass Italien die Fl\u00fcchtlinge zur\u00fccknimmt, die \u00fcber sein Gebiet in die Schweiz gekommen sind? Die bisherigen Erfahrungen sind im Allgemeinen eher entt\u00e4uschend.
5. Kann man dem Grenzwachkorps nicht rascher ein effizientes System zur Erfassung von Fingerabdr\u00fccken liefern und diese Technologie zur Verbrechensbek\u00e4mpfung in der Schweiz nicht besser koordinieren, so dass die Grenzposten, die Kantonspolizeien und die Empfangszentren gleichzeitig Zugriff auf einschl\u00e4gige Informationen haben?
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