Das bilaterale Abkommen \u00fcber die Landtransporte und die flankierenden Massnahmen in unserem Land erm\u00f6glichen es nicht - zumindest nicht bevor das Ziel von j\u00e4hrlich 650 000 Alpendurchquerungen erreicht ist - zu verhindern, dass sich auf verschiedenen Autobahnabschnitten und in den Grenz\u00fcbergangszonen w\u00e4hrend zahlreicher Tage und langer Stunden Staus und Kolonnen bilden.
Dass Lastwagen zeitweilig praktisch sogar auf der Fahrspur der Autobahn abgestellt werden, ist aus Gr\u00fcnden der Sicherheit und der Behinderung des gesamten Verkehrsflusses unzul\u00e4ssig. Es dr\u00e4ngen sich spezifische Massnahmen auf, die jedoch grunds\u00e4tzlich den Rahmen der geltenden Gesetzgebung nicht sprengen.
Der Bundesrat wird beauftragt:
- zusammen mit den betroffenen Kantonen ein intelligentes Verkehrsf\u00fchrungssystem f\u00fcr den alpenquerenden Lastwagenverkehr einzurichten und dabei insbesondere die Probleme der Autobahnstrecken mit h\u00e4ufigem Stau und der Grenz\u00fcberg\u00e4nge zu ber\u00fccksichtigen;
- die Einf\u00fchrung eines hoch entwickelten elektronischen Verkehrsf\u00fchrungssystems zu pr\u00fcfen, das den gesamten Verkehrsfluss optimieren soll und international abgestimmt ist;
- zus\u00e4tzliche Parkfl\u00e4chen und obligatorische Wartepl\u00e4tze bereitzustellen, um zu vermeiden, dass sich auf den Fahrbahnen stehende Kolonnen bilden;
- eine Einsatzzentrale einzurichten, die imstande ist, Verkehrssituationen zu simulieren, in n\u00fctzlicher Frist Informationen f\u00fcr die Strassenbenutzer auszuarbeiten sowie auch n\u00f6tigenfalls den Verkehr umzuleiten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund des Verfassungsauftrages zum Schutze der Alpen ist der alpenquerende Strassenschwerverkehr wesentlich zu reduzieren. Das Bed\u00fcrfnis nach der Einf\u00fchrung von Verkehrslenkungssystemen ergibt sich deshalb nicht speziell aus der Situation beim Schwerverkehr, sondern generell aus der Verkehrspolitik des Bundes, welche darauf ausgerichtet ist, den Strassenverkehr vorab auf den bestehenden Verkehrsfl\u00e4chen hinsichtlich der Sicherheit, der Leistungsf\u00e4higkeit, des Komfortes und der Umwelt zu verbessern. Die Information der Verkehrsteilnehmer ist ein Element des Gesamtsystems; die Verkehrsbeeinflussung und -lenkung geh\u00f6ren ebenfalls dazu.
Vereinzelt bestehen bereits derartige Anlagen auf dem Nationalstrassennetz, so in den Agglomerationen Genf, Bern, Basel und Luzern. Im Hinblick auf die Expo.02 sind weitere Einrichtungen entlang der A1 geplant.
Es geht nun darum, in einer Art Gesamtschau den Bedarf, die Effizienz, den Nutzen und die Kosten eines Telematiksystems darzustellen. Im Auftrag des UVEK hat das Bundesamt f\u00fcr Strassen ein entsprechendes Leitbild erarbeitet, das k\u00fcrzlich in die Vernehmlassung geschickt wurde.
Durch das Verkehrsverlagerungsgesetz wurde das Strassenverkehrsgesetz mit einer Bestimmung erg\u00e4nzt, wonach der Bundesrat zur Sicherstellung der Ziele des Verkehrsverlagerungsgesetzes und im Sinne eines fl\u00fcssigen Transitverkehrs durch die Alpen Verkehrslenkungsmassnahmen f\u00fcr die schweren Motorwagen zum G\u00fctertransport vorsehen kann. Das zust\u00e4ndige Bundesamt hat aus diesem Grund das Projekt Velenk lanciert. In diesem Rahmen werden auch jene Anliegen, die vom Motion\u00e4r vorgebracht werden, untersucht.
Das Anliegen der Motion stimmt mit der beschriebenen Zielrichtung \u00fcberein. Der Vorstoss ist indessen nicht motionsf\u00e4hig, da er einen Antrag im delegierten Kompetenzbereich des Bundesrates zum Gegenstand hat. Der Bundesrat ist aber bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(969235200000)\/","SubmittedBy":"Ratti Remigio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1401667200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750815680110)\/","SubmissionDate":"\/Date(939340800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4521,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}