Der freie Personenverkehr wird auf bestimmte Genzregionen schwerwiegendere Auswirkungen haben als auf andere Regionen. Deshalb sind eine Reihe von Massnahmen zu ergreifen, die es erlauben, die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage in diesen Regionen zu \u00fcberwachen und die Kontrollt\u00e4tigkeit, die f\u00fcr den Vollzug der von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten beschlossenen flankierenden Massnahmen n\u00f6tig ist, zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, folgende Massnahmen zu treffen:
1. Er unterst\u00fctzt die Anstrengungen der Kantone zur Errichtung von Beobachtungsstellen, welche die Auswirkungen des freien Personenverkehrs verfolgen und n\u00f6tigenfalls gezielte Interventionen vorschlagen sollen.
2. Er hilft den Kantonen bei der \u00dcberwachung der Umsetzung der Vertr\u00e4ge und der flankierenden Massnahmen.
3. Er hilft den Kantonen bei der \u00dcberpr\u00fcfung, ob den Schweizerinnen und Schweizern in den EU-Staaten dieselben Bedingungen gew\u00e4hrt werden, wenn sie von der in den Vertr\u00e4gen vorgesehenen beruflichen und gewerblichen Mobilit\u00e4t profitieren wollen.
4. Er unterst\u00fctzt die Kantone bei der Einrichtung von Stellen, die den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der betroffenen Kantone Auskunft geben \u00fcber die Auswirkungen der Vertr\u00e4ge und deren Anwendung. Dies hat in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Verb\u00e4nden zu geschehen.
5. Er hilft den Kantonen im Rahmen der flankierenden Massnahmen, dass ihre Unternehmen an den \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen der EU-Staaten partizipieren k\u00f6nnen.
6. Er stellt f\u00fcr diese Ziele die notwendigen Mittel bereit.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 8. Oktober 1999 haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te den bilateralen Abkommen mit der EU und ihrer Umsetzung ins Landesrecht zugestimmt. Das bisherige politische Entscheidverfahren hat vor allem auch die Bedeutung unterstrichen, dass sich die Schweiz gegen unerw\u00fcnschte Folgen dieser Abkommen vorzusehen hat. Aus diesem Grunde haben der Bundesrat und das Parlament in den sensiblen Bereichen flankierende Massnahmen gegen Lohndumping und die Lastwagenflut beschlossen.
Die bereinigten Vorlagen im Zusammenhang mit den sektoriellen Vertr\u00e4gen erhielten im Parlament quer durch die politischen Lager und durch die Regionen eine breite Zustimmung. Wegweisend war die Anerkennung der grossen politischen und wirtschaftlichen Bedeutung dieser Abkommen f\u00fcr unser Land. Die ganze Schweiz profitiert von den Vertr\u00e4gen. Sie erh\u00f6hen die Attraktivit\u00e4t des Werkplatzes Schweiz und sichern Arbeitspl\u00e4tze in unserem Land. Der Wohlstandsgewinn wird von \u00d6konomen auf 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes oder rund 8 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt.
Gewinner der vertraglichen Arbeitsmarktliberalisierung sind prim\u00e4r die Unternehmer und damit der Standort Schweiz. Gewinner sind aber auch Studenten, Rentner und Personen, die in der EU arbeiten wollen, denn schon zwei Jahre nach Vertragsbeginn werden Schweizerinnen und Schweizer in der EU gleich behandelt wie EU-B\u00fcrger.
Zum Schutz der Arbeitnehmer vor Sozialabbau wurden vom Parlament sogenannte flankierende Massnahmen beschlossen.
Diese sind so beschaffen, dass sie den Kantonen einen breiten Ermessensspielraum einr\u00e4umen, insbesondere mit Blick auf die Unterschiede, die sich etwa zwischen den Grenzkantonen und den anderen Kantonen ergeben k\u00f6nnten. Aus diesem Grund ist das eingerichtete System weitgehend dezentralisiert. Im Obligationenrecht ist vorgesehen, dass - nebst der Bundeskommission - jeder Kanton eine tripartite Kommission einsetzt, die sich parit\u00e4tisch aus Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und des Kantons zusammensetzt. Die Aufgabe dieser Kommissionen wird es sein, dar\u00fcber zu entscheiden, ob eine Intervention unter Ber\u00fccksichtigung der \u00f6rtlichen Wirtschaftsverh\u00e4ltnisse, insbesondere in den Grenzgebieten, erforderlich ist.
F\u00fcr die in Betracht zu ziehenden Massnahmen, sei es die Ausweitung der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, sei es die Festsetzung eines Mindestlohnes durch Normalarbeitsvertr\u00e4ge, sind jeweils haupts\u00e4chlich die Kantonsregierungen zust\u00e4ndig, die ihren Entscheid auf das Urteil der kantonalen tripartiten Kommission st\u00fctzen sollten.
Auch bei den Kriterien f\u00fcr die Verabschiedung von Massnahmen - wiederholte und missbr\u00e4uchliche Lohnunterbietung - wird den Kantonen ein gewisser Ermessensspielraum einger\u00e4umt.
Was die Fragen des Verfassers der Motion bez\u00fcglich der flankierenden Massnahmen betrifft, so stellen wir fest, dass die Rolle der von Herrn Cavadini gew\u00fcnschten Beobachtungsstelle genau der Aufgabe entspricht, welche die tripartiten Kommissionen zu \u00fcbernehmen haben. Im \u00dcbrigen ist es klar, dass der Bundesrat den Kantonen bei der Umsetzung der Vertr\u00e4ge sowie der flankierenden Massnahmen helfen wird. Diese Hilfe wird in Form von Informationsunterlagen, Formularen f\u00fcr die betreffenden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und, falls n\u00f6tig, Weisungen erfolgen.
Durch das bilaterale Abkommen \u00fcber den freien Personenverkehr wird auch die personengebundene grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungserbringung erleichtert. Sp\u00e4testens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages wird der grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungsverkehr nat\u00fcrlicher Personen (Arbeitnehmer und Selbstst\u00e4ndigerwerbende) liberalisiert, jeweils begrenzt auf 90 Arbeitstage pro Jahr. Das Einreise- und Aufenthaltsrecht gilt zudem generell dort, wo andere Dienstleistungsvertr\u00e4ge zwischen der Schweiz und der EU bestehen (\u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge, Verkehr). Das Abkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen verschafft schweizerischen Anbietern einen diskriminierungsfreien Zugang zu Auftr\u00e4gen von EU-Unternehmen in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung, Stadt- und Regionalverkehr, Eisenbahnen und Telekommunikation. Die Teilnahme an \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen ist allerdings Sache der einzelnen Unternehmen. Der Bund sorgt seinerseits z. B. im Rahmen des von ihm finanzierten Euro Info Center (EIC) bereits heute daf\u00fcr, dass die Unternehmen einen leichten Zugang zu den relevanten Informationen erhalten.
Die schrittweise \u00d6ffnung im Personenverkehr erlaubt es, dass man sich bei Entscheiden zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt auf konkrete Erfahrungen mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit und nicht nur auf Prognosen st\u00fctzen kann. Es ist verst\u00e4ndlich, dass man bereits heute \u00dcberlegungen zu den m\u00f6glichen Auswirkungen anstellt. Auch der Bundesrat hat in seiner Botschaft eine Versch\u00e4rfung des Wettbewerbes in Grenzregionen nicht ausgeschlossen.
Die Grenzregionen haben mit der teilweise seit Jahrzehnten laufenden aktiven grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit und ihrer Mitwirkung an den Gemeinschaftsinitiativen Interreg I und II in den letzten Jahren bewiesen, dass sie in der Lage sind, die \u00d6ffnung zu den europ\u00e4ischen Nachbarn als Chance zu ergreifen. Es wurden viele Projekte angegangen, die Arbeitspl\u00e4tze in den Regionen f\u00f6rdern und zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit der regionalen Unternehmen beitragen. Am Tag der Zustimmung zu den bilateralen Vertr\u00e4gen hat das Parlament auch 39 Millionen Franken f\u00fcr Interreg III beschlossen. Der Grossteil davon wird in den Jahren 2000-2006 wiederum regionalen grenz\u00fcberschreitenden Vorhaben zugute kommen.
Die Entwicklung, wie sie in der Motion dargestellt ist, muss nach Inkrafttreten der Vertr\u00e4ge im Auge behalten werden. Der Bundesrat ist bereit, seine zust\u00e4ndigen \u00c4mter anzuweisen, dannzumal an einer solchen Beobachtung mitzuwirken. Ein weitergehendes Programm flankierender Massnahmen ist jedoch derzeit nicht gerechtfertigt.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(944438400000)\/","SubmittedBy":"Cavadini Adriano","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(945820800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235166510)\/","SubmissionDate":"\/Date(939340800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4521,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}