Die bilateralen Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union wirken sich auf die einzelnen Kantone unterschiedlich aus. Bestimmte Wirtschaftssektoren und Unternehmen gehen angesichts der Konkurrenz aus anderen L\u00e4ndern schwierigen Zeiten entgegen. Regionen, die in unmittelbarer N\u00e4he von Staaten mit geringerem Lohnniveau sind, so beispielsweise die Kantone Genf, Jura, Basel, Tessin, Schaffhausen, Graub\u00fcnden, Neuenburg, Appenzell Ausserrhoden, m\u00fcssen mit der Gefahr eines Lohndruckes rechnen. F\u00fcr diese Grenzkantone k\u00f6nnen die Auswirkungen ziemlich schwerwiegend sein. Um diese Auswirkungen zu mildern, sind andere Arbeitsm\u00f6glichkeiten zu schaffen, indem Aktionen gef\u00f6rdert werden, die auch die Schaffung neuer Unternehmen beg\u00fcnstigen. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, folgende Massnahmen zu treffen:
1. Er f\u00f6rdert die Wirtschaft, indem er Massnahmen trifft, die den weiteren Ausbau von Bildung und Forschung, Umstrukturierungsprogramme f\u00fcr Unternehmen und \u00f6ffentliche Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitenden Beziehungen und zur Erleichterung der Wirtschaftst\u00e4tigkeit vorsehen (z. B. Technologieparks usw.). Insbesondere ist eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Pilotprojekte und f\u00fcr neue Aktivit\u00e4ten, die das wirtschaftliche Gef\u00fcge einer Region st\u00e4rken sollen, vorzusehen.
2. Er sorgt daf\u00fcr, dass die Unternehmen, die aufgrund der Bestrebungen des Bundes neu in der Schweiz investieren, priorit\u00e4r in diesen Regionen angesiedelt werden.
3. Er sieht f\u00fcr die Ziffern 1 und 2 einen Globalkredit zur Wirtschaftsf\u00f6rderung und zur Strukturanpassung vor.
4. Er verlagert Verwaltungseinheiten, die weiter ausgebaut oder neu aufgebaut werden, oder Betriebe, die sich leicht dezentralisieren lassen, in die vom freien Personenverkehr am st\u00e4rksten betroffenen Regionen. So k\u00f6nnten beispielsweise die 150 zus\u00e4tzlichen Stellen, die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der AHV im Zusammenhang mit Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern notwendig sind, in einer neuen Einheit zusammengefasst werden.
5. Er \u00e4ndert die Bestimmungen und Weisungen zur Aufteilung der Steuern von Unternehmen, die in den Grenzregionen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen haben.
6. Er ber\u00fccksichtigt im neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen die Schw\u00e4chungen, die diese Regionen im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr erleiden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 8. Oktober 1999 haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te den bilateralen Abkommen mit der EU und ihrer Umsetzung ins Landesrecht zugestimmt. Das bisherige politische Entscheidverfahren hat vor allem auch die Bedeutung unterstrichen, dass sich die Schweiz gegen unerw\u00fcnschte Folgen dieser Abkommen vorzusehen hat. Aus diesem Grunde haben der Bundesrat und das Parlament in den sensiblen Bereichen flankierende Massnahmen gegen das Lohndumping und die Lastwagenflut beschlossen.
Die bereinigten Vorlagen im Zusammenhang mit den sektoriellen Vertr\u00e4gen erhielten im Parlament quer durch die politischen Lager und durch die Regionen eine breite Zustimmung. Wegweisend war die Anerkennung der grossen politischen und wirtschaftlichen Bedeutung dieser Abkommen f\u00fcr unser Land. Die ganze Schweiz profitiert von den Vertr\u00e4gen. Sie erh\u00f6hen die Attraktivit\u00e4t des Werkplatzes Schweiz und sichern Arbeitspl\u00e4tze in unserem Land. Der Wohlstandsgewinn wird von \u00d6konomen auf 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes oder rund 8 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit den beschlossenen flankierenden Massnahmen den wichtigsten direkten negativen Auswirkungen begegnet werden kann. Deshalb erachtet er es im heutigen Zeitpunkt als nicht opportun, weitere flankierende Massnahmen ins Auge zu fassen. Die schrittweise \u00d6ffnung im Bereich des Personenverkehrs erlaubt zudem einen graduellen Prozess der Anpassung an die neuen Rahmenbedingungen.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass mit dem Inkrafttreten der bilateralen Vertr\u00e4ge ein versch\u00e4rfter Wettbewerb insgesamt, aber auch in den Grenzregionen nicht auszuschliessen ist. Er hat dies in der Botschaft zu den bilateralen Vertr\u00e4gen festgehalten. Im heutigen globalen Wirtschaftsumfeld \u00fcberwiegen aber nach Ansicht des Bundesrates die positiven Aspekte der Markt\u00f6ffnung gegen\u00fcber den m\u00f6glichen negativen Aspekten des versch\u00e4rften Wettbewerbs in einigen Teilbereichen.
Der Bund stellt bereits heute Instrumente zur Verf\u00fcgung, welche der besonderen Situation der Grenzregionen Rechnung tragen. Die Grenzregionen haben mit der teilweise seit Jahrzehnten laufenden, aktiven grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit und ihrer Mitwirkung an den Gemeinschaftsinitiativen Interreg I und II in den letzten Jahren bewiesen, dass sie in der Lage sind, die \u00d6ffnung zu den europ\u00e4ischen Nachbarn als Chance zu ergreifen. In dieser Zusammenarbeit wurden zahlreiche Projekte angegangen, die Arbeitspl\u00e4tze in den Regionen f\u00f6rdern und zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit der regionalen Unternehmen beitragen. Das Parlament hat deshalb auch parallel zu den Vorlagen der bilateralen Abkommen mit Interreg III eine Verl\u00e4ngerung der Bundesbeteiligung an dieser Gemeinschaftsinitiative beschlossen. Der Grossteil dieses Beitrages wird in den Jahren 2000 bis 2006 wiederum der grenz\u00fcberschreitenden regionalen Zusammenarbeit zugute kommen.
Zudem bestehen weitere Instrumente, die es dem Bund erlauben, die Regionen bei der Strukturanpassung subsidi\u00e4r zu unterst\u00fctzen. Verschiedene Rechtsgrundlagen erm\u00f6glichen es dem Bund, mit Zinskostenbeitr\u00e4gen, B\u00fcrgschaften und Steuererleichterungen, aber auch mit Projektbeitr\u00e4gen die Anpassungsprozesse zu unterst\u00fctzen (IHG, Regio Plus, Hotel- und Kurortkredite, Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete, Innotour usw.).
Der Bundesrat wird in der Legislaturperiode 1999-2003 auch weitere Massnahmen vorsehen, um einerseits die Schweiz als attraktiven Werk-, Denk- und Schaffensplatz zu positionieren und anderseits das regional- und raumordnungspolitische Instrumentarium auf der Basis der Grundz\u00fcge der Raumordnung Schweiz von 1996 weiterzuentwickeln. Eines der wichtigsten Vorhaben ist dabei die Realisierung des neuen Finanzausgleichs.
Der Bundesrat wird die Entwicklung, die sich aus der \u00d6ffnung der M\u00e4rkte im Rahmen der bilateralen Abkommen ergibt, im Auge behalten. Er ist aber der Ansicht, dass die bereits beschlossenen flankierenden Massnahmen sowie die laufenden und bereits f\u00fcr die kommende Legislatur vorgesehenen Massnahmen gen\u00fcgend Grundlage bieten, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Regionen zu st\u00e4rken. Ein weiter gehendes Programm von Wirtschaftsf\u00f6rderungsmassnahmen zugunsten einzelner Regionen und der Grenzregionen im Speziellen auf Bundesebene ist derzeit nicht opportun.
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