Der Bundesrat wird beauftragt:
1. daf\u00fcr zu sorgen, dass die Post klare Konten f\u00fchrt und dass Abschl\u00fcsse der Post deutlich von denjenigen von Postfinance getrennt werden;
2. auf organisatorischer Ebene eine deutlichere Trennung der Post und Postfinance durchzuf\u00fchren und Postfinance der Aufsicht der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission (EBK) zu unterstellen.
","ReasonText":"Ein leistungsf\u00e4higer Wirtschaftsstandort ist u. a. auf einen effizienten Postverkehr angewiesen. Die Post ist ein \u00f6ffentlich-rechtliches Unternehmen des Bundes. Gesamthaft betrachtet scheint sie zwar auf dem sicheren Weg der finanziellen Genesung zu sein, aber die ersten Abrechnungen, die sie am 8. Juni 1999 vorgelegt hat, erlauben keineswegs, sich bez\u00fcglich der Nachhaltigkeit der erzielten Fortschritte in Sicherheit zu wiegen. Zudem mahnt der Umstand, dass die Post entweder nicht imstande oder nicht willens ist, die Abrechnungen nach Sektoren getrennt vorzulegen, zur Vorsicht. Artikel\u00a09 des Postgesetzes (PG) erm\u00e4chtigt die Post u. a., Dienstleistungen und Produkte im Bereich des Post- und Zahlungsverkehrs sowie damit unmittelbar zusammenh\u00e4ngende Dienstleistungen und Produkte anzubieten. Wie der Bundesrat k\u00fcrzlich in seiner Stellungnahme zur Motion 97.3660 der sozialdemokratischen Fraktion festgehalten hat, erhielt die Post damit zus\u00e4tzliche Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten, ist jedoch in diesen Bereichen denselben Regeln unterstellt wie die privaten Anbieter. Folglich sollte man eine solche Vermischung von Handelsgesch\u00e4ften und Bankgesch\u00e4ften, wie sie von der Post praktiziert wird, nicht tolerieren. Eine gr\u00f6ssere Transparenz in dieser Sache ist dringend n\u00f6tig.
Eine Institution wie Postfinance, die de facto im Genuss der Staatsgarantie steht, muss zum Schutze des Steuerzahlers - in diesem Fall des Aktion\u00e4rs des Unternehmens - denselben Anforderungen gen\u00fcgen, die hinsichtlich Sicherheit und Transparenz f\u00fcr die Banken gelten. Da Postfinance seit dem 1. April 1999 erm\u00e4chtigt ist, ihre Geldmittel selbstst\u00e4ndig zu verwalten, erf\u00fcllt sie zudem die Voraussetzungen, um, wie die Kantonalbanken, dem Bankengesetz und folglich der Aufsicht der EBK unterstellt zu werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Transparente Rechnungslegung bei der Post
Artikel\u00a011 des Postorganisationsgesetzes (POG) regelt die Rechnungslegung der Post. Nach dieser Bestimmung basiert die Rechnungslegung heute auf der Ausweisung der Resultate f\u00fcr die Post (Stammhaus) sowie der Ausweisung der Resultate f\u00fcr den Konzern Post (Stammhaus plus konsolidierte Gesellschaften der Post). Hierbei gelangen die Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4ssiger Rechnungslegung des Obligationenrechtes sowie anerkannter Normen und Standards zur Anwendung (FER; Fachempfehlung zur Rechnungslegung). Die Post hat seit 1998 eine divisionale Gesch\u00e4ftsbereichsstruktur.
Zum Vollzug dieser Ordnung weist die Post je Gesch\u00e4ftsbereich ein separates Resultat aus. Damit wird die erforderliche Transparenz zwischen den einzelnen Gesch\u00e4ftsbereichen erreicht, insbesondere auch im Verh\u00e4ltnis von Postfinance und den Postdiensten im eigentlichen Sinne. Das Erfordernis einer solchen Abgrenzung ergibt sich zudem aus der in Artikel\u00a09 Absatz\u00a04 PG statuierten Pflicht, wonach das Rechnungswesen der Post so auszugestalten ist, dass Kosten und Ertr\u00e4ge der einzelnen Dienstleistungen ausgewiesen werden k\u00f6nnen.
Aufgrund des Gesagten ergibt sich, dass die heutige Ordnung sowie die Ausgestaltung des Rechnungswesens der Post der Forderung des Motion\u00e4rs nach einer transparenten Rechnungslegung bereits entsprechen. Der einzige durch den Konzernpr\u00fcfer (KPMG Fides Peat) erhobene Vorbehalt in der Rechnung 1998 betrifft die Nichtbilanzierung der Deckungsl\u00fccke bei der PKB.
Verst\u00e4rkte organisatorische Trennung von Post und Postfinance
Nach Artikel\u00a09 POG ist es die unentziehbare und un\u00fcbertragbare Aufgabe des Verwaltungsrates, die Organisation der Unternehmung Post festzulegen. Aufgrund des klaren Wortlautes in dieser Bestimmung hat der Bundesrat darauf verzichtet, bei der Festlegung der strategischen Ziele Vorgaben bez\u00fcglich Organisation der Unternehmung zu formulieren.
Wie bereits ausgef\u00fchrt, ist die Postfinance bereits heute eine selbstst\u00e4ndige Einheit mit eigener Rechnung.
Die von der Post im eigenen Namen angebotenen Dienstleistungen nach Artikel\u00a09 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a PG bed\u00fcrfen keiner Bewilligung nach der Bankengesetzgebung. Eine Unterstellung der Post bzw. Postfinance unter die Aufsicht der EBK hat deshalb so lange keinen Sinn, als die Post keine Aktivgesch\u00e4fte (Kreditgew\u00e4hrung) t\u00e4tigt.
Da die internationale Entwicklung der Postm\u00e4rkte rasch vorangeht, sind \u00c4nderungen der heutigen Struktur in den n\u00e4chsten Jahren nicht ausgeschlossen. Der Bundesrat ist deshalb bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.
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