Die Schweiz wird von einer Welle drohender Betriebsschliessungen und angek\u00fcndigter Entlassungen ersch\u00fcttert. Besonders extrem sind die F\u00e4lle Adtranz und Alusuisse. In beiden F\u00e4llen handelt es sich um rentable und produktive Betriebe mit einer hochqualifizierten und motivierten Belegschaft.
Mindestens im Fall Adtranz ist der Bund direkt angesprochen. Der Rollmaterialmarkt ist ein politischer Markt, bei dem die Nachfragemacht der weitgehend \u00f6ffentlichen Verkehrsunternehmen - die Schweiz ist das Bahnland Nummer eins in Europa - eine erhebliche Rolle spielt.
Der Fall Adtranz zeigt \u00fcberdies, dass der im Vergleich mit den umliegenden L\u00e4ndern unterentwickelte arbeitsrechtliche Schutz der Arbeitnehmer in der Schweiz vor Entlassungen zum volkswirtschaftlichen Standortnachteil f\u00fcr die Schweiz geworden ist. Weil es weit billiger und einfacher ist, Entlassungen in der Schweiz durchzuf\u00fchren, l\u00e4dt dies international t\u00e4tige Konzerne geradezu ein, Betriebsschliessungen und Entlassungen im Zweifelsfall in der Schweiz durchzuf\u00fchren. Der mangelhafte schweizerische Arbeitnehmerschutz vor Entlassung belohnt den r\u00fccksichtslosen Umgang mit dem Personal und beg\u00fcnstigt das kurzfristige Renditedenken gegen\u00fcber dem Denken in mittel- und l\u00e4ngerfristigen Perspektiven. Es ist Zeit, dass die Schweiz den arbeits- und mitwirkungsrechtlichen Entwicklungsr\u00fcckstand aufholt.
Wir fragen den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er die j\u00fcngsten F\u00e4lle drohender Betriebsschliessungen und Entlassungen? Welche Konsequenzen h\u00e4tte insbesondere die Schliessung der Adtranz-Werke im Hinblick auf den Verlust von Know-how in der Rollmaterialproduktion, an Ausbildungspl\u00e4tzen und f\u00fcr den Industrie- und Technologiestandort Schweiz?
2. Teilt er die Auffassung, dass die produktiven Arbeitspl\u00e4tze im Falle Adtranz erhalten werden m\u00fcssen? Ist er bereit, sich f\u00fcr diese Arbeitspl\u00e4tze einzusetzen und zu diesem Zweck die n\u00f6tigen Schritte zu unternehmen (unter Einbezug der Beschaffungen)?
3. Wie beurteilt er im Fall Alusuisse den auf die \u00f6ffentliche Hand ausge\u00fcbten Druck?
4. Ist er bereit, die n\u00f6tigen Anpassungen des schweizerischen Arbeits- und Mitwirkungsrechtes (unter Einbezug des Fusions-, Kartell- und Aktienrechtes) an den Standard der umliegenden L\u00e4nder vorzuschlagen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat bedauert die drohenden Schliessungen und die damit verbundenen Entlassungen. Er ist sich bewusst, dass mit Werkschliessungen immer auch menschliche Schicksale verbunden sind. Die von Betriebsschliessungen betroffenen Arbeitnehmer sollten damit rechnen d\u00fcrfen, dass ihnen eine angemessene Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche und angemessene Sozialpl\u00e4ne offeriert werden.
Die verschiedentlich angek\u00fcndigten Restrukturierungsmassnahmen fallen gl\u00fccklicherweise in eine Zeit des Konjunkturaufschwunges. In der Schweiz wurden zwischen dem dritten Quartal 1997 und dem dritten Quartal 1999 gem\u00e4ss Besch\u00e4ftigungsstatistik 32 427 Vollzeit- und 40 636 Teilzeitstellen neu geschaffen, insgesamt also 73 063 neue Arbeitspl\u00e4tze. Parallel dazu sank die Arbeitslosenzahl von 177 229 im September 1997 auf 85 096 im September 1999, was ungef\u00e4hr einer Halbierung entspricht. Diese Zahlen widerspiegeln eine signifikante Verbesserung des Zustandes des schweizerischen Arbeitsmarktes. Gleichzeitig besteht Anlass zur Hoffnung, dass die Stellensuche den Betroffenen leichter f\u00e4llt, als dies in Zeiten der Stagnation der Fall w\u00e4re.
Bemerkenswert ist, dass die erhebliche Zunahme der Besch\u00e4ftigung von einem fundamentalen Strukturwandel begleitet wird. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der neu geschaffenen Stellen ist im dritten Sektor entstanden, w\u00e4hrend im industriellen Sektor bereits seit einigen Jahren ein stetiger Besch\u00e4ftigungsr\u00fcckgang zu verzeichnen ist. Dabei muss auch erw\u00e4hnt werden, dass dieser Prozess mit der Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze in zukunftstr\u00e4chtigen Wirtschaftszweigen verbunden ist. Gem\u00e4ss j\u00fcngsten Ergebnissen der Statistik \u00fcber den Arbeitskr\u00e4ftemangel zeigt sich auch, dass gerade im Bereich der gut- und hochqualifizierten Arbeitnehmer, die in der Regel in eher wertsch\u00f6pfungsintensiven Branchen t\u00e4tig sind, eine zunehmende Verknappung absehbar wird.
Eine zentrale Erkl\u00e4rung der positiven Besch\u00e4ftigungsentwicklung der vergangenen zwei Jahre ist in der Flexibilit\u00e4t des schweizerischen Arbeitsmarktes zu finden. Ein wichtiges Element dieser Arbeitsmarktflexibilit\u00e4t ist, dass das im internationalen Vergleich weniger rigide schweizerische Arbeitsrecht einerseits K\u00fcndigungen nicht \u00fcberm\u00e4ssig erschwert, andererseits aber auch raschen Neueinstellungen keine Hindernisse in den Weg legt. Denn bekanntlich f\u00fchren hohe K\u00fcndigungskosten dazu, dass Unternehmungen weniger Anreize haben, neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen.
1. Unternehmensgr\u00fcndungen und Betriebsschliessungen sind beides Aspekte einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung, die leider nicht voneinander zu trennen sind. Die Aufgabe von Unternehmenseinheiten ist die ungl\u00fcckliche und bedauernswerte Kehrseite des wirtschaftlichen Strukturwandels, der seinerseits immer auch neue, hoffnungsvolle Perspektiven er\u00f6ffnet. Zu den Aufgaben der Wirtschafts- und Sozialpolitik geh\u00f6rt es, soziale H\u00e4rtef\u00e4lle der Strukturver\u00e4nderungen zu vermeiden. Zur unternehmerischen Verantwortung geh\u00f6rt die Pflicht, die Betroffenen und die \u00d6ffentlichkeit rechtzeitig und umfassend \u00fcber anstehende Schliessungen zu informieren und den Arbeitnehmern Unterst\u00fctzung anzubieten, um die sozialen Folgen abzufedern.
Der Markt f\u00fcr Rollwagenmaterial ist kein ausschliesslich nationaler Markt, da mehrere internationale Unternehmungen auf diesem Markt als Anbieter auftreten. Damit herrscht ein ausgepr\u00e4gter Wettbewerb unter den Anbietern. K\u00e4ufer von Rollmaterial sind jedoch in der Regel staatliche Bahngesellschaften. \u00c4hnlich wie im Flugzeugbau bedingt aber ein leistungsf\u00e4higes Bahnangebot nicht zwingend eine nationale Produktion von Rollmaterial. Es ist ferner zu bemerken, dass die Besch\u00e4ftigung im Fahrzeugbau in den vergangenen Jahren wenn nicht r\u00fcckl\u00e4ufig, so doch stagnierend war. Ob die beiden fraglichen Produktionsst\u00e4tten rentabel waren und dies auch in Zukunft sein werden, ist von aussen gesehen nicht zu beurteilen. Falls dies jedoch der Fall w\u00e4re, ist es denkbar, die betreffenden Betriebe nicht zu schliessen, sondern mit Gewinn an allf\u00e4llige Interessenten zu verkaufen.
Der Know-how-Verlust ist schwer abzusch\u00e4tzen. Die Rollmaterialproduktion geh\u00f6rt jedoch nicht zu den hochtechnologieintensiven Produktionsbranchen. Ein Indiz daf\u00fcr ist, dass von insgesamt 540 Millionen Franken F\u00f6rdergelder, die von der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation in den vergangenen zehn Jahren ausgesch\u00fcttet wurden, nur rund 6 bis 8 Millionen Franken in den Fahrzeug- und Waggonbau flossen.
Grunds\u00e4tzlich verf\u00fcgt die Schweiz immer noch \u00fcber einen leistungsf\u00e4higen Industriesektor. Namentlich im Maschinenbau z\u00e4hlt sie nach wie vor zur internationalen Spitze. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass es falsch w\u00e4re, aus der Schliessung der Adtranz-Werke auf eine schleichende Erosion des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu schliessen.
Was die Ausbildungspl\u00e4tze angeht, ist die Adtranz Mitglied des Ausbildungsverbundes ABB Lernzentren. Rund dreissig Lehrlinge absolvieren gegenw\u00e4rtig ein Praktikum bei der Adtranz. Nach Angaben der ABB Lernzentren k\u00f6nnten die Lehrlinge im Falle der Schliessung der Adtranz im Rahmen des Ausbildungsverbundes ihre Ausbildung problemlos anderweitig fortsetzen.
2. Der Bundesrat wird die eingesetzten Task Forces nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen und sich vor allem f\u00fcr eine L\u00f6sung einsetzen, die f\u00fcr die Belegschaft akzeptabel ist. Dies hat der Bundesrat anl\u00e4sslich direkter Gespr\u00e4che mit der Adtranz-F\u00fchrung auch deutlich ge\u00e4ussert.
F\u00fcr die Beschaffung von Rollmaterial ist gem\u00e4ss geltender Gesetzgebung die SBB AG abschliessend zust\u00e4ndig. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Bem\u00fchungen von Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung der SBB AG, im Rahmen der Task Forces eine optimale L\u00f6sung zu finden.
3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es eine seiner zentralen Aufgaben ist, f\u00fcr Unternehmungen g\u00fcnstige Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu schaffen. Allerdings wird der Bundesrat partikularen Pressionen nicht nachgeben.
Im Fall der Alusuisse liegt es nicht im Kompetenzbereich des Bundesrates, sondern ausschliesslich bei den kantonalen Beh\u00f6rden, das Problem anzugehen. Der Bund hat hier kein Mitspracherecht.
4. Der Bundesrat ist bereit, die Frage einer Ausdehnung der Informations- und Mitspracherechte der Arbeitnehmer (\u00fcber die Massenentlassungen und Betriebs\u00fcbernahmen hinaus) auf Standortverlegungen und -aufl\u00f6sungen zu pr\u00fcfen, wie sie die Parlamentarische Initiative Rennwald (99.422) zum Mitwirkungsgesetz vorschl\u00e4gt.
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