Der Bundesrat ist gebeten, Massnahmen zu unterbreiten, die zu einer fr\u00fcheren, rascheren und qualitativ besseren Abw\u00e4gung und Festlegung von Schutz- und Nutzinteressen vom im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung (BNL) aufgef\u00fchrten Objekten f\u00fchren. Dabei ber\u00fccksichtigt er insbesondere:
- dass das BLN mit den klassischen Raumplanungsinstrumenten (Richtpl\u00e4ne der Kantone, Konzepte und Sachpl\u00e4ne des Bundes) besser harmonisiert werden kann;
- dass nachlaufende Konzessionierungs- und Bewilligungsverfahren durch vorlaufende Bereinigungsverfahren zwischen Bund und Kantonen in der Planungsphase beschleunigt und gestrafft werden k\u00f6nnen;
- dass die Bevorzugung der Gesamtinteressenabw\u00e4gung gegen\u00fcber Einzelfallentscheiden ohne materiellen Verlust f\u00fcr die Schutz- und Nutzinteressen zu einer erheblichen Verringerung des Verfahrensaufwandes (Zeit, Personal, Finanzen) f\u00fchren kann;
- inwieweit die Neuausrichtung der Verfahren in BLN-Objekten auch auf \u00fcbrige Verfahren, in denen die Abw\u00e4gung von Schutz- und Nutzinteressen eine wichtige Rolle spielt, ausgeweitet werden kann.
","ReasonText":"Die bis heute eingeleiteten Massnahmen des Bundes zur Beschleunigung und Straffung von Entscheidverfahren sind beachtenswert. So stellt insbesondere das Anfang des n\u00e4chsten Jahres in Kraft tretende Bundesgesetz \u00fcber die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren einen wichtigen Schritt zur Zielerreichung dar. Allerdings bestehen noch empfindliche L\u00fccken, vor allem dort, wo bundes- und kantonsrechtliche Verfahren zum Entscheid \u00fcber Projekte ineinander greifen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das BLN ist ein Inventar nach Artikel\u00a05 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451). Es wurde vom Bundesrat, nach Anh\u00f6ren der Kantone, im Jahre 1977 erlassen und in den Jahren 1983, 1996 und 1998 revidiert (SR 451.11).
Nach Artikel\u00a06 NHG wird durch die Aufnahme eines Objektes ins BLN dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschm\u00e4lerte Erhaltung verdient. Ein Abweichen davon darf bei der Erf\u00fcllung einer Bundesaufgabe (Art. 2 NHG) nur erwogen werden, wenn der ungeschm\u00e4lerten Erhaltung im Sinne des Inventars mindestens gleichwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen. In einem solchen Fall ist, unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen (Novelle gem\u00e4ss Koordinationsgesetz vom 18. Juni 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000; AS 1999 3071), f\u00fcr gr\u00f6sstm\u00f6gliche Schonung zu sorgen.
Eine Untersuchung \u00fcber die Schutzwirkung des BLN ergab 1993 bis 1998, dass in den meisten der 40 untersuchten Objekte das Schutzziel der ungeschm\u00e4lerten Erhaltung bzw. einer landschaftsvertr\u00e4glichen Entwicklung nicht erreicht wurde. Die Hauptgr\u00fcnde daf\u00fcr sind das Fehlen pr\u00e4ziser und praktisch anwendbarer Schutzziele f\u00fcr die einzelnen Objekte, die auf die Bundesaufgaben beschr\u00e4nkte Rechtswirkung des BLN sowie eine oft einseitige Interessenabw\u00e4gung nach Artikel\u00a06 NHG.
Im Rahmen der Integration des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) ins UVEK wurde die Zusammenarbeit des Buwal mit den Kantonen n\u00e4her untersucht. Ein Teilprojekt befasste sich mit der Mitwirkung des Buwal bei den kantonalen Richtpl\u00e4nen. Das Projekt kommt zum Ergebnis, dass mit einem fr\u00fchzeitigen und sachgerechten Einbezug der Umweltinteressen des Bundes in den kantonalen Planungsprozess die Kantone einerseits die umweltrelevanten Konsequenzen der angestrebten r\u00e4umlichen Entwicklung ihres Hoheitsgebiets gesamtheitlich mit der Bundespolitik abstimmen und andererseits die Umweltkonflikte von Einzelvorhaben fr\u00fchzeitig erkennen und diesen mit planerischen Massnahmen begegnen k\u00f6nnen. Die Beurteilung des Buwal kann sich somit verst\u00e4rkt auf die \u00fcbergeordneten Aspekte konzentrieren. Die fr\u00fche Abstimmung von Einzelvorhaben mit den Umweltanliegen hat zudem den Vorteil, dass die im Rahmen der Richtplanung durch das Buwal vorgenommene Beurteilung der Umweltanliegen in nachfolgenden Konzessions- oder Bewilligungsverfahren vor Bundes- oder kantonalen Beh\u00f6rden vom Buwal im Rahmen der Anh\u00f6rung nach dem Koordinationsgesetz nicht ohne Not in Frage gestellt wird, was zur Vereinfachung und Beschleunigung dieser Verfahren f\u00fchrt.
Das Ergebnis dieses Teilprojektes deckt sich somit - nicht nur bez\u00fcglich BLN, sondern was die Umweltanliegen des Bundes generell angeht - mit den Anliegen der Motion. Es wird in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2000 der schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz vorgestellt.
Mit der Umsetzung dieser Erkenntnisse k\u00f6nnen die von der Motion aufgezeigten Schw\u00e4chen des BLN weitgehend ausgemerzt und gleichzeitig wesentliche Erkenntnisse aus der Untersuchung von 1993 bis 1998 \u00fcber die Schutzwirkung des BLN umgesetzt werden. Gleichzeitig wird damit der Motion Maissen (95.3312, Verbesserte Koordination zwischen Raumplanung und Naturschutz) entsprochen. Es soll indessen offen gelassen werden, ob Gesetzes\u00e4nderungen erforderlich sind, ob Verordnungsrecht angepasst werden muss oder ob die Fragen auf der Vollzugsebene geregelt werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(952300800000)\/","SubmittedBy":"Widrig Hans Werner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1102982400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763109791160)\/","SubmissionDate":"\/Date(944697600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4601,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}