Auf die R\u00fcge ihres Aufsichtsorgans hin wurde die Eidgen\u00f6ssische Technische Hochschule Lausanne (ETHL) vor kurzem aufgefordert, die Situation von etwa hundert Tempor\u00e4rangestellten (Elektriker, Sanit\u00e4ts- oder Heizungsinstallateure), die sie von externen Unternehmen ausgeliehen hat, r\u00fcckwirkend zu regeln. Der ETHL kommt diese Praxis nicht nur teurer zu stehen, als wenn sie eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt h\u00e4tte; sie wird die betreffenden Tempor\u00e4rangestellten in Zukunft zu den gleichen Konditionen wie die normalen Angestellten besch\u00e4ftigen m\u00fcssen, mit all den damit verbundenen Mitwirkungsrechten. Die ETHL wird folglich Millionen von Franken an diese Tempor\u00e4rangestellten \u00fcberweisen m\u00fcssen. Schuld an dieser Situation scheint vor allem Misswirtschaft zu sein, d. h., die Verantwortlichen der zust\u00e4ndigen Dienststellen haben die externen Unternehmen, die Personal verleihen, ausgew\u00e4hlt, ohne vorher Offerten einzuholen.
Aus diesen Gr\u00fcnden stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
- Ist er \u00fcber diesen Fall informiert?
- Ist der Bundesrat aufgrund der Art der Auswahl externer Unternehmen der Ansicht, dass gewisse Dienstchefinnen und Dienstchefs Schmiergelder angenommen haben k\u00f6nnten?
- Falls ja, hat er Massnahmen ergriffen, um diesen Missstand zu beseitigen und abzukl\u00e4ren, wer die Verantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt?
- Kann er uns genaustens dar\u00fcber informieren, wie viel Geld verschwendet wurde, weil die ETHL zur Verrichtung gewisser Arbeiten statt eigener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Tempor\u00e4rangestellte eingesetzt hat?
- Kann er uns sagen, wie viel die Bereinigung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit den betroffenen Tempor\u00e4rangestellten gekostet hat?
- Kann der Bundesrat uns sagen, ob an der ETHZ \u00e4hnliche Praktiken festgestellt wurden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Folge einer Verwaltungsbeschwerde, die dem ETH-Rat f\u00fcr seine Sitzung vom 15. September 1999 unterbreitet worden war, erfuhr der Bundesrat, dass an der ETHL Elektriker, Sanit\u00e4rinstallateure und Heizungsmonteure mittels mit verschiedenen Unternehmen abgeschlossener Personalleihvertr\u00e4ge besch\u00e4ftigt wurden. Nach einem Bericht des Personalverbandes der Bundesverwaltung entstanden durch die irregul\u00e4re Besch\u00e4ftigung der Elektriker Mehrkosten von 400 000 Franken; andere Sch\u00e4tzungen sind noch nicht bekannt.
Dies hat den ETH-Rat als Aufsichtsbeh\u00f6rde der ETHL veranlasst, eine Administrativuntersuchung einzuleiten, um abzukl\u00e4ren, inwieweit die ETHL die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber das Bundespersonal nicht eingehalten hat und ob Besch\u00e4ftigte der ETHL oder deren Angeh\u00f6rige aus den Personalleihvertr\u00e4gen Nutzen gezogen haben, etwa als Aktion\u00e4re einer Gesellschaft, die einen solchen Vertrag mit der ETHL abgeschlossen hat. Die Untersuchung wird von Prof. Claude Rouiller, alt Bundesgerichtspr\u00e4sident und Rechtsanwalt, geleitet. Sein Bericht wird dem ETH-Rat im M\u00e4rz 2000 vorgelegt werden. Der Bundesrat kann vor Abschluss der Untersuchungen keine Aussagen \u00fcber die Mehrkosten und \u00fcber die Verantwortlichkeiten f\u00fcr das gew\u00e4hlte Vorgehen machen.
Die ETHL ist daran, die Situation der betroffenen Arbeitnehmer zu regularisieren; die Kosten sind noch unbekannt, da die entsprechenden Abkl\u00e4rungen nicht abgeschlossen sind.
An der ETHZ sind keine \u00e4hnlichen Praktiken bekannt.
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