Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zur Schaffung eines Assistenzfonds f\u00fcr Behinderte sp\u00e4testens im Rahmen der 4. IV-Revision vorzulegen. Der Fonds soll Behinderten durch eine kostendeckende Finanzierung pers\u00f6nlicher Assistenz ein selbstbestimmtes Leben erm\u00f6glichen. Die heute bestehenden Schnittstellen zwischen Invalidenversicherung, anderen Sozialversicherungszweigen (AHV, Unfallversicherung, Milit\u00e4rversicherung, Krankenversicherung), Erg\u00e4nzungsleistungen, Sozialhilfe sowie die Beitr\u00e4ge der Kantone und Gemeinden im Bereich der Finanzierung sind zu ber\u00fccksichtigen und in einem gemeinsamen Finanzierungstr\u00e4ger zu koordinieren.
","ReasonText":"Der Bundesrat will nun bekanntlich die 4. IV-Revision als Gesamtpaket vorlegen. In der Botschaft zur zweiten Etappe der urspr\u00fcnglich geplanten Revision wurde bereits angek\u00fcndigt, dass die Einf\u00fchrung einer Assistenzentsch\u00e4digung geplant sei. Damit diese bedarfsdeckend und volkswirtschaftlich sinnvoll verwirklicht werden kann, ist ein gemeinsamer Finanzierungstr\u00e4ger zu bestimmen.
In den geltenden Gesetzes- und Verordnungsstrukturen werden \"Pflege\" und \"Betreuung\" genannt, die fremdbestimmt erbracht werden. Die Idee des Assistenzfonds umfasst jedoch s\u00e4mtliche Behinderungsarten und muss alle Bereiche ber\u00fccksichtigen, in denen behinderte Menschen auf Assistenz angewiesen sind. Dazu geh\u00f6ren die Selbstsorge (Ankleiden, K\u00f6rperpflege, Ern\u00e4hrung, Gesundheitspflege), die F\u00fchrung des pers\u00f6nlichen Haushaltes, die regelm\u00e4ssige medizinische Behandlung, Therapie, Kommunikation, Orientierung, Mobilit\u00e4t, lebenspraktische Beratung und Begleitung, \u00dcberwachung und Nachtdienst. Je nach Lebenssituation, Person, Art und Schwere der Behinderung sind die einzelnen Bereiche f\u00fcr die betroffenen Individuen von unterschiedlicher Bedeutung. Ihre vollst\u00e4ndige Ber\u00fccksichtigung ist jedoch unerl\u00e4sslich, damit alle Menschen mit Behinderungen, die auf eine regelm\u00e4ssige Assistenz angewiesen sind, ihr Leben selbstbestimmt - allenfalls mit Unterst\u00fctzung von Vertrauenspersonen oder gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern - gestalten k\u00f6nnen.
Die heutige Aufteilung der behinderungsbedingten Mehrkosten durch die unterschiedlichen Kostentr\u00e4ger und die gleichzeitig stattfindende einseitige Ausrichtung auf station\u00e4re Institutionen f\u00fchrt zu einem menschlich und \u00f6konomisch unseligen Schwarzpeterspiel zwischen den verschiedenen Tr\u00e4gern von Pflege- und Betreuungskosten. Jeder versucht, die Kosten auf den anderen abzuw\u00e4lzen, gleichzeitig aber die von ihm subventionierten Leistungserbringer in eine Monopolstellung zu bringen. Dies f\u00fchrt zum Druck, Menschen aus der Umgebung, in der sie integriert leben k\u00f6nnten, herauszureissen und sie in (teure) Institutionen auszugliedern, weil da die Finanzierung gew\u00e4hrleistet ist. Das kann erst dann beendet werden, wenn die Beitr\u00e4ge aus einem gemeinsam gespiesenen Fonds subjektorientiert ausgerichtet werden. Bei station\u00e4rer Pflege sollen die Beitr\u00e4ge an die Unterbringungskosten angerechnet werden. Somit wird das Finanzierungssystem der kollektiven Invalidenhilfe nach geltendem IVG sinnvoll erg\u00e4nzt oder teilweise ersetzt. Dar\u00fcber hinaus wird die unbefriedigende Situation im Langzeitpflegebereich des KVG gekl\u00e4rt, und Kantone und Gemeinden k\u00f6nnen ihren behinderten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die freie Wahl in zentralen Lebensbereichen - insbesondere Wohnen, Schule, Arbeit - erm\u00f6glichen. Der Assistenzfonds ist bei Einbezug des AHV-Bereiches ein zukunftgerichtetes Instrument f\u00fcr die anstehende Herausforderung aufgrund der demografischen Entwicklung, eignet sich als wirksame Massnahme f\u00fcr die Gleichstellungsbem\u00fchungen Behinderter, folgt dem Prinzip \"Eingliederung\" und f\u00f6rdert die Eigenverantwortung der Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer.
Durch die Koordination der bestehenden Sozialversicherungszweige in einem gemeinsamen Finanzierungstr\u00e4ger werden die einzelnen Elemente der Sozialpolitik zu einem wirksamen und wirtschaftlichen System verkn\u00fcpft. Volkswirtschaftliche Mehrkosten sind - wie Erfahrungen, insbesondere aus Schweden und den Niederlanden zeigen - nicht zu erwarten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt die Schaffung eines Assistenzfonds, welcher die Pflegeleistungen der verschiedenen Kostentr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger (Sozialversicherungen, Erg\u00e4nzungsleistungen, Sozialhilfe, Kantone und Gemeinden) koordiniert. Die Einf\u00fchrung eines solchen Fonds w\u00fcrde praktisch der Schaffung einer separaten Pflegeversicherung gleichkommen.
Der Bundesrat konnte verschiedene Modelle zur Finanzierung der Langzeitpflege Betagter und pflegebed\u00fcrftiger Personen im Allgemeinen bereits pr\u00fcfen. Seiner Ansicht nach ist die Bedarfsdeckung bei Pflegebed\u00fcrftigkeit im heutigen System ausreichend. Die verschiedenen Finanzierungstr\u00e4ger bringen zudem Flexibilit\u00e4t ins System. Im Bericht vom 13. Januar 1999 \u00fcber die Sicherung und Finanzierung von Pflege- und Betreuungsleistungen bei Pflegebed\u00fcrftigkeit (93.3530, Postulat SGK-N, 92.442, AHV plus) sprach sich der Bundesrat gegen die Einf\u00fchrung einer separaten Langzeitpflegeversicherung aus, die eine getrennte Finanzierung mit sich bringen w\u00fcrde.
Trotz der erw\u00e4hnten Vorteile ist sich der Bundesrat der Unzul\u00e4nglichkeiten des heutigen Systems der Leistungen f\u00fcr Pflege und Betreuung behinderter Menschen bewusst. Im erw\u00e4hnten Bericht kommt er zum Schluss, dass punktuelle Verbesserungen notwendig sind, um die Finanzierung der Leistungen f\u00fcr Behinderte einfacher und transparenter zu gestalten. In diesem Sinne pr\u00fcft er denn auch die M\u00f6glichkeit einer Harmonisierung und Vereinfachung dieser Leistungen durch die Schaffung einer Assistenzentsch\u00e4digung in der Invalidenversicherung.
Bereits in seiner Botschaft \u00fcber den ersten Teil der 4. IV-Revision (BBl 1997 IV 149) hat der Bundesrat die Pr\u00fcfung der Einf\u00fchrung einer Assistenzentsch\u00e4digung als einheitliche Leistungskategorie anstelle der bestehenden Hilflosenentsch\u00e4digung, der Pflegebeitr\u00e4ge f\u00fcr Minderj\u00e4hrige sowie der Entsch\u00e4digung f\u00fcr Hauspflege angek\u00fcndigt. Dabei stellte er die Pr\u00fcfung eines m\u00e4ssigen Ausbaus in Aussicht. Seit einiger Zeit sind Vorarbeiten innerhalb der Verwaltung im Gange, welche zum Ziel haben, die M\u00e4ngel der geltenden Ordnung zu analysieren und gezielte Verbesserungsm\u00f6glichkeiten aufzuzeigen. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden auch die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Kostentr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern analysiert. Im Vordergrund stehen neben der allf\u00e4lligen gezielten Schliessung von Leistungsl\u00fccken die Vereinfachung des heute un\u00fcbersichtlichen Leistungssystems und komplizierten Verfahrens sowie die Beseitigung von ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen verschiedener Behindertengruppen. Betroffen von Ungleichbehandlungen sind insbesondere behinderte Kinder und Jugendliche. Sie erhalten heute unterschiedlich hohe Leistungen, je nachdem, ob ihre Behinderung angeboren ist oder nicht.
Bei diesen Arbeiten sind der Stand und die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Invalidenversicherung als wichtige Faktoren zu ber\u00fccksichtigen. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auf das Gesetzgebungsprojekt 11. AHV-Revision hin, welches u. a. auch Massnahmen zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung enth\u00e4lt. Im Weiteren ist die Entwicklung der Arbeiten zu einer Neuordnung des Finanzausgleiches zwischen Bund und Kantonen im Auge zu behalten. Ein Entwurf zur 4. IV-Revision soll im Laufe des Jahres 2000 in die Vernehmlassung geschickt werden. Im Rahmen dieser Vernehmlassungsvorlage wird der Bundesrat die Einf\u00fchrung einer Assistenzentsch\u00e4digung pr\u00fcfen, die wohl das Ziel der Motion\u00e4rin - die St\u00e4rkung der Autonomie behinderter Mitmenschen -, nicht jedoch den vorgeschlagenen Leistungskatalog und -umfang sowie das Mittel des Fonds aufgreifen wird. Die Auswertung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens wird dann zeigen, welche Priorit\u00e4t der Einf\u00fchrung einer Assistenzentsch\u00e4digung einger\u00e4umt werden kann, wie sie gegebenenfalls ausgestaltet werden soll und welche finanziellen Mittel f\u00fcr ihre Einf\u00fchrung zur Verf\u00fcgung stehen werden. In diese \u00dcberlegungen wird auch Artikel\u00a08 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung einzubeziehen sein, denn die Assistenzentsch\u00e4digung k\u00f6nnte eine der von dieser neuen Verfassungsbestimmung geforderten Massnahmen zur teilweisen Beseitigung von Benachteiligungen von Behinderten sein.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(952300800000)\/","SubmittedBy":"Goll Christine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1008288000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712756353997)\/","SubmissionDate":"\/Date(945734400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4601,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}