1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Armeereform, Reform der inneren Sicherheit sowie Aussenpolitik, insbesondere die europ\u00e4ische Integrationspolitik, koordiniert und gesamtheitlich (Bund und Kantone) das Ziel m\u00f6glichst hoher Sicherheit der Schweiz und in der Schweiz anstreben?
2. Welche Regierungs- und/oder Verwaltungsstelle ist f\u00fcr die nachhaltige Bearbeitung von staatspolitischen Grundsatzfragen, wie sie sich zurzeit bei der Sicherheit stellen, zust\u00e4ndig?
3. Sieht der Bundesrat auch das Bed\u00fcrfnis, die Integration und zeitliche Abstimmung aller verfahrensm\u00e4ssigen aussen- wie innenpolitischen (beispielsweise polizeilichen und milit\u00e4rischen) Elemente und Instrumente sicherzustellen?
4. Wie begegnet der Bundesrat angesichts der Bedrohungslage und der politisch-institutionellen Realit\u00e4t auf dem europ\u00e4ischen Kontinent der Gefahr, dass sich die Schweiz im Bereich innere Sicherheit bei einer ungen\u00fcgenden Einbindung in den europ\u00e4ischen Sicherheitsraum nicht einem grossen Risiko aussetzt und zu einer Nische (analog dem Asylbereich) in Europa zu werden droht?
5. Sieht der Bundesrat eine Notwendigkeit, dass vor allem im Bereich der inneren Sicherheit (angesichts der hohen Durchl\u00e4ssigkeit und faktischen \u00d6ffnung der Grenzen, der Mobilit\u00e4t im Bereich der internationalen Kriminalit\u00e4t, der Problematik im Bereich der Nachrichtenbeschaffung, der Ressourcenknappheit im Polizeiwesen usw.) die Reform des schweizerischen Polizeiapparates zeitgleich und koordiniert mit der Reform \"Armee XXI\", gewissermassen als Reform \"Polizei XXI\", z\u00fcgig an die Hand genommen werden sollte, um auch im Bereich innere Sicherheit nach dem Motto \"Sicherheit durch Kooperation\" tragf\u00e4hige L\u00f6sungen zu finden?
6. Konkret: Kann und will der Bundesrat - beispielsweise dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates oder der sich im Aufbau befindenden Lenkungsgruppe Sicherheit bei der Bew\u00e4ltigung von Krisenlagen - den Auftrag \u00fcbertragen bzw. ein entsprechendes Organ zuordnen, das sich interdisziplin\u00e4r, konzeptionell und praxisorientiert bei der Konkretisierung des Berichtes \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz (\"Sipol B 2000\") mit der Definition der Leistungen und Produkte, den Zust\u00e4ndigkeiten, der Mittelallokation und dem Controlling befasst?
Dieses Organ, dem u. a. auch Vertreter der kantonalen Polizeihierarchien angeh\u00f6ren sollten, hat die Aufgabe, auf der Grundlage einer unvoreingenommenen, objektiven Lagebeurteilung losgel\u00f6st von bisherigen Denkschemen, ohne Angst vor wichtigen staatspolitischen Ver\u00e4nderungen, ohne R\u00fccksichtnahme auf vermeintliche staatspolitische Maximen und unter Einbezug aller politischen Ebenen konkrete L\u00f6sungsans\u00e4tze zu entwickeln.
7. Wie sieht der Bundesrat im Bereich innere Sicherheit die Aufgabenteilung zwischen Polizei und Armee? Geht der Bundesrat beispielsweise auch davon aus, dass im Bereich innere Sicherheit die Polizei federf\u00fchrend sein sollte und dass die Armee dauerhaft nicht f\u00fcr subsidi\u00e4re zivile Aufgaben eingesetzt werden sollte?
","ReasonText":"Die Mittel des Bundes f\u00fcr die \u00e4ussere Sicherheit wurden im Laufe der letzten Jahre reduziert, ohne dass gleichzeitig angemessene Geldmittel f\u00fcr die innere Sicherheit bereitgestellt wurden. Die zunehmende Durchl\u00e4ssigkeit der Grenzen und die wachsende Bedrohung staatlicher Strukturen durch die internationale Kriminalit\u00e4t zeigen die Grenzen der bestehenden Struktur auf. Sie zeigen auch, dass innere Sicherheit ohne \u00e4ussere Kooperation ein Schlagwort bleibt.
Das subjektive Sicherheitsgef\u00fchl der Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die Furcht vor Gewalt und Kriminalit\u00e4t ist gross. Die Ursachen daf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig (u. a. kollektive Verunsicherung von Gesellschaft und Staat; internationale Kriminalit\u00e4t, Migrations- und Fl\u00fcchtlingsbewegungen).
Zurzeit arbeiten die Planer der Armee mit einer professionellen 80-k\u00f6pfigen Stabsgruppe daran, gest\u00fctzt auf die Leitlinien des \"Sipol B 2000\" die Doktrin- und Strukturfragen der \"Armee XXI\" in einem neuen Armeeleitbild zu definieren. Dieses Leitbild soll bekanntlich die Grundlage f\u00fcr die Umsetzung der Reform, insbesondere f\u00fcr die Revision der entsprechenden Rechtsgrundlagen (Revision des Milit\u00e4rgesetzes) bilden. Bereits Mitte 2000 soll der Entwurf zum Leitbild \"Armee XXI\" in die Vernehmlassung gehen.
Allerdings erfolgt diese Planungsarbeit losgel\u00f6st von einer vorg\u00e4ngig abgestimmten Aufgabenverteilung (z. B. im Bereich der inneren Sicherheit mit der Polizei).
Mit dem \"Sipol B 2000\" hat der Bundesrat die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine umfassende und zukunftsorientierte Sicherheitspolitik der Schweiz gelegt. Darin sind die kantonalen und st\u00e4dtischen Polizeikorps klar als die Instrumente zur Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit bezeichnet.
Um im Rahmen der \"Armee XXI\" und des \"Bev\u00f6lkerungsschutzes XXI\" bestehen zu k\u00f6nnen, muss u. a. auch die \"Polizei XXI\" definiert werden. Es ist in diesem Kontext absolut notwendig, dass auch die Polizeiorganisation in der Schweiz \u00fcberdacht und den k\u00fcnftigen Bed\u00fcrfnissen in Strategie, Struktur und Mitteleinsatz angepasst wird. Damit die Kantone als Gesamtheit ihrer Leistungen aber die innere Sicherheit des Bundes gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie z. B. vom Bund verst\u00e4rkt in den Bereichen Informatik, F\u00fchrungsausbildung und Telekommunikation unterst\u00fctzt werden.
Zwar wurden einige Initiativen im Hinblick auf eine Verbesserung des Status quo in den letzten Monaten in Angriff genommen (\u00dcberpr\u00fcfung des Systems der inneren Sicherheit Schweiz, Usis; Anschluss der Kantone an Isis; Kooperation im Bereich der internationalen Kriminalit\u00e4t und der illegalen Migration mit Nachbarstaaten usw.); sie basieren jedoch weniger auf den Erkenntnissen des \"Sipol B 2000\" als auf der laufenden Aktualit\u00e4t des Geschehens.
Eine einseitige oder partielle L\u00f6sung des Problems greift meines Erachtens jedoch zu kurz. Der \"Sipol B 2000\" bietet die ideale, breit abgest\u00fctzte Grundlage, um unsere Sicherheitspolitik nicht nur gedanklich, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung auf die aussen- und innenpolitischen Erfordernisse der Zukunft auszurichten. Diese Chance sollte nicht verpasst werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Sicherheit im umfassenden Sinn ist ein Querschnittsthema. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass bei der Behandlung verschiedenster Gesch\u00e4fte - auch solcher, die mit der Sicherheit nur in mittelbarem Zusammenhang stehen - die Sicherheitsaspekte systematisch und konsequent zu ber\u00fccksichtigen sind. Gerade weil es sich dabei um eine prim\u00e4re Staatsaufgabe handelt und weil sie Auswirkungen in den verschiedensten Bereichen hat, muss der Bundesrat als Kollegialbeh\u00f6rde die Aufgabe selbst wahrnehmen, um die Koordination und gesamtheitliche Betrachtung sicherzustellen. Die neu geschaffene Lenkungsgruppe Sicherheit unterst\u00fctzt ihn darin. Auf der Ebene einzelner Projekte wird die gesamtheitliche Sichtweise dadurch gew\u00e4hrleistet, dass Vertreter der verschiedenen Bereiche jeweils gegenseitig Einsitz in die entsprechenden Projektorganisationen nehmen.
2. Die Ber\u00fccksichtigung staatspolitischer Grundsatzfragen muss vom Bundesrat selbst sichergestellt werden; sie kann wegen ihres grunds\u00e4tzlichen Charakters und der notwendigen politischen Legitimation nicht auf eine Verwaltungsstelle \u00fcbertragen werden. Hingegen werden in allen sicherheitsrelevanten Projekten, die in der Verwaltung erarbeitet werden (z. B. \"Armee XXI\", \"Bev\u00f6lkerungsschutz\", Usis) staatspolitische Grundsatzfragen m\u00f6glichst fr\u00fch identifiziert und dem Bundesrat zur Beurteilung vorgelegt.
3. Das Bed\u00fcrfnis nach Integration und zeitlicher Abstimmung ist erkannt; Reformdruck und andere bestehende Sachzw\u00e4nge lassen es aber nicht zu, die Umsetzung fortgeschrittener Projekte zur\u00fcckzustellen, um auf die Fertigstellung weniger weit entwickelter Projekte zu warten. So ist sich der Bundesrat durchaus bewusst, dass beispielsweise ein wesentlicher Zusammenhang zwischen Usis und der \"Armee XXI\" besteht. Es erscheint aber nicht sinnvoll, mit der Planung der \"Armee XXI\" und der Erarbeitung des Armeeleitbildes mehrere Jahre zu warten. Diesem Problem wird dadurch begegnet, dass sich abzeichnende Tendenzen ber\u00fccksichtigt werden und innerhalb der Planung eine gewisse Flexibilit\u00e4t gewahrt wird.
4. Wie bereits in der Antwort des Bundesrates vom 6. Dezember 1999 zur Interpellation Frick \"Beitritt der Schweiz zum Schengener und zum Dubliner Abkommen\" ausgef\u00fchrt, ist es der Schweiz nicht m\u00f6glich, dem Schengener Sicherheitssystem und anderen \u00e4hnlichen Instrumenten innerhalb der EU (insbesondere dem Dubliner Abkommen und dem Eurodac-System, welches Asylsuchende und illegale Einwanderer mittels eines Fingerabdrucksystems besser kontrollieren will) als gleichberechtigtes Mitglied beizutreten. Der Bundesrat versucht deshalb seit l\u00e4ngerer Zeit, der drohenden Marginalisierung der Schweiz im Bereich Justiz und Inneres entgegenzuwirken, und hat zun\u00e4chst mit unseren Nachbarstaaten Verhandlungen \u00fcber eine verbesserte grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit sowie \u00fcber R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen aufgenommen. Die Vertr\u00e4ge \u00fcber grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit sind mittlerweile alle unterzeichnet und jene mit Frankreich und Italien von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten auch bereits genehmigt. Die Vertr\u00e4ge mit Deutschland und \u00d6sterreich werden voraussichtlich in der Fr\u00fchjahrs- bzw. Sommersession 2000 von Nationalrat und St\u00e4nderat diskutiert. Diese Vertr\u00e4ge werden es der Schweiz jedoch nicht erm\u00f6glichen, in den k\u00fcnftigen gemeinsamen Sicherheitsraum der EU eingebunden zu werden. Die Vertr\u00e4ge mit den Nachbarstaaten bilden daher keine vollwertige Alternative zur Teilnahme am entstehenden europ\u00e4ischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes, was nur durch einen EU-Beitritt erm\u00f6glicht werden k\u00f6nnte.
Im \u00dcbrigen dienen auch die regelm\u00e4ssigen Treffen der Innenminister unserer Nachbarstaaten, an welchen die Vorsteherin des EJPD teilnimmt, dazu, drohende Sicherheitsdefizite m\u00f6glichst gering zu halten.
So wurden beispielsweise anl\u00e4sslich des B\u00fcrgenstocktreffens im Sommer 1999 unter diesen Staaten eine Informationspartnerschaft f\u00fcr einen institutionalisierten Erkenntnisaustausch in den Bereichen illegale Migration/Schlepperwesen, Bet\u00e4ubungsmittelhandel, Waffenhandel, Geldw\u00e4scherei und Rotlichtkriminalit\u00e4t sowie das Einsetzen einer Strategiekommission zur Definition gemeinsamer Fahndungsziele bei der kriminalpolizeilichen Verfolgung schwerer Delikte namentlich aus dem Bereich der organisierten und grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t vereinbart. Die diesbez\u00fcglichen Konzeptarbeiten sind im Gange, und es soll \u00fcber die Ergebnisse anl\u00e4sslich des f\u00fcr den Sommer 2000 vorgesehenen Ministertreffens Bericht erstattet werden.
Daneben hat der Bundesrat versucht, die Schweiz schrittweise an die EU- und Schengen-Institutionen im Bereich Justiz und Inneres anzun\u00e4hern, ohne vorg\u00e4ngig der EU beizutreten. Diesem Unterfangen war bisher kein Erfolg beschieden. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass seit l\u00e4ngerer Zeit Expertengespr\u00e4che im Bereich der Betrugsbek\u00e4mpfung (Zollschmuggel) stattfinden und die Schweiz in der Schlussakte der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG von neuem ihr Interesse an einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit mittels einer einseitigen Erkl\u00e4rung geltend gemacht hat. Zudem wird die Schweiz zu einer ersten L\u00e4ndergruppe geh\u00f6ren, mit der Europol Verhandlungen \u00fcber die Zusammenarbeit im Polizeibereich aufnehmen wird.
Der Bundesrat wird die Frage der weiteren Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich Justiz und Inneres laufend beurteilen und sicherstellen, dass entscheidende aussenpolitische Entwicklungen in diesem Bereich zu ad\u00e4quaten Antworten der Schweiz f\u00fchren.
5. Im Rahmen der Organisation des Projektes Usis wird sichergestellt, dass die per Ende 1999 eingeleitete \u00dcberpr\u00fcfung der staatlichen Aufgaben im Bereich der Pr\u00e4vention und der Repression mit den bereits etwas weiter fortgeschrittenen Abkl\u00e4rungen im Rahmen der Reform \"Armee XXI\" koordiniert wird. Diese Koordination wird dadurch gew\u00e4hrleistet, dass sowohl im Projektausschuss Usis als auch in den Projektteams Vertreter des VBS Einsitz nehmen.
6. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die von der Interpellantin angesprochenen Anliegen durch die bestehenden Organe (vor allem Lenkungsgruppe Sicherheit) und die Projektorganisationen (\"Armee XXI\", \"Bev\u00f6lkerungsschutz\", Usis) besser wahrgenommen werden k\u00f6nnen als durch andere Organe. Die Anliegen der Interpellantin werden im Wesentlichen durch die vielf\u00e4ltige Zusammensetzung der entsprechenden Organe oder Projektorganisationen ber\u00fccksichtigt. Soweit Fragen angesprochen sind (z. B. die Mittelallokation), die von eminent politischer Bedeutung sind, m\u00fcssen diese zwingend von den politisch legitimierten Beh\u00f6rden behandelt werden.
7. Es ist klar, dass die Aufgaben der polizeilichen Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung im demokratischen Rechtsstaat grunds\u00e4tzlich von zivilen Beh\u00f6rden und nicht von den Streitkr\u00e4ften wahrzunehmen sind. Die Frage der n\u00e4heren Ausgestaltung des in diesen Bereichen subsidi\u00e4r zu leistenden Beitrages der Armee ist aber eines der zentralen Themen des Projektes Usis. Es ist noch zu fr\u00fch, \u00fcber Einsatz- und F\u00fchrungsgrunds\u00e4tze im Rahmen von Usis Aussagen zu machen.
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